(11-10-2013, 18:04)paradox schrieb: Na, wo sind denn jetzt die Menschenrechte
Ja, das ist genau der Eiertanz den die heutigen Politiker machen.
"Selbstverständlich" sind sie für die Menschenrechte. "Jeder Mensch hat Recht auf Asyl!" Das sagen sie, um die Millionen Wähler zu bedienen, die für Position 1 sind.
Auf der anderen Seite wissen sie genau, daß ihre Partei die nächste Wahl verlieren würde, wenn die Bootsflüchtlinge ins Land kämen.
Denn Millionen Wähler sind für Position 2.
Und so werden mit viel juristischer Detailarbeit Gesetze entworfen und dann beschlossen, die dem Asylwerber großen Schutz geben, aber auf Seite 17 steht in § 96 c daß die Bestimmungen des § 44 nur im Rahmen von § 12 der Verordnung 357 gelten.
Somit fällt der Asylant um seinen Schutz um.
Der Wähler weiß das natürlich alles nicht, denn welcher Wähler liest schon lange Gesetze und die vielen Verordnungen dazu. Das ist so kompliziert geschrieben, daß selbst Juristen stundenlang brauchen, um sich da durchzuarbeiten . . .
Rechtswissenschaft eben.
Die Gesetzestücke wird erst dann spürbar, wenn drei Monate später der afrikanische Asylant Wangila vor dem Beamten der deutschen Asylbehörde steht. Dann heißt es: "Tut uns leid, Herr Wangila, auf Wiedersehen."