Handyüberwachung

[Gundi]

Einige von euch haben vieleicht von der umstrittenen Handyüberwachung am Rande einer Anti-Nazi-Demo in Dresden am 19. Februar diesen Jahres gehört.
"Etwa 138000 Datensätze mit Verbindungsdaten" wurden sichergestellt, Standorte lokalisiert und Kontakte mit anderen verfolgt:

//taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mal-eben-ausgespaeht/

Die ganze Aktion ist nicht unumstritten und es wird auch von "Einschränkung in den Grundrechten" gesprochen.
Ich persönlich halte ein solches Vorgehen jedenfalls auch für sehr besorgniserregend und sehe vor allem auch das Demonstrationsrecht in dem Sinne gefährdet, dass viele es sich in Zukunft wahrscheinlich zweimal überlegen werden ob sie an einer Demo teilnehmen, wenn sie damit rechnen müssen einer permanenten Überwachung ausgesetzt zu sein.
Die Polizei begründet ihr Vorgehen mit der Aufklärung schwerer Landfriedenbrüche. Angeblich sollen jedoch die vorhandenen Daten auch für andere Ermittlungen eingesetzt wurden sein.

Was meint ihr dazu? Ist ein solches Vorgehen gerechtfertigt? Oder wird hier die Demonstrationsfreiheit zu sehr zu Gunsten der Sicherheit eingeschränkt?

Vieleicht sei in diesem Zusammenhang noch darauf hingewiesen dass eine, schon sehr lange geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Demonstrationen bis heute nicht realisiert ist.

[Ekkard]

Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Mir kommt das so vor, als laufen viele Leute mit finsteren Absichten durchs Land und müssen verschleiern, wo sie überall waren.
Solange mir keiner folgt, um mich zu erschlagen oder zu berauben, mögen meine Mitmenschen ruhig wissen, wo ich überall war. Im Übrigen ist mein Funktelefon immer an. Wer wissen will, wo ich bin, ruft am besten einfach an. Ich sag's ihm oder ihr.
Auch von einer Kennzeichnung von Polizeibeamten halte ich nichts, weil es damit viel zu einfach wäre, bestimmten, unliebsamen Beamten "eins auszuwischen" (Mobbing beispielsweise bei Facebook, weil's modern ist oder cool). Offensichtlich legen es einige Demonstranten auf eine Konfrontation an, anstatt den Anweisungen der Polizei zu folgen. Das Demonstrationsrecht wird dadurch keineswegs eingeschränkt - eine solche Behauptung halte ich für Zweckpropaganda von Anhängern militanter Demonstration, die nicht verstehen wollen, was das "Gewaltmonopol des Staates" bedeutet.

[d.n.]

Es folgt auch folgendes Problem,..ich selbst war schon einige Male in Zivil eingeteilt,..bei Observationen des gewaltbereiten Anteils von Demonstrationen befindest du dich mitten in einer Menschenmenge,..als einzelner "gekennzeichneter" Polizist müsstest du da um deine Gesundheit fürchten,..bevor hier jetzt einige Aufschreien und "Übertreibung" rufen,..einfach mal nachgedacht: was würden Personen, die bereit sind, Katzenkopfpflastersteine und Mollis auf Polizisten zu werfen, mit einem einzelnen Polizisten tun, den sie mitten unter ihnen entdecken??? Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, dass es zu einer Situation kommen würde, wo der Beamte zur Schusswaffe greifen müßte, um sein LEBEN zu verteidigen,...einzelne Menschen mögen mehr oder weniger intelligent und sozial sein,..aber ein Mob ist ein blutrünstiges, gewaltbereites Tier, und gerade in solchen Gruppierungen stacheln sie sich gegenseitig zu einem Verhalten auf, das sie als einzelner nur selten zeigen würden

[Romero]

Das halte ich überhaupt nicht für Übertrieben. Die Gewaltbereitschaft mancher Demonstranten ist immens.

[d.n.]

EBEN! Manche mögen den Kopf schütteln, aber ich trage zb neben der Schutzweste auch ein Kettenhemd( JA!) unter der Zivilkleidung (im gedränge hast du schnell ein Messer im Arm oder im Gesäß, wenn die herausfinden wer du bist),..180 euro für persönlich sicherheit

[Gundi]

Es folgt auch folgendes Problem,..ich selbst war schon einige Male in Zivil eingeteilt,..bei Observationen des gewaltbereiten Anteils von Demonstrationen befindest du dich mitten in einer Menschenmenge,..als einzelner "gekennzeichneter" Polizist müsstest du da um deine Gesundheit fürchten,..bevor hier jetzt einige Aufschreien und "Übertreibung" rufen,..einfach mal nachgedacht: was würden Personen, die bereit sind, Katzenkopfpflastersteine und Mollis auf Polizisten zu werfen, mit einem einzelnen Polizisten tun, den sie mitten unter ihnen entdecken??? Ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, dass es zu einer Situation kommen würde, wo der Beamte zur Schusswaffe greifen müßte, um sein LEBEN zu verteidigen,...einzelne Menschen mögen mehr oder weniger intelligent und sozial sein,..aber ein Mob ist ein blutrünstiges, gewaltbereites Tier, und gerade in solchen Gruppierungen stacheln sie sich gegenseitig zu einem Verhalten auf, das sie als einzelner nur selten zeigen würden

Ich stimme dir absolut zu. Das wäre unverantwortlich.
Nur ist die Mehrheit der Beamten nicht zivil unter der Menge, sondern steht gut ausgerüstet am Rand.
Und auch für sie wird es wohl eine Stresssituation sein, die, auch wenn man dafür trainiert, erst einmal gemeistert werden muss.
Da ist es nur menschlich, dass es auch von Seiten der Polizei zu unangemessenen Aktionen kommt (habe auch schon Polizeibeamte Pflastersteine werfen sehen). Nur während man einen Demonstranten festnehmen und per Videoüberwachung überführen kann, hat der Demonstrant keinerlei Mittel gegen eventuelle überzogene Härte oder dergleichen vorzugehen.
Und es ist leider nicht so, dass man einfach vom gewaltbereiten Part einer Demonstration weit genug Abstand nimmt, damit einem nichts passiert.
Solche Massenversammlungen verfügen über eine solche Dynamik, dass du auf einmal mitten im Geschehen bist, ohne etwas dafür zu können...

[Gundi]

Ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Mir kommt das so vor, als laufen viele Leute mit finsteren Absichten durchs Land und müssen verschleiern, wo sie überall waren.

Naja, vielen missfällt einfach die Vorstellung dass der Staat immer mehr zu einer Art "Big Brother" wird.
Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Handyüberwachung ohne Tatverdacht und dergleichen empfinden viele als Einschränkung ihrer Freiheit und Privatsphäre.
Da muss man nicht gleich jedem etwas kriminelles unterstellen.

Solange mir keiner folgt, um mich zu erschlagen oder zu berauben, mögen meine Mitmenschen ruhig wissen, wo ich überall war. Im Übrigen ist mein Funktelefon immer an. Wer wissen will, wo ich bin, ruft am besten einfach an. Ich sag's ihm oder ihr.

??? Soll die Polizei die Leute jetzt anrufen?

Das Demonstrationsrecht wird dadurch keineswegs eingeschränkt - eine solche Behauptung halte ich für Zweckpropaganda von Anhängern militanter Demonstration, die nicht verstehen wollen, was das "Gewaltmonopol des Staates" bedeutet.

Hm..., das eigentliche Recht vieleicht nicht. Nur werden es sich einige vieleicht zweimal überlegen zu einer Demonstration zu gehen, wenn Sie wissen dass ihr Daten gespeichert werden. Du magst vieleicht denken "Haste nix getan, brauchst auch keine Angst vor Strafe haben".
Ich persönlich würde es aber schon ziemlich unangenehm finden, einfach auf Vorrat überwacht zu werden und nicht zu wissen was mit meinen Daten nun geschieht, ob sie wirklich gelöscht werden, oder aufbewahrt...
Kommt man sich ja schon als Halbkrimineller vor, nur weil man auf eine Demo geht.

[alwin]

Von der besonderen Kennzeichnung eines Polizisten halte ich auch nichts. Unsere Bereitschaftspolizisten, die bei Demos eingesetzt werden, tragen übrigens auf ihrer Arbeitskleidung eine Nummer. Ok, diese sieben- oder achtstellige Nummer wäre im Falle eines Falles sehr schwer zu merken...

Für mich viel bedenklicher: de BW-Polizei hat selber eingestanden, daß sie auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, auch den technischen Datenschutz auf dem vom Gesetz vorgegebenen Mindeststand zu wahren. Fehlerhafte Querverbindungen, unterlassene oder unvollständige Löschungen sind hier "normal". Insofern verstößt die Polizei selber gegen bestehendes Recht.
Die regelwidrigen internen Untersuchungen (weil unvollständig) sind ebenfalls ein Machwerk der auch politisch Verantwortlichen im Polizeiapparat. Videoaufzeichnungen seitens der Polizei, die eigene gesetzeswidrige Verhaltensweisen nachweisen könnten, sind plötzlich bei solchen nachträglichen Untersuchungen nicht mehr brauchbar oder angeblich ganz verschwunden.
Was passiert nun wirklich bei dieser Handyüberwachung? Kein Mensch weiß, ob mit diesen Daten tatsächlich im vorgesehenen rechtlichen Rahmen umgegangen wird. Negative Randauswirkungen bei der Anti-Nazi-Demo am 01. Mai in HN haben dies in mehreren Fällen aufgezeigt. Ob die Fälle, die an die Öffentlichkeit geraten sind, wirklich die einzigen sind, läßt sich bezweifeln. - Insofern gehören für mich solche Möglichkeiten solange nicht zugelassen, so lange ein solcher genereller Mißbrauch nicht ausgeschlossen ist!

Gruß

[Gerhard]

Guten Tag zusammen,

auch ich halte von einer solchen Überwachung nichts.

1. Bezweifele ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel und

2. bezweifele ich die Zweckmäßigkeit.

Sehr wahrscheinlich werden sich die Gerichte und wohl auch das Verfassungsgericht damit beschäftigen.

Selbstverständlich bin ich dafür, dass alle Menschen, also auch die Polizisten bestmöglich geschützt werden.

Aber auch der Staat muß mit seinem Gewaltmonopol die Verfassung und Gesetze selbst halten.

Gruß
Gerhard

[alwin]

Wieweit sich der Staat gesetzesmäßig verhält, ist derzeitig ja deutlich daran zu sehen, daß angemahnte Korrekturen des BVG nicht oder nur schleppend eingehalten werden. Hinzu kommt der Umstand der technischen Fehlbarkeit.
Wie ich da Vertrauen in die Rechtsmäßigkeit haben soll, ist mir leider ein Rätsel!

Gruß

[Gerhard]

Hallo Alwin,

wenn Du Dich vom Staat zu unrecht behandelt fühlst, dann kannst Du zum Beispiel nach Durchschreitung des Rechtweges zum Beispiel an das Bundesverfassungsgericht wenden wenn zum Beispiel Deine Grundrechte verlezt worden sind.

Ich denke, das im oben genannten Fall die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich ist.

Gruß
Gerhard

[alwin]

Hallo Gerhard,
es geht nicht um mich persönlich, sondern um das Gesamtklima. Der Rechtsweg ist hier übrigens nicht gerade billig und wie Du weißt, Recht haben ist nicht gleich Recht bekommen.

Ich habe nichts gegen gezielte Überwachung bei Verdachtsaufkommen, da sähe ich als eine Art Prventivmaßnahme. Aber bei beim einzelnen Bürger muß erst etwas passieren, ansonsten schreitet die Polizei nicht ein, so selber vor wenigen Wochen hier erlebt. Und Zeugen brauchst auch noch.

Zurück zur Handyüberwachung. Sie ist im Grunde genommen nur bei resgistrierten Geräten möglich. Wie soll da etwas funktionieren, wenn jemand aus wohlüberlegten Gründen ein Prepaid-Gerät nutzt, was er bei Bedarf schnell entsorgen kann?

Bei den anderen wird die Datensammlung horrend groß. Ist die Polizei bei ihrem derzeitigen technischen Stand über haupt dazu in der Lage, dabei spiele ich nicht einmal auf das fehlende knowhow an. Techn. versierte Hacker könnten sich aber durchaus Zugang verschaffen. Und was ist dann mit dem "Datenschutz"?

Gruß

[Gerhard]

Hallo Alwin,

in diesem Fall sind auch Bundestagsabgeodnete von der unverhätnismäßigen und nicht zielführenden Schnüffelei betroffen gewesen.

Und die werden wohl so einige in Bewegung setzten um die Maßnahen zu überprüfen, denke ich.

Zumal da im Moment wohl nur Bauernopfer gemacht wurden.

Gruß
Gerhard

[alwin]

Hallo Gerhard,

was in dem Zusammenhang heute von Dresden berichtet wurde, hat mich schier umgehauen. Einem Mißbrauch wird hier Tür und Tor geöffnet.

Gruß

[Gerhard]

Hallo Alwin,

ich würde Dir nur mal kurz die Frage stellen, ob es nicht sogar Sinn macht, wenn tatsächlich einzelne gewaltbereite Chaoten abgehört würden?

Was genau passiert ist, denke ich, wird wohl erst im Laufe der Zeit herauskommen. Jedenfalls war gerade die Meldung in des Tagesthemen ziemlich kurz.

Gruß
Gerhard