27-02-2019, 11:42
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die neue "Mitte-Rechts" Regierung in Österreich...
Österreich hat keine Mitte-Rechts-Regierung, sondern eine Regierung bestehend aus Politikern der rechten Mitte, Rechtspopulisten und Rechtsextremen.
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: …beschlossen, gefährliche Ausländer zu internieren.
Nichts ist beschlossen. Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die Oppositionsführerin Dr. Rendi-Wagner...
...begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf.
Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme
Nein. Die Sozialdemokratie begründet das mit dem Argument, dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen. Diese Position wird von nahezu allen Experten geteilt. Das gilt insbesondere für den Anlassfall: Ein Türke, dem für Österreich Aufenthaltsverbot beschieden war, hatte den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen.
In sozialdemokratischen Kreisen befürchtet man, dass ein extrem rechts stehender Innenminister sich eine Art Generalvollmacht schaffen will, nach Gutdünken zu verfahren.
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Jedenfalls beruft sich die Regierung auf die Demokratie, da sie mehrheitlich gewählt wurde und redet nicht mehr mit der Opposition
Wo tut "die Regierung" das in dieser Deutlichkeit?
MfG B.