Wird Österreich unregierbar ?

[Sinai]

Laut aktuellen Umfragen der österreichischen Qualitätspresse ist die FPÖ die stimmenstärkste Partei (30 % der Stimmen)

Aber da sie in ihrem Kampf gegen die "EU Eliten" kaum einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden wird, wird das ein Problem

Und mit 30 % der Stimmen kann die FPÖ keine Gesetzesänderungen im Nationalrat beschließen!
Nicht einmal "einfache Gesetze" (50 % Mehrheit) wie die Abschaffung des Tempo 130 Limits auf den Autobahnen.

Und Gesetzesvorhaben, die "Eingriffe in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" bewirken (beispielsweise alles was mit Islam zu tun hat, der ja durch das Islamgesetz neuerdings eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich wurde) würden alsbald vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden! Der FPÖ wären bei ihren Anliegen Schächten und Kopftuch von Lehrerinnen die Hände gebunden.
Da wäre nämlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Man sagt "qualifizierte Mehrheit" dazu. Dann wären das sogenannte Verfassungsbestimmungen und damit der nachprüfenden Kontrolle durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof entzogen.

Vermutlich wird es eine Neuauflage der Koalition SPÖ-ÖVP geben die wohl keine lange Standzeit haben dürfte (Thema Teuerung) oder es kommt zu einer Beamtenregierung wie 1919: Bundesregierung Bierlein - Wikipedia

Die FPÖ ist wegen ihrer 30 % euphorisch und genießt es, die stimmenstärkste Partei zu sein.

FPÖ ist beliebteste Partei in der Arbeiterschaft - Der Standard 29.04.2024


Die Nationalratswahl in Österreich nach der Sommerpause des Parlaments wird spannend werden!

Überhaupt haben die arbeitenden Wähler Österreichs seit der Zuspitzung der Coronakrise während des Sommers 2022 kein Verständnis mehr für den monatelangen Urlaub (11. Juli bis 12. September) der Parlamentarier

[d.n.]

Erstens einmal hast du dich Bei der Datierung der Beamtenregierung vertan,.. 1919 war die erste Republik..

zweitens wollen alle Parteien irgendwie an den Futtertrog,.. da wird schon wer mit der FPÖ koalieren,.. egal was sie vorher behauptet haben,.. Hat nicht angeblich schon euer Adenauer gesagt: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Für die meisten Österreicher sind die Politiker Gauner,.. siehe Vertrauensindex,.. also versucht jeder, den Gauner zu finden, der am ehesten halbwegs seinen Interessen entspricht

[petronius]

Laut aktuellen Umfragen der österreichischen Qualitätspresse ist die FPÖ die stimmenstärkste Partei (30 % der Stimmen)

Aber da sie in ihrem Kampf gegen die "EU Eliten" kaum einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden wird, wird das ein Problem

ja, für die effen

Und mit 30 % der Stimmen kann die FPÖ keine Gesetzesänderungen im Nationalrat beschließen!

wär ja auch noch schöner!

aber wo soll jetzt das problem sein? von welcher "unregierbarkeit" träumst du da?

[Sinai]

1919 war die erste Republik..

Ja, ich hatte mich vertippt. Die "Beamtenregierung Bierlein" war natürlich 2019

zweitens wollen alle Parteien irgendwie an den Futtertrog,.. da wird schon wer mit der FPÖ koalieren,.. egal was sie vorher behauptet haben,..
Für die meisten Österreicher sind die Politiker Gauner,.. siehe Vertrauensindex,.. also versucht jeder, den Gauner zu finden, der am ehesten halbwegs seinen Interessen entspricht

Die zweitstärkste Partei in Ö ist die SPÖ und die drittstärkste Partei in Ö ist weit abgeschlagen die ÖVP
Und die Grünen wurden durch die Affäre von Fr. Schilling halbiert

Ob sich eine Koalition von SPÖ und ÖVP lange halten wird können angesichts der unglaublichen Teuerung bei den Lebensmittelpreisen im Supermarkt und den explodierten Mieten in Österreich ?

Und ist es wirklich so schlimm, dass die meisten Österreicher so eine üble Meinung von den Politikern haben ?

Dann würde Österreich ja wirklich unregierbar

[Ulan]

Ah geh! Irgendwas geht sich scho aus.

Wie d.n. schon feststellte, ist der Drang an den Futtertrog noch immer staerker als irgendwelche Prinzipien.

[exkath]

Dann würde Österreich ja wirklich unregierbar

Wenn die Leute am parlamentarischen Trog sich nicht einigen können, könnte man Gesetze auch per Volksabstimmung erlassen. In Demokratien ist  dies eine gängige Methode.

[Ulan]

In Oesterreich kann auch der Bundespraesident irgendeinen Kanzler einsetzen und durchregieren, wenn er will.

[Sinai]

Ah geh! Irgendwas geht sich scho aus.

Wie d.n. schon feststellte, ist der Drang an den Futtertrog noch immer staerker als irgendwelche Prinzipien.

Der Satz "Drang an den Futtertrog" klingt nach einer Verspottung der Demokratie

[Sinai]

Dann würde Österreich ja wirklich unregierbar

Wenn die Leute am parlamentarischen Trog sich nicht einigen können, könnte man Gesetze auch per Volksabstimmung erlassen. In Demokratien ist  dies eine gängige Methode.

Wäre denkbar. Aber dann müssten die Legisten in der Republik Österreich anders arbeiten. Verständliche und kurz gehaltene Gesetzestexte!

Die Eidgenossenschaft wäre da ein gutes Vorbild!

Und dann wäre es fair, wenn sich der teure Österreichische Nationalrat freiwillig etwas verkleinern würde
Von derzeit 183 Abgeordneten (eine ungerade Zahl muss wegen der Abstimmung sein) auf sagen wir mal zunächst 173 Abgeordnete.
Aber da werden alle Parteien ( auch die FPÖ ) dagegen sein. Keine Chance, so eine Verfassungsänderung (2/3 Mehrheit erforderlich) durchzubringen

[Sinai]

In Oesterreich kann auch der Bundespraesident irgendeinen Kanzler einsetzen und durchregieren, wenn er will.

Hat er 2019 auch getan. Die Beamtenregierung. Siehe: Bundesregierung Bierlein - Wikipedia
Die war gar nicht schlecht. Immerhin lauter A-Beamte statt irgendwelchen Bauern, Wirten und Eisenbahnschaffnern

Aber jetzt sind die Grünen wegen einer Affaire abgesackt und halbiert worden (Siehe den Skandal den ihre Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl, Frau Schilling verursacht hat) und das hat wohl einen Halo-Effekt auf den bekanntlich dem Grünen Lager entstammten Bundespräsidenten

Lange würden sich die Epigonen der drei Großparteien FPÖ, SPÖ, ÖVP nicht von den Regierungsämtern draußen halten lassen ...

Und Van der Bellen ist auch schon ein alter Mann, der wird sich nicht auf so einen Streit einlassen

[Sinai]

Jetzt kommt plötzlich der erbittert geführte Streit von Herrn Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Frau Minister Gewessler (Grüne) wegen der Brüsseler Renaturierung dazu

Die Koalition scheint kurz vor den zweimonatigen Nationalratsferien die auch keiner versteht - die Abgeordneten sind ja keine Lehrer die sich von den Kindern erholen müssen - am Ende, im Oktober kommt die Wahl

Frau Gewessler hat angedeutet, der Verfassungsdienst wäre nicht objektiv - habe ich das Wort Verfassungskrise gehört ?

[Ulan]

... habe ich das Wort Verfassungskrise gehört ?

Wenn Du Stimmen hoerst, solltest Du vielleicht mal den Arzt aufsuchen.

Dieser Thread hier ist wohl beim Aufraeumen vergessen worden. Geschlossen.