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Wären in Deutschland "investigative Aktionen" kritiklos mit der FDGO vereinbar ?
#1
Wären in Deutschland "investigative Aktionen" kritiklos mit der FDGO vereinbar ?

Ein sehr heikles und sensibles Thema, da durch den Anlaßfall (der Österreicher Herr Strache) jedwede sachliche Diskussion wohl sehr erschwert wird

Versuchen wir es dennoch

Ich möchte ein berühmtes Zitat vorausschicken:
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen.
Voltaire

Ob Voltaire diesen Satz genau so gesagt hat, wird oft diskutiert, ist aber Nebensache. Die inhaltliche Aussage ist jedenfalls, daß es Menschenrechte gibt, die man aus Prinzip verteidigen sollte, selbst wenn der politische Gegner betroffen ist. Sonst ist man nämlich morgen selber dran

"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem andern zu"
und ähnliche alte Weisheiten

Es ist mir völlig klar, daß Voltaire ein teilweise weltfremder Träumer war und er war "ein wichtiger Wegbereiter der Französischen Revolution" Voltaire - Wikipedia
Seine Ideen führten in das Blutbad des Mordes an politischen Gegnern und auch an Kindern durch die Guillotine
Dennoch ist festzuhalten, daß unsere deutsche FDGO auf den Prinzipien der Menschenrechte oder der Menschenwürde aufbaut, wie sie Voltaire und andere Philosophen konstruierten.
Die Freiheitlich Demokratische Grundordnung wurde 1848 erkämpft (mit anderem Namen freilich). Die Revolte ging damals von Wien aus. Schon wieder dieses Österreich ! Es verfolgt uns Deutsche seither. (Ein gewisser Österreicher hat dann etliche Jahrzehnte später in Deutschland . . .

Aber kehren wir zum Thema zurück. Wie weit darf "investigativer Journalismus" gehen ?
Die Studenten von 1848 träumten von einem liberalen Staat

Vorher (von 1815 - 1848) herrschte das "System Metternich"
Ein Polizeistaat wo die "Subjekte" wie es damals hieß, scharf überwacht wurden

Damals wurden in alle Studentenverbindungen Spitzel eingeschleust, daher zog man sich ins Privatleben zurück (Biedermeier)
Nur dort im privaten kleinen Kreis war man vor Ausspähung sicher

Das "System Metternich" war berüchtigt für seine Überwachungsmethoden

Aber von solchen Methoden wie auf Ibiza konnte selbst Metternich nur träumen !

Es war zwar keine Mischung aus "Wein, Weib und Gesang" - sondern eine noch viel schlimmere Mischung aus Wodka, Weib und möglicherweise sogar geschmacklosem flüssigen Kokain im Wodka oder gar synthetischen Drogen  
(Die Russenmafia sucht die Jugendlichen der osteuropäischen EU Lander derzeit mit solchen Drogen heim)

Dazu ein Netz von versteckten digitalen Kameras mit Tonaufzeichnungen

Ob man das in Österreich als "investigativen Journalismus" beschönigen oder bagatellisieren sollte, ist eine Frage.
Klar, solange es den politischen Gegner betrifft, ist man versucht, Beifall zu klatschen

Politik und Soziales > Verfassungskrise in Österreich
Beitrag ' 28
(25-05-2019, 18:41)Bion schrieb: Durch eine investigative Aktion wurde der Öffentlichkeit die Korruptionsbereitschaft eines der höchsten Amtsträger der Republik Österreich, des Vizekanzlers  Strache, vor Augen geführt. Das hat die Regierungsarbeit vorübergehend gelähmt.

Es stellt sich halt die Frage, ob so etwas prinzipiell erlaubt sein soll

Strache ist ein neoliberaler Politiker der sich den 1848er Idealen verschworen hat. Verschworen!
Bei Studentenverbindungen muß man bekanntlich bei der Aufnahme einen Eid schwören
Er ist laut "Der Standard" Mitglied einer deutschnationalen Studentenverbindung Vandalia

Siehe hier im Google:
Strache forderte von 17-Jährigem Satisfaktion - FPÖ - derStandard.at ...
derstandard.at › Inland › FPÖ
6. Juni 2007

Dies schrieb 2007 die bekannte österreichische Zeitung "Der Standard"
"Der Standard (Eigenschreibweise: DER STANDARD) ist eine linksliberale, in Wien erscheinende, österreichische Tageszeitung. Sie wurde 1988 von Oscar Bronner nach dem Vorbild der New York Times gegründet." Der Standard - Wikipedia

Burschenschaften vertreten die Ewiggestrigen Ideale von 1848
Sie sind radikal deutschnational und vertreten eine knallharte absolut liberale Wirtschaftsordnung die völlig überholt ist, die ihre Vorbilder Adam Smith und David Ricardo in England zusammengebastelt hatten
Aber auch bei uns in Deutschland gibt es Burschenschaften, aufgrund der Größe des Landes wohl mehr als in Österreich

Als Leckerbissen sei noch gesagt, daß die Burschenschaften in Österreich in letzter Zeit von den Migrantenfeinden als "schädlich ewiggestrig" abgelehnt werden, da sie wegen dem Sudetenland, wegen Ödenburg und wegen Südtirol mit europäischen, christlichen Völkern kollidieren, gerade mit den Völkern die keine Migranten aufnehmen (Ungarn, Tschechien, Italien)
Ein ehemaliger Schulkollege von mir, der derzeit in Österreich arbeitet (ein "Expatriate") hat mir unlängst davon erzählt.
Die Stimmung in Österreich ist derzeit etwas aufgeheizt und er hört immer wieder allerlei Ideen

---

Doch kehren wir zur Frage zurück: Wären in Deutschland "investigative Aktionen" kritiklos mit der FDGO vereinbar ?

Ich würde mir das nicht wünschen. Eine kriminelle Aktion bleibt eine kriminelle Aktion, auch wenn sie derzeit den politischen Gegner betrifft. Derzeit!

In Wahrheit sind solche Aktionen ein Angriff auf uns alle  
Heute ich und morgen du

Ich kann mich noch erinnern, als vor ein paar Jahren das Handy von Frau Bundeskanzlerin Merkel durch den US Geheimdienst abgehört wurde

Google:
NSA-Überwachung Merkels Handy steht seit 2002 auf US-Abhörliste
spiegel.de/.../nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste
26.10.2013

Die moderne Elektronik bietet offenbar Möglichkeiten, vor denen es uns graust
Die Stasi kannte solche Methoden nicht

Einem deutschem Bürgermeister wurde unlängst das Genick gebrochen, da der Familienvater mit seiner Sekretärin im Wald war, sein politischer Gegner war ein Jäger der zufällig auf der Lichtung eine Wildüberwachungskamera installiert hatte und . . .

Wollen wir diese als "investigative Aktionen" bezeichnete Spitzelei ?

Wir Bürger sollten kritisch sein und kritisch bleiben!
Nur weil der aktuelle Anlaßfall "Herr Strache" heißt, bin ich nicht bereit, mich meiner Grundrechte zu begeben
Da gehe ich nicht auf den Leim !

Journalisten die derartige Videos verwenden, gehören abschreckend bestraft (Keine 200 € aus der Kaffeekasse)
Das muß derart angemessen bestraft werden, daß sich das dann keiner mehr traut - im Interesse von uns allen !
"Generalprävention"

Ich will es nicht, daß das Privatleben ausgespäht wird

Und wir sind ja nicht bei den Jesuiten wo es heißt "der Zweck heiligt die Mittel"
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#2
Die Falle war nur möglich, weil dieser Strache und sein Komplize korrumpierbar waren. Allein das reicht als Nachweis für Politik-Unfähigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
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#3
(31-05-2019, 00:04)Ekkard schrieb: Die Falle war nur möglich, weil dieser Strache und sein Komplize korrumpierbar waren. Allein das reicht als Nachweis für Politik-Unfähigkeit.


Das mag schon sein, aber dennoch sind solche Methoden mit Video - die nicht einmal der Stasi zur Verfügung standen - entsetzlich

Ich kann mich erinnern, als ich in der Schulzeit ORWELL 1984 las
Damals schauderte uns, daß in jedem Wohnzimmer ein "Fernsehapparat" stand, der ohne Wissen der Bevölkerung gleichzeitig eine Überwachungskamera war.
Das war damals alles technisch völlig undenkbar und niemand nahm das ernst

Aber das was da auf Ibiza geschah, ist ORWELL 1984

Das ist beängstigend
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#4
Ich finde es bemerkenswert, dass das die Rechte hier versucht,den Täter zum Opfer zu stilisieren. Dass die Parteiführung der FPÖ bereit war,ihr Land zu verkaufen, interessiert die rechten Anhänger nicht weiter. Das spricht nicht gerade für moralische Integrität.

Ansonsten sind solcherlei Fallen auch im Arsenal der Polizei zu finden. Bei der Aufklärung organisierter Kriminalität, wie sie durch Strache vorbereitet wurde, ist das unerlässlich.
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#5
Was die österreichische Rechte dazu sagt, interessiert mich nicht

Mir geht es einzig und allein um die prinzipielle Frage: Wären in Deutschland "investigative Aktionen" kritiklos mit der FDGO vereinbar ?

Ich wünsche mir das nicht

Gestern wurde der Österreicher Strache gefilmt - morgen wird ein linker deutscher Politiker bei sexuellen Handlungen gefilmt, die die deutsche Öffentlichkeit gegen ihn aufbringen

Klar ist das illegal. Aber wenn das eine Gruppe macht, die keine EU-Bürger sind (in Ibiza war beispielsweise eine angebliche Russin tätig) und das in einem asiatischen Land ins Netz stellt, kann denen nichts passieren. In vielen Ländern gibt es um US $ 20 Karten fürs mobile Internet anonym im Supermarkt zu kaufen und niemand kann die Leute ausforschen. Wenn das mal im Netz ist, kopieren sich das lawinenartig tausende - nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA oder im Nahen Osten oder in Südamerika oder was weiß ich. Wenn ein Video mal tausendfach auf der Welt verstreut ist, und herumgeistert, kann es nicht mehr aus der Welt geschaffen werden. Es gibt mehrere Anbieter von "Sozialen Netzen" und unzählige private Internetseiten auf der ganzen Welt. Niemand kann tausende Internetseiten die auf der ganzen Welt verstreut sind, klagen. Es wird immer wieder unerwartet auftauchen. Die linke Partei wird ihren Politiker "ersuchen" müssen, aus der Partei auszutreten

Ich habe nur mal weiter gedacht, wohin diese Aktionen führen können
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#6
Das Florianiprinzip finde ich in der Politik sehr kurzsichtig
(30-05-2019, 23:38)Sinai schrieb: Klar, solange es den politischen Gegner betrifft, ist man versucht, Beifall zu klatschen
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#7
Gegenfrage: Würde man zwei Zeugen glauben, wenn sie nur berichtet hätten, was sie in Ibiza gesehen und angehört haben?

Im übrigen ist es nicht legal, in die Privatsphäre einzudringen, ganz klar. Aber ist eine "politisch inszenierte Falle" wirklich privat? Strache und sein Komplize hätten ja einfach gehen können: "Nein danke, an ausländischen Polit-Investitionen bin ich nicht interessiert - Adieu!"
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
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#8
(31-05-2019, 16:09)Ekkard schrieb: ist eine "politisch inszenierte Falle" wirklich privat? Strache und sein Komplize hätten ja einfach gehen können: "Nein danke, an ausländischen Polit-Investitionen bin ich nicht interessiert - Adieu!"


Eine gute Frage

Die einzige vernünftige Antwort wäre gewesen "Nein danke, an ausländischen Polit-Investitionen bin ich nicht interessiert - Adieu!"
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#9
(31-05-2019, 12:16)Ulan schrieb: Ich finde es bemerkenswert, dass das die Rechte hier versucht,den Täter zum Opfer zu stilisieren. Dass die Parteiführung der FPÖ bereit war,ihr Land zu verkaufen, interessiert die rechten Anhänger nicht weiter. Das spricht nicht gerade für moralische Integrität.

Ansonsten sind solcherlei Fallen auch im Arsenal der Polizei zu finden. Bei der Aufklärung organisierter Kriminalität, wie sie durch Strache vorbereitet wurde, ist das unerlässlich.


War die FPÖ nicht ohnehin für eine stärkere Videoüberwachung nach dem Motto 'Wer nichts zu verbergen hat...'? Aber wenn es sie selber trifft, dann zählt plötzlich Privatsphäre weit mehr als Verbrechensaufklärung.

Der Vergleich mit einem Eindringen in die Privatsphäre trifft hier schon deshalb nicht, weil Strache als Parteivorsitzender mit Aussicht auf baldige Regierungsbeteiligung auftrat.

Was die rechtliche Frage angeht, scheint es ja von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt worden sein, wenn damit gravierende Missstände aufgedeckt werden.
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#10
(30-05-2019, 23:38)Sinai schrieb: Es war zwar keine Mischung aus "Wein, Weib und Gesang" - sondern eine noch viel schlimmere Mischung aus Wodka, Weib und möglicherweise sogar geschmacklosem flüssigen Kokain im Wodka oder gar synthetischen Drogen  
(Die Russenmafia sucht die Jugendlichen der osteuropäischen EU Lander derzeit mit solchen Drogen heim).

Was du schon wieder alles zu wissen vorgibst.

Herr Strache hatte Alkohol getrunken, aber stockbesoffen war er nicht. Das trifft gleichemaßen auf Herrn Gudenus zu. "Die Russin" war eine  Studentin aus einem EU-Land gewesen, die Russisch konnte. Herrn Gudenus' Sprachkenntnisse hatten nicht ausgereicht, das mitzubekommen. Inszeniert wurde die Sache offenbar von einem Wiener Rechtsanwalt. Jedenfalls war er an der Sache beteiligt.

(30-05-2019, 23:38)Sinai schrieb: Ob man das in Österreich als "investigativen Journalismus" beschönigen oder bagatellisieren sollte, ist eine Frage.

Diese und ähnliche Fragen kommen in Österreich aus der rechtsradikalen Ecke!

Dass die Zeitungen das veröffentlichen durften, ist rechtlich unstrittig. Und das öffentliche Interesse überwiegt auch gegen alle ethischen Überlegungen. Oder sollten SZ und Spiegel die Pläne und Machtphantasien des Vizekanzlers und des freiheitlichen Klubobmanns verschweigen und warten bis der Tag kommt, wo sie ihre kriminellen Ideen umsetzen?

(30-05-2019, 23:38)Sinai schrieb: Strache ist ein neoliberaler Politiker der sich den 1848er Idealen verschworen hat.

Nein. Strache ist Rechtspopulist mit rechtsradikaler Vergangenheit.

(30-05-2019, 23:38)Sinai schrieb: Er ist laut "Der Standard" Mitglied einer deutschnationalen Studentenverbindung Vandalia

Richtig.

Herr Strache hat weder Abitur noch hat er jemals eine Uni von innen gesehen. Die Mitgliedschaft bei dieser "Studentenverbindung" ist vor allem in seinen rechtsradikalen Umtrieben in Jugendtagen begründet.  

(30-05-2019, 23:38)Sinai schrieb: Ich will es nicht, daß das Privatleben ausgespäht wird

Auch dieses Argument ist in der rechtsradikalen Szene häufig anzutreffen. Damit wird versucht, die Täter zu Opfern zu machen.

Aufgemerkt!

Nicht das Privatleben wurde ausgespäht, sondern Dinge von höchstem öffentlichem Interesse.

Herr Strache wollte die österreichischen Wasserreserven verkaufen, die größte österreichische Tageszeitung mit dem Schwarzgeld eines Oligarchen übernehmen, als Gegenleistung öffentliche Aufträge von einem österreichischen Unternehmen abziehen und diese seinen Geldgebern zuschanzen, die österreichische Medienlandschaft "orbanisieren", also Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen auf (seine) Linie bringen und unbequeme Journalisten entlassen.

Das wiederum will ich nicht!
MfG B.
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#11
Heißt es nicht: "Im Krieg und in der Liebe sind alle Mittel erlaubt!"?
Politik ist die Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln.
Wen wundert es, wenn da auch Ausspähungen vorgenommen werden, Zimmer verwanzt und Politikern Fallen jeglicher Art gestellt werden.
Nun, für Strache endete es jedenfalls nicht tot in einer Badewanne.
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