(21-05-2019, 14:59)Sinai schrieb:(21-05-2019, 07:20)Ulan schrieb: Da Du auf Deiner Position beharrst, dann noch einmal die Frage: Was macht das zu einer "Verfassungskrise"?
Ich mache mir wirklich sehr schwere Sorgen um unser Nachbarland
Spätestens im September wird es ohne Regierung dastehen, es wird dann endlose Koalitionsverhandlungen geben, das Land wird unregierbar sein
Wenn es das nicht jetzt schon ist
Deine Antwort war sehr wortreich, aber ich sehe immer noch nicht, wo Du die Verfassungskrise verortest. Dass Regierungen keine Mehrheitskoalition mehr zusammen bekommen, ist in vielen europaeischen Laendern Alltag. Dann gibt's halt Minderheitsregierungen. Auch kein Beinbruch.
In Oesterreich darf nach der Verfassung der Praesident sowieso einen Regierungschef einsetzen, ohne das Parlament um Zustimmung zu befragen. Lehnt das Parlament seinen Regierungschef ab, darf er es aufloesen. Das oesterreichische Praesidentenamt hat weit mehr Befugnisse als das deutsche.