(21-05-2019, 00:37)Bion schrieb: Nein. Es gibt keine Verfassungskriese.
Die von der von Herrn Strache geplanten feindlichen Übername betroffene "Krone" berichtete:
„Expertenregierung nur als Übergangslösung“ | krone.at
20.05.2019
"Verfassungsjurist:
„Expertenregierung nur als Übergangslösung“
Nach dem Ibiza-Eklat und dem darauffolgenden Polit-Beben samt Koalitions-Aus kommt jetzt eine Expertenregierung. Derartiges hat es in Österreich bislang noch nicht gegeben, lediglich einzelne Experten wurden bislang als Minister eingesetzt. Über die Gründe dafür sprach Gerhard Koller mit Verfassungsjurist Theo Öhlinger, für den eine solche Regierung „nur als Übergangslösung denkbar“ ist."
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Wenn nicht nur ein einzelner plötzlich verstorbener Minister vorübergehend durch einen "Experten" (Beamten) ersetzt wird, sondern ein Kollektiv von Ministern, dann ist das eine Grauzone, zwar nicht explizit illegal (verfassungswidrig), aber durch die Verfassung nicht gedeckt.
Natürlich ist der Verfassungsjurist und Hochschullehrer Theo Öhlinger kein Richterkollegium des Verfassungsgerichtshofs
"Seit 1999 bekleidet er die Funktion des Stellvertretenden Vorsitzender des Kuratoriums des Kunsthistorischen Museums in Wien." Theo Öhlinger - Wikipedia
Letzte Klarheit wird erst in Jahren der Spruch des Verfassungsgerichtshofs geben
Daß die Situation sehr heikel ist und schon als Verfassungskrise zu werten ist, geht auch daraus hervor, daß Peter Pilz (Obmann der Partei namens Liste JETZT) diese Woche im Parlament einen Mißtrauensantrag gegen Bundekanzler Kurz stellen wird