(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die neue "Mitte-Rechts" Regierung in Österreich hat beschlossen, gefährliche Ausländer zu internieren
(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb: Nichts ist beschlossen. Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.
Es gibt Exekutive (Regierung) - Legislative (Parlament) - Jurisdiktion (Gerichte)
Wenn die Regierung etwas beschließt, ist es noch ein langer Weg, bis ein Regierungswunsch zu einem Gesetz wird
Das ist ja klar
Regierungen dürfen in einem modernen Staat keine Gesetze machen, das darf nur das Parlament
Du hast recht: Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.
Aber dennoch läuft die Opposition Sturm dagegen - sie will nicht untätig abwarten bis das geschieht
Soviel ich gelesen habe, hat die österreichische Sozialdemokratie keine einheitliche Position; der Parteichef des Bundeslandes Burgenland ist angeblich für diese Idee der Regierung
(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb: . . . dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen.
Wie ist das zu verstehen? Was meinst Du mit potentiell gefährlichen Personen ?
Was ist der Unterschied zwischen gefährlichen Personen und potentiell gefährlichen Personen ?