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Justizreform in Israel
#1
Zehntausende Israelis haben im Rahmen eines sogenannten "Tags des Widerstands" dagegen protestiert, dass die Regierung die Justiz in die Schranken weisen will.
"Zehntausende" sind aber in Wahrheit eigentlich nur eine kleine Minderheit!

Offensichtlich will die moderne israelische Regierung keinen überbordenden Richterstaat wie damals zur "Zeit der Richter"


Die unabsetzbare und damit auf Lebenszeit! eingesetzte Kaste der Richter wird offenbar schon langsam überall zum Problem. Von Polen bis Israel

Die Unabsetzbarkeit der Richter und die Unkündbarstellung von Polizisten hatte vor hundertzwanzig Jahren sicher ihre Berechtigung - sie sollten von den latent korrupten Politikern nicht erpressbar sein und ein Gegengewicht bilden.

Wenn aber Polizisten übermütig werden (wie so oft aus den USA berichtet) und die Richter eine Eigendynamik bilden, sollte das System hinterfragt und gegebenenfalls neu aufgestellt werden Icon_smile

Ich weiß gar nicht, worum es nun in Israel konkret geht - interessiert mich auch nicht - aber eine Modernisierung von alten Systemen ist meistens dringend erforderlich. In Deutschland sind die Gerichte so angesiedelt, dass ein Mann sie innerhalb eines Tagesritts erreichen kann (eine Regelung aus dem 12. Jahrhundert). Heute sind diese Standorte unsinnig. Aber die politisch starke Richterschaft weiß, ihre Privilegien zu sichern . . .

2023 wäre es ratsam, sich von den idealistischen aber teilweise auch weltfremden Paradigmen des Jahres 1848 ff zu verabschieden und neue,
der neuen Realität angepasste Modelle des Dienstrechts zu entwerfen und durchzusetzen. Im Dienste der Allgemeinheit!
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#2
Korrupte Regierungen, egal ob Israel oder Polen, wollen den Rechtsstaat abschaffen, weil er sie bei ihrer Korruption stoert. Ein Teil der Bevoelkerung wehrt sich dagegen, ihren letzten Schutz vor korrupten Regierungen weggenommen zu bekommen, da solche beschnittenen Rechte meist nur sehr schwer wiederzubekommen sind. Das ist nicht besonders kompliziert zu verstehen.
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#3
(19-07-2023, 00:16)Sinai schrieb: Ich weiß gar nicht, worum es nun in Israel konkret geht - interessiert mich auch nicht

du weißt gar nicht, worum es überhaupt geht, interessiert dich auch gar nicht - aber faselst hetzerischen unsinn von einem "überbordenden Richterstaat" und einer nicht absetzbaren "Kaste der Richter", die "offenbar schon langsam überall zum Problem" wird, "von Polen bis Israel"

was soll das?
einen gott, den es gibt, gibt es nicht (bonhoeffer)
einen gott, den es nicht gibt, braucht es nicht (petronius)
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