(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb:(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die Oppositionsführerin Dr. Rendi-Wagner...
...begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf.
Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme
Nein. Die Sozialdemokratie begründet das mit dem Argument, dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen.
Das ist alles schon sehr verwirrend, was da in Österreich geredet wird.
Die Regierung redet nebulos, die Sozialdemokratie ebenfalls
Was meint die Sozialdemokratie damit, "dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen" ??
So etwas ist doch in der heutigen Rechtslage schlichtweg unvorstellbar
Da könnte doch jeder Mißliebige aus dem Verkehr gezogen werden
A ist ein Boxer. Durch einen Sehnenriß im Knie ist seine Sportkarriere zu Ende. Er lebt von Arbeitslosengeld und geht jeden Abend Bier trinken, wo er mindestens 6 Bier konsuniert, das sind 3 Liter. Er ist nicht gewalttätig. Er ist eigentlich auch nicht gefährlich. Aber ein Polizist meint, er wäre "potentiell gefährlich"
Und nimmt ihn in Haft
Da wäre Österreich derzeit ("jetzt schon") ein Polizeistaat wie unter Metternich - sollte ein sozialdemokratischer Politiker / eine sozialdemokratische Politikerin so etwas tatsächlich gesagt haben (was ich bezweifle) dann hätte er oder sie Unsinn geredet !
Wie ist die Rechtslage derzeit in Österreich ?