(17-04-2025, 22:35)petronius schrieb: auch in österreich wird ein autokratischer staat nach ungarischem muster angestrebt.
"Angestrebt" werden kann viel. Reine Fantasie von dir! Eine < 40 % Partei könnte gar nicht autokratisch regieren, selbst wenn sie wollte!
Selbst 51 % würden nichts helfen, da kann man - zumindest in Österreich - nur "einfache" Gesetze machen. Tempo 150 auf der Autobahn zum Beispiel. Aber jedes Gesetz, das ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht berührt, unterliegt der nachprüfenden Kontrolle durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Der hebt dann das Gesetz auf
Um Gesetze zu machen, die der nachprüfenden Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof entzogen sind, müssen sie im Nationalrat von einer qualifizierten Mehrheit (67 %) beschlossen werden. Mehr als 2/3
Das sind dann Verfassungsbestimmungen. Kam in der Republik Österreich in der Zweiten Republik gar nicht so selten vor. Ein alter Trick der Politiker!
Aber die FPÖ ist mit ihren 35 % meilenweit von der 2/3 Mehrheit entfernt
Gerade mal die Hälfte der dafür erforderlichen Stimmen