14-12-2015, 13:46
(14-12-2015, 12:57)indymaya schrieb: Nimm mal die Augenbinde ab und zähle die zigtausend nicht Registrierten oder die "einfach Verschwundenen", die, die trotz abgelehnt, nicht Abgeschobenen und nicht zu vergessen die, die auf Grund europäischen Rechts unser geordnetes Asylrecht gar nicht beanspruchen dürfen weil sie aus sicheren Drittländern zu uns kommen.
Es ist interessant, wie "europaeisches Recht" dann hervorgezerrt wird, wenn es gerade mal zu Pass kommt. Da wird dann mal flugs ueber das deutsche Grundgesetz grosszuegig hinweggesehen. Die Dublin-Vereinbarung ist tot. Die Staaten, auf die das Handeln abgeschoben wurde (Griechenland und Ungarn) wurden der Situation nicht Herr.
Wo Du Recht hast, ist, dass Deutschland seinen Abschiebungsverpflichtungen nicht nachkommt. Es hat deshalb eine Ruege von der EU bekommen, samt Androhung eines Verfahrens. Es gibt sogar Ueberlegungen seitens der EU, den deutschen Behoerden die Angelegenheit wegzunehmen und dies direkt durch EU-Beamte aus anderen Laendern zu erledigen.