27-05-2024, 19:41
Laut aktuellen Umfragen der österreichischen Qualitätspresse ist die FPÖ die stimmenstärkste Partei (30 % der Stimmen)
Aber da sie in ihrem Kampf gegen die "EU Eliten" kaum einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden wird, wird das ein Problem
Und mit 30 % der Stimmen kann die FPÖ keine Gesetzesänderungen im Nationalrat beschließen!
Nicht einmal "einfache Gesetze" (50 % Mehrheit) wie die Abschaffung des Tempo 130 Limits auf den Autobahnen.
Und Gesetzesvorhaben, die "Eingriffe in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" bewirken (beispielsweise alles was mit Islam zu tun hat, der ja durch das Islamgesetz neuerdings eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich wurde) würden alsbald vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden! Der FPÖ wären bei ihren Anliegen Schächten und Kopftuch von Lehrerinnen die Hände gebunden.
Da wäre nämlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Man sagt "qualifizierte Mehrheit" dazu. Dann wären das sogenannte Verfassungsbestimmungen und damit der nachprüfenden Kontrolle durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof entzogen.
Vermutlich wird es eine Neuauflage der Koalition SPÖ-ÖVP geben die wohl keine lange Standzeit haben dürfte (Thema Teuerung) oder es kommt zu einer Beamtenregierung wie 1919: Bundesregierung Bierlein - Wikipedia
Die FPÖ ist wegen ihrer 30 % euphorisch und genießt es, die stimmenstärkste Partei zu sein.
FPÖ ist beliebteste Partei in der Arbeiterschaft - Der Standard 29.04.2024
Die Nationalratswahl in Österreich nach der Sommerpause des Parlaments wird spannend werden!
Überhaupt haben die arbeitenden Wähler Österreichs seit der Zuspitzung der Coronakrise während des Sommers 2022 kein Verständnis mehr für den monatelangen Urlaub (11. Juli bis 12. September) der Parlamentarier
Aber da sie in ihrem Kampf gegen die "EU Eliten" kaum einen Koalitionspartner zur Regierungsbildung finden wird, wird das ein Problem
Und mit 30 % der Stimmen kann die FPÖ keine Gesetzesänderungen im Nationalrat beschließen!
Nicht einmal "einfache Gesetze" (50 % Mehrheit) wie die Abschaffung des Tempo 130 Limits auf den Autobahnen.
Und Gesetzesvorhaben, die "Eingriffe in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" bewirken (beispielsweise alles was mit Islam zu tun hat, der ja durch das Islamgesetz neuerdings eine gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich wurde) würden alsbald vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden! Der FPÖ wären bei ihren Anliegen Schächten und Kopftuch von Lehrerinnen die Hände gebunden.
Da wäre nämlich eine 2/3 Mehrheit erforderlich. Man sagt "qualifizierte Mehrheit" dazu. Dann wären das sogenannte Verfassungsbestimmungen und damit der nachprüfenden Kontrolle durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof entzogen.
Vermutlich wird es eine Neuauflage der Koalition SPÖ-ÖVP geben die wohl keine lange Standzeit haben dürfte (Thema Teuerung) oder es kommt zu einer Beamtenregierung wie 1919: Bundesregierung Bierlein - Wikipedia
Die FPÖ ist wegen ihrer 30 % euphorisch und genießt es, die stimmenstärkste Partei zu sein.
FPÖ ist beliebteste Partei in der Arbeiterschaft - Der Standard 29.04.2024
Die Nationalratswahl in Österreich nach der Sommerpause des Parlaments wird spannend werden!
Überhaupt haben die arbeitenden Wähler Österreichs seit der Zuspitzung der Coronakrise während des Sommers 2022 kein Verständnis mehr für den monatelangen Urlaub (11. Juli bis 12. September) der Parlamentarier