Verletzte bei Demonstration gegen Stuttgart 21

[Der-Einsiedler]

Es wird aber schwerlich zu einer Verhandlung kommen, wenn es Dir nicht gelingt, den Namen des Polizisten herauszufinden.

Das ist etwas, das ich auch als sehr problematisch ansehe. Da müsste es eine Regelung geben, die sowohl den Polizisten und seine Familie schützt als auch die Rechte des Kontrahenten schützt.

DE

[agnostik]

[quote='t.logemann' pid='92698' dateline='1285930258']

Die Frage der Schulkinder, warum damals so viele Deutsche geschwiegen haben, als man Juden, Polen, Zigeuner und andere Unliebsame deportiert hat, würde ich am liebsten Tag täglich beantworten mit den Worten: weil sie Angst hatten, aufs MAul zu kriegen oder im KZ zu landen. Und dann bin ich versucht zu sagen: schaut auf Brokdorf und Wakersdorf, schaut auf 1968 und schaut auf Stuttgart 21, da ist es geschehen.

Oder auch mal erschossen zu werden - die Nazis hatten die Waffen - und die Skrupel der Engländer gegen die Gandhi-Anhänger fehlten ihnen total.

Die Pauschalisierung, dass damals alle Deutschen oder zumindest der weit größte Teil Nazis oder "willige Helfer" waren, war ja spätestens seit 1968 Doktrin und jeder, der widerprach, war Relativist oder sonst irgendetwas Schreckliches, wenn nicht gar aus der rechten Ecke. Viel anders ist es offiziell immer noch nicht.

Die Deutschen jener Zeit hätten halt alle Helden sein müssen :icon_cheesygrin:

[d.n.]

Zur Beantwortung deiner Frage Polski: In einer Situation wo Räumung befohlen wird, setze ich zuerst das gelindeste Mittel ein; d.h. einfaches Wegtragen,..kommt es zu Widerstand, so setze ich Schmerzgriffe ein, um diesen widerstand zu brechen,..lässt er sich nicht so brechen, so gehe ich eine Stufe weiter,..aber nur solange bis der Widerstand beendet ist!! Die Beamten sind nicht Verpflichtet, zuzuschlagen, es steht in ihrem Ermessen, WENN es Widerstand gibt, der auf die gelindere Art nicht gebrochen werden kann,..ich kenne das Einsatzrecht der Dt. Polizei nicht, aber ich weis, das es bei uns im GSOD so geregelt ist,..die Mittel werden zur Benutzung freigegeben, aber die Anwendung wird nicht befohlen,..dies ist Ermessenssache,..Bei uns gibt es auch keine "Bereitschaftspolizei", sondern es werden normale Streifenbeamte unter Leitung von speziell geschulten Beamten eingesetzt,..die Zugriffteams bestehen entweder rein aus WEGA-Beamten (Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, meinereiner;)) oder aus speziell geschulten Zugriffsbeamten unter Leitung von diesen,..näheres kannst gerne im Wiki über uns nachlesen,das stimmt mal zu 99%..(ist von einem Kollegen dort bearbeitet worden,..;))

[alwin]

Die Ermessensfrage wird wohl eher nach subjektiven Maßstäben entschieden. Und hier die mögliche Zeitspanne für eine Entscheidung eben auch ihre Rolle spielen.

Gruß

[t.logemann]

Lieber d.n.

"Schmerzgriffe" für Widerstand.... o.k., wenn der Widerständler Dich am Kinnschutz Deines Helmes packt und Dir brutal den Helm samt Kopf 'drinn nach hinten drückt - dann kann ich "Schmerzgriffe" zur Verteidigung ja verstehen. Aber wenn der Widerständler "nur nicht weggeht, sondern sitzen bleibt...."????

Da ist dann die Frage erlaubt: Wie lange wird es wohl noch dazern, bis "begrenzte Folter" wieder in das Polizeirecht eingeführt werden kann...

Ich mach' mal ein aktuelles Beispiel: In Gorleben versuchten Chaoten einen Wasserwerfer in Brand zu setzen. Wenn da die Wasserwerfermannschaft sich nicht alleine auf's Löschen beschränkt, sondern auch mit dem Wasserstrahl die Chaoten wegtreibt - find ich das völlig in Ordnung. Im Fernsehbericht (läuft 'grad im Hintergrund - Tagesschau ) war aber auch die Rede von einem "Manschaftspanzer" - also irgendwas läuft verdammt schief im Lande, wenn man jetzt schon Panzer der Polizei bei Demonstrationen einsetzt ! Wie lange wird's dann noch dauern, bis wir Verhältnisse wie bei der palästinensischen "Intifada" in Europa haben....?

[Karla]

Lieber d.n.

"Schmerzgriffe" für Widerstand.... o.k., wenn der Widerständler Dich am Kinnschutz Deines Helmes packt und Dir brutal den Helm samt Kopf 'drinn nach hinten drückt - dann kann ich "Schmerzgriffe" zur Verteidigung ja verstehen. Aber wenn der Widerständler "nur nicht weggeht, sondern sitzen bleibt...."????

Da ist dann die Frage erlaubt: Wie lange wird es wohl noch dazern, bis "begrenzte Folter" wieder in das Polizeirecht eingeführt werden kann...

Die Frage ist berechtigt.
Ich bin ziemlich entsetzt.

[Der-Einsiedler]

Das mit den Panzern habe ich auch gehört, und wenn das wirklich zuträfe, dass jetzt gegen Demonstranten Panzer eingesetzt werden, dann würde mir aber verdammt mulmig...

... Und es fällt mir Georg Kreislers Satire-Chanson "Schützen wir die Polizei" ein, in dem es heisst "Statt der Funkstreifwagen Panzer!" Hm...

Aber irgendwie kann ich es nicht glauben...

youtube.com/watch?v=mcBGsNhwxhY

DE

[Ekkard]

Stimmung! (Wem nützt letztliche dieses Übertreiben?)

[Der-Einsiedler]

Stimmung! (Wem nützt letztliche dieses Übertreiben?)

Wer übertreibt denn hier, Ekkard? Willst Du seit neustem alle, die NICHT Deiner Meinung sind, diskreditieren? Ich mache keine STIMMUNG, sondern ich bin besorgt. Das in dieser Form abzuwerten, finde ich sehr bedenklich, gerade von Dir! Und wenn Du Kreisler meinst, dann hoffe ich, dass Du weisst, dass das Satire ist.

DE

[d.n.]

Logemann und Karla: Ich habe schon am anfang geschildert, das eben Rechtssicherheit aufrechtzuerhalten ist, und dementsprechend die Bevölkerung sich darauf verlassen können muß, daß Recht durchgesetzt wird,..wenn ich jemanden Wegtragen will und er wehrt sich, und sei es durch anklammern an anderen oder Gegenständen, soll ich ihn einfach sitzen lassen???? Ich schlage ihn nicht, ich drehe ihm zB die Hand solange, bis er loslässt,..keine Verletzungen, nur Schmerz, der eben sobald er loslässt vorbei ist!!

Wenn er nur sitzt und sich nicht wehrt( indem er sich wo festklammert) dann trage ich ihn einfach weg und gut ist!!

[t.logemann]

Lieber d.n.

wo sind denn hier die Grenzen? Ein Schulfreund von mir ist beim LKA in Heswsen - und der hat mal gesagt, dass der Unterschied zwischen einem Kriminellen der sein Ziel durch Gewalt verfolgt und einem Polizeibeamten der ebenfalls ein Ziel verfolgt manchmal nur darin besteht, dass der Eine keinen rechtsstaatlichen "Titel" hat.

Das Gewaltmonopol des Rechtsstaates bedeutet nicht, das sich der Rechtsstaat der Mittel bedienen darf, die er aus guitem Grund dem normalen Bürger versagt. Und das heisst eben: "Der Demonstrant klammert sich fest - also kann ich ihn nur durch Wegziehen wegbringen, keinesfalls aber dadurch das ich sein Recht auf körperliche Unversertheit breche."

[Franziskus]

Was ein Panzer auf einer Demonstration zu suchen hat, frage ich mich allerdings auch. So etwas ist mir relativ neu.
Grundsätzlich betrachte ich die aktuelle Thematik mit sehr ambivalenten Empfindungen - und ich sage Empfindungen ganz bewusst, weil es ebensolche subjektiven sind. Auf der einen Seite bin ich beruhigt, dass endlich einmal gegen die Politik der letzten Wochen - insbesondere bzgl. des Atomlobbyismus, mobil gemacht und demonstriert wird. Auf der anderen Seite tun mir die Beamten leid, die teilweise aus ganz anderen Ecken Deutschlands kommend, sich in einem Gebiet des Nachts zurechtfinden müssen und gegen eine (zahlenmäßige) Übermacht an Demonstranten stehen, die einzuschätzen nicht immer leicht ist. Es bringt meines Erachtens wenig, sich über Polizisten zu unterhalten, deren Aufgabe eben darin besteht, den Staat, damit auch die jetzige Regierung und ihre Interessen zu schützen, und die dafür bezahlt werden, das zu tun.
Die Dekadenz und die Taubheit innerhalb der Politik ist es, was die Aggressionen hervorruft; nicht der einzelne Polizist, sondern eine Selbstbedienungsrepublik, in der sich Hotelbesitzer Mehrwertsteuersenkungen bestellen und Atomlobbyisten Verträge aushandeln dürfen. Eine Regierung, die an den Realitäten selbst ihrer kommunalen Kollegen vorbeiregiert ist es, die zurecht endlich einmal diese Wut erzeugt. Polizisten sind nur "Soldaten", die ihrem Job nachkommen; ich selbst respektiere das, auch als Demonstrant. Aber das ändert nichts daran, dass ich als Demonstrant auf der anderen Seite stehe.

[t.logemann]

Ein wenig "zappen" durch diverse Nachrichtensendungen hat das Ergebnis gebracht, dass es sich in Gorleben um einen gepanzerten Mannschaftstransporter gehandelt hat - der "Vorläufer" des umstrittenen Fahrzeugtyps namens "Dino" der Bundeswehr in Afghanistan.

Das Problem des Polizeidienstes allgemein ist was ganz anderes: Die Polizei ist als Exekutivorgan - wie auch des Justizdienst und die Budeswehr(in Deutschland) unmittelbar von der Weisung der Regierung abhängig. Diese Weisung muss den geltenden Gesetzen des Staates entsprechen. Soweit, sogut - aber: Die Polizei hat weder die Rechtskenntnis, noch die Rechtsbefugnis die erteilten Weiseungen auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin zu überprüfen. Und das heisst dann - wie 1933 auch - dass die Polizei selbst dann "im Auftrag der Rechtsstaatlichkeit" in einen Einsatz gehen muss, wenn der "Einsatzgeber", also die gewählte Regierung, eben die Rechtstaatlichkeit mit Füssen tritt. In Stuttgart hat angeblich der Ministerpräsident des Landes Baden-Würtemberg den "harten" Polizeieinsatz angeordnet. Über seinen Landesinnenminister - kann der das. Und der Landesinnenminister ist der "oberster Dienstherr" des Polizeibeamten in Stuttgart. Und da der Landesinnenminister ja eine demokratischen Partei angehört, ist es "völlig undenkbar" dass dieser etwas anordnet, was eben nicht den rechtstaatlichen Gepflogenheiten entspricht.... tja, und mit dem Ergebnis wird sich ja dann "demnächst" mal ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss befassen (müssen) - was den Verletzten von Stuttgart im Nachhinein wenig nutzt....

[petronius]

Die Pauschalisierung, dass damals alle Deutschen oder zumindest der weit größte Teil Nazis oder "willige Helfer" waren, war ja spätestens seit 1968 Doktrin und jeder, der widerprach, war Relativist oder sonst irgendetwas Schreckliches, wenn nicht gar aus der rechten Ecke. Viel anders ist es offiziell immer noch nicht

das deckt sich nun so gar nicht mit meiner wahrnehmung der politischen und gesellschaftlichen realität hierzulande

über die legendenbildung zu widerständischer haltung dagegen hat uns ja gerade kürzlich erst der historikerbericht über das auswärtige amt interessantes gezeigt

[petronius]

Auf der einen Seite bin ich beruhigt, dass endlich einmal gegen die Politik der letzten Wochen - insbesondere bzgl. des Atomlobbyismus, mobil gemacht und demonstriert wird. Auf der anderen Seite tun mir die Beamten leid, die teilweise aus ganz anderen Ecken Deutschlands kommend, sich in einem Gebiet des Nachts zurechtfinden müssen und gegen eine (zahlenmäßige) Übermacht an Demonstranten stehen, die einzuschätzen nicht immer leicht ist

genau das macht auch mir bauchweh. die polizei muß ausbaden, was politik und gesellschaft verbockt haben

oder anders gesagt: was sollen die polizisten denn machen? sie machen ihren job, und nicht bloß, weil er ihnen spaß macht, oder weil sie sich unbedingt mit dem gegenstand des protests identifizieren. sicher ist es letztlich der einzelne polizist, der übergriffe begeht - ich meine aber nach wie vor, daß auch diese "übergriffe" gewollt und teil des systems sind - sagen wir mal wohlwollend: billigend in kauf genommen werden, schon um der abschreckenden wirkung willen