04-08-2021, 11:06
Das ist der Wortlaut, ja. Das Gericht kann ja keine Gesetze machen.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, was das Urteil bedeutet. Im Prinzip bescheinigt das Gericht den gesetzgebenden Organen der EU, dass sie etwas zu einem Gesetz gemacht haben, dessen Einhaltung nicht zu realisieren ist.
Ich habe lediglich darauf hingewiesen, was das Urteil bedeutet. Im Prinzip bescheinigt das Gericht den gesetzgebenden Organen der EU, dass sie etwas zu einem Gesetz gemacht haben, dessen Einhaltung nicht zu realisieren ist.