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Österreich: für Verfassungsrechtler Funk geht der Erlass "zu weit"
#16
(06-04-2020, 18:02)Bion schrieb: Man will sich an der Art und Weise orientieren, wie Südkorea mit der Situation umgeht. Zugegebenermaßen haben uns die Südkoreaner in Disziplin und Gleichmut, begleitend-einschränkende Maßnahmen hinzunehmen bzw. zu ertragen, einiges voraus.

Ich kenne einige wenige Österreicher persönlich recht gut und mit den meisten von denen bin auch noch verwand.
Ich kann also von diesen einigen wenigen natürlich nicht auch auf alle anderen schließen, zumal man ja dann bei der eigenen Verwandtschaft auch noch viel nachsichtiger mit deren kolektiv- und landschafts-geprägten Charkterbesonderheiten um geht...

Trotzdem ärgere ich mich doch immer wieder ein bisschen  wenn meine österreichische Verwandschaft bei Kaffee und Kuchen darüber ins Schwärmen gerät, was bei uns hier in Italien außer dem Essen und dem Trinken alles so viel schlechter ist, als bei ihnen zu Hause in Wien oder in Graz.... obwohl mir das bei den üblichen Gegenbesuchen gar nie so wirklich aufgefallen ist. Und sogar das Essen und Trinken hat mir bei ihnen stets vorzüglich geschmeckt.

Zwischen der Mentalität der Asiaten und die der Österreicher.. ich glaube, dazwischen liegen Welten. Zumal der Regierung in Wien mit großer Wahrscheinlichkeit bekannt ist, dass hier in Italien inzwischen 97 Ärzte im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben sind und sich über 10000 Pfleger und Pflegerinnen mit dem Virus infizierte haben.. von denen nun wiederum mehrere hundert an Beatmungsgeräten angeschlossen sind, obwohl sie eigentlich immer Masken getragen haben..und sogar diese deutlich bessern.
Also sprach der Herr: "Seid furchtbar und vermehret euch".........
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#17
(06-04-2020, 19:27)Geobacter schrieb: ...ärgere ich mich doch immer wieder ein bisschen  wenn meine österreichische Verwandschaft bei Kaffee und Kuchen darüber ins Schwärmen gerät, was bei uns hier in Italien außer dem Essen und dem Trinken alles so viel schlechter ist,...

Was in der Bundesrepublik und bei uns in Österreich (aber wohl auch in der Schweiz) besser aufgestellt ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, ist das Gesundheitssystem. Wir haben eben mehr und besser ausgestattete Spitalsbetten pro Einwohner zur Verfügung, wofür wir von Gesundheitsökonomen im In- und Ausland in der Vergangenheit auch heftig gescholten wurden. Forderungen, wonach durch Auflassung von Regionalspitälern und Spezialisierung von Großkliniken das System erheblich verschlankt und billiger werden könnte, sind verstummt. Die Kritiker sind derzeit auf Tauchstation. Die Länder, die ihre Gesundheitseinrichtungen auf Rat und Druck der Ökonomen kaputtgespart haben, begleichen in Zeiten von Epidemien die Rechnung.
MfG B.
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#18
(06-04-2020, 22:28)Bion schrieb: Die Länder, die ihre Gesundheitseinrichtungen auf Rat und Druck der Ökonomen kaputtgespart haben, begleichen in Zeiten von Epidemien die Rechnung.

Das ist hier in Italien von Region zu Region ziemlich unterschiedlich. Außerdem gibt es bei uns auch noch die Medizintechnik-Mafia. Untereinander gut vernetzte kleine Zulieferer, die als Zwischenhändler für Medizintechnik Milliarden-Umsätze machen, oder wie man sonst noch sagt, sich am Italienischen Gesundheitssystem dumm und dämlich verdienen. Als damals in den 80gern die Digitalfotografie und die elektronische Bildatenverarbeitung immer mehr Lithographen brotlos machte, habe ich selber mal 3 Jahre bei dieser Mafia mitgearbeitet. Natürlich  vollkommen ahnunglos. Aber ganz so naiv bin ich dann auch nicht gewesen... und als ich dann mal laut darüber nachdachte, bin ich auch gleich gefeuret worden.

Ja.. viele von den Menschen, die da in den letzten Wochen gestorben sind, gehen auch auf das Konto der hohen Gewinnmarge dieser Leute. Dann haben meine österreichischen Verwandten wohl doch nicht ganz so unrecht.
Also sprach der Herr: "Seid furchtbar und vermehret euch".........
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#19
Beitrag # 10
(05-04-2020, 09:16)Ulan schrieb: Nun, ich denke, die Juristen werden sich da schon Gedanken gemacht haben.


Kein sehr moderner und demokratischer, sondern ein etwas obrigkeitlicher Gedanke.
Abgesehen davon gibt es nicht "die Juristen", wohl auch nicht in Österreich.

Juristen vertreten bekanntlich immer verschiedene Seiten.

Und es gibt große und kleine Juristen

Kleine Juristen sind die ehrgeizigen jungen Juristen in den Ministerien

Große Juristen sind beispielsweise der besorgte österreichische Verfassungsrechtler Professor Funk, dem laut STANDARD der Erlass "zu weit" geht:
"Ab Oktober 1999 lehrte Funk am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, nach der Emeritierung war er Gründungsdekan der Fakultät für Rechtswissenschaften der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien.
Im März 2007 hatte Funk in der Debatte um die Einführung der Präventivhaft in Österreich geäußert, dass die Möglichkeit der Präventivhaft für Diktaturen charakteristisch sei.
In der Funktionsperiode 2018 bis 2023 ist er Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität Innsbruck."
Bernd-Christian Funk - Wikipedia

Man muß nicht mit allen Ideen von Professor Funk einverstanden sein, aber man kann ihn nicht als juristisches Leichtgewicht abtun. Eine bekannte Persönlichkeit in der Alpenrepublik, und es ist nachvollziehbar, wenn ihn der STANDARD jetzt in der Coronakrise nicht totschweigt

Im Übrigen sah sich die österreichische Bundesregierung bereits gezwungen, zurückzurudern und die Schnapsidee mit dem "Erlass" aufgrund schon im Vorfeld aufkommender heftiger Kritik fallen zu lassen

Wenn schon die österreichische Bundesregierung die Idee hatte, häusliche Zusammenkünfte (Familientreffen) zu Ostern zu untersagen, dann hätte sie so eine Maßnahme niemals mittels des Instrumentrariums des Erlasses planen dürfen !

Da hätte schon der Nationalrat ein Gesetz beschließen müssen - ein ministerieller Erlass ist allzu bequem und ein untaugliches Mittel für so was
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#20
(08-04-2020, 23:18)Sinai schrieb: Da hätte schon der Nationalrat ein Gesetz beschließen müssen - ein ministerieller Erlass ist allzu bequem und ein untaugliches Mittel für so was

Blöd bei alldem ist nur, dass ein Verfassungsrechtler kein Virologe und kein Epidemiologe ist ...
und die Minister allesamt auch nichts davon verstehen, so dass sie sich bei ihren derzeitigen Erlässen ganz auf die fachspezifischen Ratschläge jener Wissenschaftler verlassen müssen, die wirklich was von Viren, Epidemien und Pandemien verstehen. Diese sagen.. dass man es derzeit nicht riskieren könne, für Ostern einen Ausnahme-Erlass bezügliche der derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen zu erlassen.

Jetzt, wo noch die allermeisten Symptomfreien überhaupt nicht von den Nichtinfizierten zu unterscheiden sind, aber dennoch viele andere Menschen mit dem Virus infizieren können.. weil auch eine symptomfreie Infektion 10-20 Tage .. und oft gar noch länger dauert... wäre solch ein ministerieller Ausnahmerlass für Ostern ein sehr dumme Sache.

Wer würde dann die Verantwortung übernehmen.. wenn sich das Virus nachher erst so richtig über die ganze Bevölkerung ausbreitet. Dieser dreimal schlaue Verfassungsrechtler doch ganz bestimmt nicht.. oder?
Also sprach der Herr: "Seid furchtbar und vermehret euch".........
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