@Sinai: Vor allem ist anzumerken, dass Du Dich hier in drastischen Worten mehrfach beschwert hattest, dass die Politiker nicht schnell genug handeln wuerden. Oesterreich handelte schnell, indem die Verfassungsorgane ueber Samstag und Sonntag, also nur zwei Tagen, die gesetzliche Grundlage fuer dieses Handeln erstellt hatten. Du hattest Oesterreich dafuer mehrfach (!) ausdruecklich gelobt, und jetzt drehst Du Dich um und nimmst die Gegenposition ein, nur weil irgendein Zeitungsartikel einen gewissen Unmut ueber Kurz ausdrueckt? Das ist pure Heuchelei.
Wie Bion schon anmerkte, die Alternativen waren sorgfaeltig ausgearbeitete Gesetze, was normalerweise Monate mit Gutachten etc. dauert, und das Virus zu bitten, solange zu warten, oder halt schnell etwas gegen die Pandemie zu tun, wobei man schon Wert auf Verfassungsmaessigkeit legte, aber fuer langatmitge Gutachten schlicht die Zeit fehlte. Und wenn Kurzs Einschaetzung stimmt, dass die Gesetze laengst wieder ausser Kraft sein werden, bevor ueber die Verfassungsmaessigkeit endgueltig entschieden wird, gibt dies ihm doppelt Recht: ein sorgfaeltiger Prozess war innerhalb der zur Verfuegung stehenden Zeit nicht moeglich, und wenn ein Gericht das alles hinterher auf eine solide verfassungsmaessige Basis stellt, dann ist man bei der naechsten Pandemie schlauer.
Bis jetzt sieht's also gut aus. Mal sehen, wie lange Orban sich im Vergleich an seine Dikatorenvollmacht klammert, zu der Du beharrlich schweigst.
Wie Bion schon anmerkte, die Alternativen waren sorgfaeltig ausgearbeitete Gesetze, was normalerweise Monate mit Gutachten etc. dauert, und das Virus zu bitten, solange zu warten, oder halt schnell etwas gegen die Pandemie zu tun, wobei man schon Wert auf Verfassungsmaessigkeit legte, aber fuer langatmitge Gutachten schlicht die Zeit fehlte. Und wenn Kurzs Einschaetzung stimmt, dass die Gesetze laengst wieder ausser Kraft sein werden, bevor ueber die Verfassungsmaessigkeit endgueltig entschieden wird, gibt dies ihm doppelt Recht: ein sorgfaeltiger Prozess war innerhalb der zur Verfuegung stehenden Zeit nicht moeglich, und wenn ein Gericht das alles hinterher auf eine solide verfassungsmaessige Basis stellt, dann ist man bei der naechsten Pandemie schlauer.
Bis jetzt sieht's also gut aus. Mal sehen, wie lange Orban sich im Vergleich an seine Dikatorenvollmacht klammert, zu der Du beharrlich schweigst.