Mitspielende Parteien:
ÖVP Österreichische Volkspartei, früher konservativ christlich, gibt sich heute betont modern, eine Partei der Bauern und Geschäftsleute
FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs, konservativ patriotisch, ähnlich der Front Nationale, neuerdings gerne von Arbeitern (!) gewählt
SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs, hieß bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs. Jetzt in Opposition. Schwesterpartei der SPD.
Liste JETZT ist die Partei des Grünen Peter Pilz
---
Am vergangenen Wochenende gab es einen Skandal in Österreich.
Der FPÖ Politiker Hans Christian Strache hatte ein Gespräch mit einer angeblich reichen Russin, die aber eine Hochstaplerin war, auf Ibiza - sie hatte ihn auf Urlaub in eine Villa eingeladen, die aber mit versteckten Videocameras mit Film und Ton präpariert war. Eine Falle. Herr Strache diskutierte in offensichtlich sehr angetrunkenem Zustand (was er zu seiner Entschuldigung auch bestätigte) und redete sich um Kopf und Kragen. Er wollte von der angeblichen Milliardärin eine unvorstellbar hohe Summe, um damit die auflagenstärkste österreichische Zeitung "Kronen-Zeitung" kurz: "Krone" aufzukaufen - und dann die dortigen Journalisten zu feuern und durch eigene Leute zu ersetzen. Eine feindliche Übernahme. Als Gegenleistung versprach er der Gesprächspartnerin (die in Wahrheit ein raffinierter Lockspitzel war) irgendwelche Milliardengeschäfte mit der Republik, und den Verkauf von österreichischen Mineralwasserquellen an sie . . .
Nun wurde von den noch unbekannten Auftraggebern der Russin das Viedeomaterial samt Tonaufzeichnungen veröffentlicht und Strache mußte seinen Hut nehmen. Strache ist nicht mehr Vizekanzler und nicht mehr Sportminister der Republik.
Eine absolut dubiose Geschichte.
Nun haben alle Politiker aller Parteien Angst, denn spätabends betrunken im privaten Kreis redet man ganz anders als am hellichten Tag vor laufender TV Kamera oder vor dem Parlament
Es ist durchaus vorstellbar, daß einem hohen ÖVP Politiker spätnachts bei einer feuchtfröhlichen Kneipe einer CV Verbindung nach dem 6. Bier ein Satz rausrutschen könnte wie "die Arbeiter werden immer frecher". Das würde auch ihm das Genick brechen - wenn das aufgezeichnet wird
Peter Pilz von der Liste JETZT hat angekündigt, am Mittwoch im Parlament einen Mißtrauensantrag auch gegen Bundeskanzler Kurz von der ÖVP einzubringen, da er ihm die Schuld gibt, mit Herrn Strache von der FPÖ eine "Koalition" gebildet zu haben
Bundeskanzler Kurz von der ÖVP hat die Notbremse gezogen und soeben alle FPÖ Minister abgesetzt - auch völlig unbeteiligte !
Soeben sah ich mir das österreichische Fernsehen an - da nun etliche Minister weggefallen sind und eine Neuwahl erst nach den sechswöchigen (!) Parlamentsferien (die haben's gut) denkbar ist, steht die Republik Österreich jetzt ohne Innenminister und ohne Außenministerin da !
Der noch amtierende Bundeskanzler Kurz beabsichtigt daher eine demokratisch nicht gewählte sogenannte "Expertenregierung" was immer das bedeuten mag und in der Verfassung nicht vorgesehen ist . . .
Der soeben von Bundeskanzler Kurz abgesetzte FPÖ Innenminister sagte mit Tränen in den Augen, er wird am Mittwoch dem Mißtrauensantrag folgen und dem Bundeskanzler das Mßtrauen aussprechen, da dieser ihm ja auch das Vertrauen entzogen habe
Die Republik Österreich ist plötzlich in einer Verfassungskrise !
Im österreichischen Fernsehen versuchte eine Politikwissenschaftlerin der Donauuniversität Krems die Situation zu analysieren, und sagte beunruhigt, daß so ein Zustand in der Zweiten Republik noch nie gewesen ist
Klar versucht nun Bundeskanzler Kurz, alles zu bagatellisieren und zu beschönigen, aber es ist eine massive Krise vorhanden.
Die Neuwahlen im September oder eher Oktober steuern für ihn persönlich auf eine Krise zu. Denn mit der FPÖ will er keinesfalls mehr - aber die SPÖ wird niemals mit einem Bundeskanzler Kurz eine Koalition bilden.
Die ÖVP wird - um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden - wohl oder übel mit den Sozialdemokraten koalieren müssen, aber diese werden fordern, daß ein anderer ÖVP Politiker Bundeskanzler wird.
Wahrscheinlich hat er aus diesem Grund stundenlang gezögert, Neuwahlen auszurufen - das zögern wird ihm nun von allerlei Leuten vorgeworfen. Die ganze politische Szene in der Republik Österreich ist nervös geworden
Herr Kurz ist aufgrund allerlei arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen (Ersetzung der bisher gesetzlich garantierten 40 Stunden Woche durch eine "freiwillig" geregelte Wochenarbeitszeit) der erklärte Feind der Basis der Sozialdemokratie
Sollte Herr Kurz den Mißtrauensantrag im Parlament am kommenden Mittwoch überstehen (was nicht sicher ist), dann muß er daher spätestens im Oktober den Hut nehmen
Aber er will sicher Bundeskanzler bleiben
Die Situation ist sehr undurchsichtig - die Österreicher haben das Vertrauen in alle Politiker restlos verloren
Noch dazu ist kommenden Sonntag die EU Wahl
Das wird jetzt stündlich spannender . . .
Bundeskanzler Kurz von der ÖVP ist nun gefährdet, Frau Angela Merkel von seiner deutschen Schwesterpartei wurde ja auch schon gestürzt
Presse:
Wie es in Österreich jetzt weitergeht - FAZ
Österreich in der Krise: FPÖ verlässt die Regierung von Kanzler Kurz - Bild.de
hochinteressant auch die Artikel der betroffenen "Krone":
Strache ins Rathaus? Die nächste Schnapsidee! | krone.at
Die Journalisten der "Krone" sind traumatisiert von den Plänen des Herrn Strache
Sehr interessant sind die zahllosen Leserbriefe in den einzelnen Artikeln der "Krone" zu lesen. Sehr kontrovers
Siehe hier:
Heinz-Christian Strache - Nachrichten & Infos | krone.at
ÖVP Österreichische Volkspartei, früher konservativ christlich, gibt sich heute betont modern, eine Partei der Bauern und Geschäftsleute
FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs, konservativ patriotisch, ähnlich der Front Nationale, neuerdings gerne von Arbeitern (!) gewählt
SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs, hieß bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs. Jetzt in Opposition. Schwesterpartei der SPD.
Liste JETZT ist die Partei des Grünen Peter Pilz
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Am vergangenen Wochenende gab es einen Skandal in Österreich.
Der FPÖ Politiker Hans Christian Strache hatte ein Gespräch mit einer angeblich reichen Russin, die aber eine Hochstaplerin war, auf Ibiza - sie hatte ihn auf Urlaub in eine Villa eingeladen, die aber mit versteckten Videocameras mit Film und Ton präpariert war. Eine Falle. Herr Strache diskutierte in offensichtlich sehr angetrunkenem Zustand (was er zu seiner Entschuldigung auch bestätigte) und redete sich um Kopf und Kragen. Er wollte von der angeblichen Milliardärin eine unvorstellbar hohe Summe, um damit die auflagenstärkste österreichische Zeitung "Kronen-Zeitung" kurz: "Krone" aufzukaufen - und dann die dortigen Journalisten zu feuern und durch eigene Leute zu ersetzen. Eine feindliche Übernahme. Als Gegenleistung versprach er der Gesprächspartnerin (die in Wahrheit ein raffinierter Lockspitzel war) irgendwelche Milliardengeschäfte mit der Republik, und den Verkauf von österreichischen Mineralwasserquellen an sie . . .
Nun wurde von den noch unbekannten Auftraggebern der Russin das Viedeomaterial samt Tonaufzeichnungen veröffentlicht und Strache mußte seinen Hut nehmen. Strache ist nicht mehr Vizekanzler und nicht mehr Sportminister der Republik.
Eine absolut dubiose Geschichte.
Nun haben alle Politiker aller Parteien Angst, denn spätabends betrunken im privaten Kreis redet man ganz anders als am hellichten Tag vor laufender TV Kamera oder vor dem Parlament
Es ist durchaus vorstellbar, daß einem hohen ÖVP Politiker spätnachts bei einer feuchtfröhlichen Kneipe einer CV Verbindung nach dem 6. Bier ein Satz rausrutschen könnte wie "die Arbeiter werden immer frecher". Das würde auch ihm das Genick brechen - wenn das aufgezeichnet wird
Peter Pilz von der Liste JETZT hat angekündigt, am Mittwoch im Parlament einen Mißtrauensantrag auch gegen Bundeskanzler Kurz von der ÖVP einzubringen, da er ihm die Schuld gibt, mit Herrn Strache von der FPÖ eine "Koalition" gebildet zu haben
Bundeskanzler Kurz von der ÖVP hat die Notbremse gezogen und soeben alle FPÖ Minister abgesetzt - auch völlig unbeteiligte !
Soeben sah ich mir das österreichische Fernsehen an - da nun etliche Minister weggefallen sind und eine Neuwahl erst nach den sechswöchigen (!) Parlamentsferien (die haben's gut) denkbar ist, steht die Republik Österreich jetzt ohne Innenminister und ohne Außenministerin da !
Der noch amtierende Bundeskanzler Kurz beabsichtigt daher eine demokratisch nicht gewählte sogenannte "Expertenregierung" was immer das bedeuten mag und in der Verfassung nicht vorgesehen ist . . .
Der soeben von Bundeskanzler Kurz abgesetzte FPÖ Innenminister sagte mit Tränen in den Augen, er wird am Mittwoch dem Mißtrauensantrag folgen und dem Bundeskanzler das Mßtrauen aussprechen, da dieser ihm ja auch das Vertrauen entzogen habe
Die Republik Österreich ist plötzlich in einer Verfassungskrise !
Im österreichischen Fernsehen versuchte eine Politikwissenschaftlerin der Donauuniversität Krems die Situation zu analysieren, und sagte beunruhigt, daß so ein Zustand in der Zweiten Republik noch nie gewesen ist
Klar versucht nun Bundeskanzler Kurz, alles zu bagatellisieren und zu beschönigen, aber es ist eine massive Krise vorhanden.
Die Neuwahlen im September oder eher Oktober steuern für ihn persönlich auf eine Krise zu. Denn mit der FPÖ will er keinesfalls mehr - aber die SPÖ wird niemals mit einem Bundeskanzler Kurz eine Koalition bilden.
Die ÖVP wird - um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden - wohl oder übel mit den Sozialdemokraten koalieren müssen, aber diese werden fordern, daß ein anderer ÖVP Politiker Bundeskanzler wird.
Wahrscheinlich hat er aus diesem Grund stundenlang gezögert, Neuwahlen auszurufen - das zögern wird ihm nun von allerlei Leuten vorgeworfen. Die ganze politische Szene in der Republik Österreich ist nervös geworden
Herr Kurz ist aufgrund allerlei arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen (Ersetzung der bisher gesetzlich garantierten 40 Stunden Woche durch eine "freiwillig" geregelte Wochenarbeitszeit) der erklärte Feind der Basis der Sozialdemokratie
Sollte Herr Kurz den Mißtrauensantrag im Parlament am kommenden Mittwoch überstehen (was nicht sicher ist), dann muß er daher spätestens im Oktober den Hut nehmen
Aber er will sicher Bundeskanzler bleiben
Die Situation ist sehr undurchsichtig - die Österreicher haben das Vertrauen in alle Politiker restlos verloren
Noch dazu ist kommenden Sonntag die EU Wahl
Das wird jetzt stündlich spannender . . .
Bundeskanzler Kurz von der ÖVP ist nun gefährdet, Frau Angela Merkel von seiner deutschen Schwesterpartei wurde ja auch schon gestürzt
Presse:
Wie es in Österreich jetzt weitergeht - FAZ
Österreich in der Krise: FPÖ verlässt die Regierung von Kanzler Kurz - Bild.de
hochinteressant auch die Artikel der betroffenen "Krone":
Strache ins Rathaus? Die nächste Schnapsidee! | krone.at
Die Journalisten der "Krone" sind traumatisiert von den Plänen des Herrn Strache
Sehr interessant sind die zahllosen Leserbriefe in den einzelnen Artikeln der "Krone" zu lesen. Sehr kontrovers
Siehe hier:
Heinz-Christian Strache - Nachrichten & Infos | krone.at