grenzen der rechtsstaatlichkeit

[petronius]

keine haft ohne anklage, recht auf einen beistand, gleichheit vor dem gesetz, keine folter, keine unmenschliche bestrafung u.v.a.m.

Israel galt in der Einleitung nur als ein Beispiel, aber schon daran verstehe ich nicht, wieso nun bei diesen Kritierien Israel kein Rechtsstaat mehr sein soll, denn genau dieses ist innerhalb Israel als Staat gegeben

innerhalb israels, ja

aber ein rechtsstaat führt sich auch außerhalb seiner landesgrenzen nicht rechtsstaatswidrig auf. zumal wenn er de facto gebiete außerhalb seiner landesgrenzen so verwaltet, als wären es eigene

Und wenn es im Einsätze im Ausland geht, dann gelten diese Grundsätze bei keinem mir bekannten Rechtsstaat bspw. auch nicht bei der BRD

ach ja?

dann weißt du eben nicht bescheid

mir wäre jetzt nicht bekannt, daß d im ausland "außergerichtliche hinrichtungen" abhält oder menschen ohne anklage, geschweige denn urteil für unbegrenzte zeit in "administrativhaft" steckt usw.

es gibt keine rechtliche grundlage dafür, sich außerhalb der eigenen landesgrenzen seine eigenen gesetze zu machen

Sind die Grenzen der Kritik nicht dann vielleicht andere, als hier den falschen Begriff des Rechtsstaats zu beanspruchen?

nicht der "Begriff des Rechtsstaats" ist falsch, sondern für sich zu beanspruchen, ein solcher zu sein, wenn man rechtsstaatliche prinzipien mit füßen tritt

Ginge es hier nicht eher um Völker- und Kriegsrecht? Wenn ich mir die Kritik ansehen, besser sicherlich nicht, denn hiernach ist die Situation eine ganz andere und nicht mehr so einfach mit einem Totschlagargument zu kommen.

wo "hier"?

wenn einer dich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben), ist das seine sache bzw. ein anderes paar schuhe. er soll sich dann aber nicht als "rechtsstaat" aufspielen

was du mit "Totschlagargument" meinst, weiß ich nicht. flats krude argumentation, alles könne durch "notwehr" gerechtfertigt werden (natürlich nur auf der einen seite, auf der anderen wäre dasselbe "terrorismus")?