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+--- Thema: Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia ! (/showthread.php?tid=12186)
Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia ! - Sinai - 19-08-2025
Österreich. Dienstag, 19. August 2025
"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at
Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at
Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert ?
In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung
Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.
Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive
Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt
Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!
RE: Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia ! - petronius - 19-08-2025
(19-08-2025, 15:31)Sinai schrieb: Österreich. Dienstag, 19. August 2025
"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at
Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at
warum zitierst du nur sudelmedien?
natürlich lügen die, daß sich die balken biegen - zumal es ja "gegen ausländer" geht
(19-08-2025, 15:31)Sinai schrieb: Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert?
In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung
Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.
Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive
Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt
Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!
du hast doch gar keine ahnung. da wurde nicht "die scharia anerkannt", sondern der spruch eines (wohl auch vom betroffenen angerufenen) zivilrechtlichen ausländischen (islamischen) schiedsgerichts in wirtschaftsdingen. derartige ausländische urteile erhalten regelmäßig geltung auch hierzulande, schon aus opportunitätsgründen
es geht mitnichten um strafrecht, wie suggeriert, oder um ein "hereinholen ausländischer gesetze". du kannst also wieder aufhören zu geifern
wo du die gewaltentrennung verletzt sehen willst, weiß auch keiner
RE: Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia ! - Sinai - 19-08-2025
(19-08-2025, 19:17)petronius schrieb: wo du die gewaltentrennung verletzt sehen willst, weiß auch keiner
Seit wann können Richter bestimmen, was Recht ist? Das ist nicht ihre Aufgabe!
Du hast keine Ahnung vom Prinzip der Gewaltentrennung
Gesetze werden im Parlament beschlossen - und Richter sind Gesetzesanwender
krone.at › 3873139
Wiener Schiedsgericht entschied anhand der Scharia
Vor 17 Stunden · „Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben (...)“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Anm.: Die ÖVP ist die Partei des Bundeskanzlers !
Es ist also nicht alles so super wie du tust
Auch in Österreich gibt es jetzt politische Spannungen
Da wurde in einer harmlosen Angelegenheit nun ein Präzedenzfall geschaffen - die übliche Taktik - und in zwei Jahren geht es dann ans Eingemachte
ÖVP und Neos sind beide Regierungsparteien und ihr Unmut spiegelt den Unmut der Mehrheit wieder
Und das zählt - und nicht deine sektiererische Privatmeinung
Eine Integrationsministerin will die Integration von Eingewanderten erwirken, das ist ihre Aufgabe
Bin schon gespannt, wie die Diskussion im österreichischen Parlament weitergeht - das ist jedenfalls eine prinzipielle Frage !
RE: Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia ! - Ulan - 19-08-2025
Wie ueblich, gehst Du auf die von petronius gemachte Einordnung nicht ein.
RE: Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia ! - Ekkard - 19-08-2025
Da gibt es auch nichts zu diskutieren! Es ist keine weltanschauliche, sondern eine praktische Frage z. B. nach welchen Bestimmungen ein bestimmter Vertrag geschlossen wird.
Das entscheiden wir hier nicht.
Thema geschlossen!