16-04-2020, 12:38
Aber natürlich habe ich das gelesen und mehrfach gehört.
Der Kommentar von Kurz war nicht besonders klug formuliert. Anschober hat in derselben Sache festgehalten, dass er Experten rund um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Jabloner, eingeladen habe, um Fehler in Zukunft möglichst zu vermeiden.
Dennoch: Nichts zu tun oder das Begutachtungsprocedere abzuwarten, kann, wenn Gefahr im Verzug ist, erheblich schlimmere Folgen haben, als ein Gesetz reparieren oder eine Verordnung aufheben zu müssen. Man bewegt sich damit im Rahmen der Verfassung.
Da dich Politiker wie Orban, die schon eine gute Strecke in Richtung Diktatur zurückgelegt haben, offensichtlich nicht stören, ist deine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit Österreichs, die du vornehmlich am Grünpolitiker Anschober festmachst, vorgeschoben und unglaubwürdig.
Der Kommentar von Kurz war nicht besonders klug formuliert. Anschober hat in derselben Sache festgehalten, dass er Experten rund um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Jabloner, eingeladen habe, um Fehler in Zukunft möglichst zu vermeiden.
Dennoch: Nichts zu tun oder das Begutachtungsprocedere abzuwarten, kann, wenn Gefahr im Verzug ist, erheblich schlimmere Folgen haben, als ein Gesetz reparieren oder eine Verordnung aufheben zu müssen. Man bewegt sich damit im Rahmen der Verfassung.
Da dich Politiker wie Orban, die schon eine gute Strecke in Richtung Diktatur zurückgelegt haben, offensichtlich nicht stören, ist deine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit Österreichs, die du vornehmlich am Grünpolitiker Anschober festmachst, vorgeschoben und unglaubwürdig.
MfG B.