Elon Musk: Milliardär gründet eigene Partei »America Party« in den USA

[Sinai]

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Elon Musk: Milliardär gründet eigene Partei »America Party« in den USA
Samstag 5. Juli 2024
"Nach wiederholten Andeutungen hat Elon Musk die Gründung einer eigenen Partei verkündet. »Heute wird die ›America Party‹ gegründet, um euch eure Freiheit zurückzugeben«, schrieb Musk auf seiner Onlineplattform X
Ende Mai hatte Musk seine Arbeit als Berater von Donald Trump für beendet erklärt und attackierte den US-Präsidenten daraufhin öffentlich.
Musk kritisierte vor allem das geplante Haushaltsgesetz (»Big Beautiful Bill«), das trotz vehementer Kritik aus beiden Parteien am Freitag in Kraft trat."

Allerdings kann Musk nicht Präsident werden:
tagesschau.de › ausland › amerika
Musk gründet nach Konflikt mit Trump eigene Partei
Vor 23 Stunden
"Der Technologie-Unternehmer Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei verkündet.
( . . . )
Er ließ offen, welche Rolle er in der neuen Partei spielen will. Da Musk in Südafrika geboren wurde, kann er selbst nicht Präsident werden."

Was hat es mit der »Big Beautiful Bill« genau auf sich?
One Big Beautiful Bill Act - Wikipedia
"Der One Big Beautiful Bill Act ist ein vom 119. US-Kongress verabschiedetes Gesetz zur Haushaltsabstimmung. Es enthält die Steuer- und Ausgabenpolitik, die den Kern der Agenda von Präsident Donald Trump für seine zweite Amtszeit bildet. Präsident Trump unterzeichnete das Gesetz am 4. Juli 2025.
Das OBBBA enthält Hunderte von Bestimmungen."

Vom Repräsentantenhaus verabschiedet am 22. Mai 2025
Vom Senat am 1. Juli 2025 mit Änderung verabschiedet
Das Repräsentantenhaus stimmte der Senatsänderung am 3. Juli 2025 zu
Von Präsident Donald Trump am 4. Juli 2025 in Kraft gesetzt

Da bei juristischen Texten die Tücke nicht immer in der Überschrift erkennbar ist (falsa demonstratio non nocet) sondern oft im Detail liegt, sollten wir den "One Big Beautiful Bill Act" genau studieren

[Sinai]

Elon Musk kann nach derzeitiger Rechtslage nicht US-Präsident werden, weil er nicht als "natural born citizen" gilt - er wurde 1971 in Pretoria, Südafrika, geboren und wurde erst 2002 US-Staatsbürger. Das erfüllt nicht die in Artikel II der US-Verfassung geforderte Bedingung

Könnte seine neue Partei die Verfassung ändern lassen, um das zu ändern?
Theoretisch Ja. Aber in der Praxis wäre dies extrem schwierig

Denn die US-Verfassung kann zwar geändert werden, aber nur auf einem sehr schwierigen Weg:

Ein Änderungsvorschlag (Amendment) muss entweder vom US-Kongress mit 2/3-Mehrheit in beiden Kammern (Repräsentantenhaus & Senat) beschlossen werden, oder von 2/3 der Bundesstaaten durch eine sogenannte Verfassungskonvention eingebracht werden (was noch nie geschehen ist)

Danach muss die Änderung von mindestens 3/4 der Bundesstaaten (38 von 50) ratifiziert werden - durch deren Parlamente oder spezielle Ratifizierungsversammlungen

Könnte Elon Musk dies durch einen Deal erwirken?
Einen "Deal" im politischen Sinn - etwa durch Koalitionen, politische Einflussnahme, Medienmacht oder wirtschaftlichen Druck - kann eine Partei durchaus nutzen, um Unterstützung für eine Verfassungsänderung zu mobilisieren, aber das Verfahren ist formell und sehr strikt

Es gibt keinen legalen Weg, diese Hürden zu umgehen

Eine Gedankenspielerei:
Selbst wenn Elon Musks Partei großen politischen Einfluss gewinnt, müsste sie eine breite nationale Bewegung schaffen, um 3/4 der Bundesstaaten zu überzeugen – und das bei einem Thema, das viele als Schutz gegen ausländischen Einfluss sehen

Dies braucht einen überwältigenden politischen Konsens, der über die Parteigrenzen hinweggeht

Ein einzelner Deal reicht nicht.
Es bräuchte eine bundesweite, historische Anstrengung - vergleichbar mit der Abschaffung der Sklaverei oder der Einführung des Frauenwahlrechts

So ein Szenario um die "natural born citizen"-Klausel zu kippen oder zu lockern könnte so aussehen:

1. Aufbau politischer Macht
Die von Musk gegründete Partei gewinnt politische Macht mit:
starker technokratischer Vision (KI, Innovation, freie Meinungsäußerung, Entbürokratisierung)
Unterstützung aus wirtschaftsnahen und digitalen Milieus
hoher Medien- und Social-Media-Reichweite (z. B. über X usw)
mit dem Ziel, Sitze im Kongress zu gewinnen und staatenweite Relevanz zu erreichen

2. Framing der Kampagne
Die Partei präsentiert die Verfassungsänderung als:
"Modernisierung des Präsidentenamts - für eine globale, vernetzte Nation"

Statt zu sagen "Musk will Präsident werden", könnte argumentiert werden:
"Warum sollten talentierte, eingebürgerte Amerikaner wie z. B. CEOs, Einwanderer oder Generäle Bürger zweiter Klasse bleiben?"

Mit Bezug auf andere demokratische Länder, wo eingebürgerte Bürger sehr wohl Spitzenämter einnehmen dürfen
Und Emotionalisierung durch Beispiele von integrierten, erfolgreichen Einwanderern

3. Einreichung der Verfassungsänderung
Ein oder mehrere Kongressmitglieder aus Musks Partei bringen einen Verfassungszusatz ein, z. B.:
"Artikel II wird wie folgt geändert: Auch ein US-Bürger, der seit mindestens 20 Jahren Staatsbürger ist, kann Präsident werden."

Damit wären nicht nur Musk, sondern auch Millionen andere einbezogen

4. Druck auf Bundesstaaten aufbauen
Mit dem Ziel, 3/4 der Bundesstaaten zur Ratifizierung bringen

Mittel:
Massenkampagnen, Lobbyarbeit, Bündnissen mit etablierten Parteien (z. B. in swing states)

Unterstützung durch große CEOs, Veteranengruppen, Bürgerrechtsorganisationen

Denkbar wäre z. B. ein "Patriotischer Pakt für Gleichberechtigung im Amt"

5. Timing & Momentum
Wahrscheinliche Voraussetzungen wären eine nationale Identitätskrise oder gesellschaftlicher Umbruch (z. B. infolge von KI, Wirtschaftskrise oder politischem Stillstand) und ein starker Kandidat mit Migrationshintergrund, der als "bessere Wahl" gilt als die amtierenden

Hürden und Risiken: Patriotismus versus Populismus
Gegner würden sagen, dies öffne Tür und Tor für ausländische Einflussnahme

Staatsrechtlicher Widerstand: Konservative Bundesstaaten würden sich mit Händen und Füßen wehren

Rechtliche Debatten: Was ist ein "natural born citizen" wirklich? Diese Frage wurde nie vom Supreme Court abschließend geklärt

Auch das Misstrauen gegenüber Musk selbst könnte von seinen Gegnern ausgenutzt werden und das Projekt beschädigen

Technisch wäre das Szenario möglich, aber es wäre ein historischer politischer Umschwung

Elon Musk oder jemand wie er könnte als Katalysator wirken, aber nicht aus eigener Kraft allein. So reich er auch ist. Denn auch seine Gegner sind reich. Es wäre eine lange, hochpolitische Kampagne, die tief in die kulturelle DNA Amerikas eingreifen würde

Elon Musk ist ein Milliardär und könnte all seinen Ehrgeiz in so ein Projekt legen
Vielleicht probiert er es ?

[Sinai]

"Da reichen auch Musks Milliarden nicht aus" - tagesschau.de
6. Juli 2025
"Erfolgschancen von neuer US-Partei
van de Laar: Wenn wir uns die Historie anschauen: Es gab immer wieder Kandidatinnen und Kandidaten, die versucht haben, einen Drittpartei-Schachzug zu starten oder auch einer ganze Bewegung anzustacheln, um das Zweiparteiensystem aufzubrechen.

van de Laar: Das Wahlsystem in den USA ist auf der einen Seite uralt - und manche nennen es auch undemokratisch. Denn wenn man 19 Prozent der Stimmen im ganzen Land und trotzdem keinen einzigen Wahlmann bekommt, dann hat das natürlich schon auch Züge von einem Ausschlusssystem von Drittparteien.

Van de Laar: Natürlich hat er mit X ein Sprachrohr, um direkt Millionen Menschen adressieren zu können."

Es werden in den Vereinigten Staaten jedenfalls aufregende Zeiten beginnen, das Zweiparteiensystem einerseits und Musk mit X

[Ekkard]

...hat alles nichts mit Glaube, Religion und Weltanschauung oder philosophischen Randthemen zu tun.
Bitte in Zukunft enger an unser Forum halten! Wird in Kürze entsorgt.