Österreichisches Gericht anerkennt die Scharia !

[Sinai]

Österreich. Dienstag, 19. August 2025

"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at

Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at

Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert ?


In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung

Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.

Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive

Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt

Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!

[petronius]

Österreich. Dienstag, 19. August 2025

"Gericht: "Scharia bei uns gültig" - oe24.at

Heute.at
"Gericht erlaubt auch bei uns Islam-Scharia" - Heute.at

warum zitierst du nur sudelmedien?

natürlich lügen die, daß sich die balken biegen - zumal es ja "gegen ausländer" geht

Es stellt sich die Frage, ob hier das Gericht nicht den Grundsatz der Gewaltentrennung ignoriert?

In jedem aufgeklärten demokratischen Rechtsstaat gibt es den Grundsatz der Gewaltentrennung

Legislative
Gesetze werden durch die von der Mehrheit der Wähler gewählten Abgeordneten gemacht.

Exekutive
Vollzogen werden die so erzeugten Gesetze durch die Exekutive

Jurisdiktion
Gerichte haben dann zu beurteilen, ob diese Gesetze rechtmäßig angewendet wurden, und sind keinesfalls dazu da - am Wählerwillen vorbei - Gesetze zu erzeugen oder gar vom Ausland hereinzuholen. Dies wäre ein Vorgang, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist - ein revolutionärer Akt

Es gibt anscheinend schon massiven Protest in den Reihen der Regierungsparteien ÖVP und Neos
Meines Erachtens zurecht!

du hast doch gar keine ahnung. da wurde nicht "die scharia anerkannt", sondern der spruch eines (wohl auch vom betroffenen angerufenen) zivilrechtlichen ausländischen (islamischen) schiedsgerichts in wirtschaftsdingen. derartige ausländische urteile erhalten regelmäßig geltung auch hierzulande, schon aus opportunitätsgründen

es geht mitnichten um strafrecht, wie suggeriert, oder um ein "hereinholen ausländischer gesetze". du kannst also wieder aufhören zu geifern

wo du die gewaltentrennung verletzt sehen willst, weiß auch keiner

[Sinai]

wo du die gewaltentrennung verletzt sehen willst, weiß auch keiner

Seit wann können Richter bestimmen, was Recht ist? Das ist nicht ihre Aufgabe!

Du hast keine Ahnung vom Prinzip der Gewaltentrennung
Gesetze werden im Parlament beschlossen - und Richter sind Gesetzesanwender

krone.at › 3873139
Wiener Schiedsgericht entschied anhand der Scharia
Vor 17 Stunden · „Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben (...)“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).

Anm.: Die ÖVP ist die Partei des Bundeskanzlers !

Es ist also nicht alles so super wie du tust

Auch in Österreich gibt es jetzt politische Spannungen

Da wurde in einer harmlosen Angelegenheit nun ein Präzedenzfall geschaffen - die übliche Taktik - und in zwei Jahren geht es dann ans Eingemachte

ÖVP und Neos sind beide Regierungsparteien und ihr Unmut spiegelt den Unmut der Mehrheit wieder

Und das zählt - und nicht deine sektiererische Privatmeinung

Eine Integrationsministerin will die Integration von Eingewanderten erwirken, das ist ihre Aufgabe

Bin schon gespannt, wie die Diskussion im österreichischen Parlament weitergeht - das ist jedenfalls eine prinzipielle Frage !

[Ulan]

Wie ueblich, gehst Du auf die von petronius gemachte Einordnung nicht ein.

[Ekkard]

Da gibt es auch nichts zu diskutieren! Es ist keine weltanschauliche, sondern eine praktische Frage z. B. nach welchen Bestimmungen ein bestimmter Vertrag geschlossen wird.
Das entscheiden wir hier nicht.
Thema geschlossen!