Die "neue Rechte"

[indymaya]

[Ich hoffe, dass das diesmal mit dem Verbot klappt.

Wenn das Programm dieser Partei bestehende Gesetze verletzt wird es auch "klappen". Aber da ist doch erst mal angesagt diese Partei aufzufordern ihr Programm entsprechend zu ändern. Wenn aber der Staat bestehende Gesetze bricht um sie zu verbieten, sollte die gleiche Regierung nicht noch mal die Gelegenheit haben sie zu verbieten.