Kanzler Kurz hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt:
Für terroristische Delikte wird eine eigene Staatsanwaltschaft eingerichtet.
Der "Politische Islam" soll in Österreich verboten werden. Was unter dem Begriff zu verstehen ist, wird im Rahmen der legislativen Vorarbeiten genau zu beschreiben sein. Vereine, die rechts- bzw. linksradikales oder radikalreligiöses Gedankengut pflegen, sollen leichter aufgelöst werden können. Das Vereinsgesetz soll in diesem Sinne angepasst werden.
Rückkehrer aus dem Dschihad sollen nach Verbüßung ihrer Strafe in Verwahrung bleiben, bis ihre Deradikalisierung sichergestellt ist. Eingerichtet soll das analog den gesetzlichen Gegebenheiten werden, die für geistig abnorme Rechtsbrecher und gefährliche Wiederholungstäter bestehen.
Rückkehrer aus dem Dschihad, die ihre Strafe bereits verbüßt haben und noch als radikalisiert gelten, sollen sich nur mehr funküberwacht frei bewegen dürfen.
Der Innenminister hat angekündigt, dass Politische Polizei und Nachrichtendienst in Zukunft nicht mehr unter dem Dach einer Behörde organisiert sein werden.
Was ist eure Meinung? Ist das angemessen oder überzogen?
Für terroristische Delikte wird eine eigene Staatsanwaltschaft eingerichtet.
Der "Politische Islam" soll in Österreich verboten werden. Was unter dem Begriff zu verstehen ist, wird im Rahmen der legislativen Vorarbeiten genau zu beschreiben sein. Vereine, die rechts- bzw. linksradikales oder radikalreligiöses Gedankengut pflegen, sollen leichter aufgelöst werden können. Das Vereinsgesetz soll in diesem Sinne angepasst werden.
Rückkehrer aus dem Dschihad sollen nach Verbüßung ihrer Strafe in Verwahrung bleiben, bis ihre Deradikalisierung sichergestellt ist. Eingerichtet soll das analog den gesetzlichen Gegebenheiten werden, die für geistig abnorme Rechtsbrecher und gefährliche Wiederholungstäter bestehen.
Rückkehrer aus dem Dschihad, die ihre Strafe bereits verbüßt haben und noch als radikalisiert gelten, sollen sich nur mehr funküberwacht frei bewegen dürfen.
Der Innenminister hat angekündigt, dass Politische Polizei und Nachrichtendienst in Zukunft nicht mehr unter dem Dach einer Behörde organisiert sein werden.
Was ist eure Meinung? Ist das angemessen oder überzogen?
MfG B.