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grenzen der rechtsstaatlichkeit
#17
Nun, bezüglich der Frage, dass dem Raketenbeschuss Israels aus dem Gazastreifen mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht beizukommen ist, scheint es hier ja Übereinstimmung zu geben.
Und vielleicht besteht ja auch Ubereinstimmung darin, dass Israel durch Absperrung des Gazastreifens sowie durch militärische Gegenschläge einem friedlichen Miteinander oder wenigsten Nebeneinander "nicht wirklich" (um diesen modischen Ausdruck auch mal zu verwenden) näher kommt.

Da bliebe also wohl nur, um dem Ideal des Rechtsstaates treu zu bleiben, den Raketenbeschuss zu erdulden, gleichzeitig die Verhandlungen zur Bildung eines Palestinenserstaates mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu Ende zu führen und darauf zu hoffen, dass in der Folge, allmählich auch die Angriffe aus Gaza eingestellt werden.

Allerdings ist das nach meinem Dafürhalten in einem demokratischen Staat, in dem die Regierung von Volk gewählt wird, politisch kaum durchsetzbar, weil eine demokratisch gewählte Regierung das nicht lange genug überleben würde, um solche Verhandlungen unter gleichzeitigem Raketen-Feuer bis zu einer endlichen Übereinkunft durchzuhalten. Das könnte wohl nur diktatorisch verordnet werden.
Wenn Israel uns diesen Balanceakt vorexerzieren würde, wäre es wirklich in der Welt einzigartig. Es wäre trotz massiver Bedrohung eine funktionierende Demokratie und gleichzeitig ein perfekter Rechtsstaat, der, unter Zustimmung einer jüdischen Noch-Bevölkerungsmehrheit die Rechte der Palestinenser konsequent schützte und das Lebensrecht von Menschen aus de eigenen jüdischen Bevölkerung in den Grenzorten völlig hintan stellte.

Nun ja, so viel Rechtsstaatlichkeit ließe sich vielleicht in der Parteiendemokratie unseres Landes "der friedlichen Dichter und Denker" durchführen, aber in Israel ist das irgendwie - und für uns aufrechte Deutsche "unverständlicherweise" nicht möglich.

Mit einem frommen "Schöner die Glocken nicht klingen, als in der Nach-Weihnachtszeit!"

grüßt dalberg
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grenzen der rechtsstaatlichkeit - von petronius - 03-01-2013, 13:13
RE: grenzen der rechtsstaatlichkeit - von Flat - 03-01-2013, 14:29
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