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22-09-2009, 21:00
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 22-09-2009, 21:02 von Ekkard.)
Lt. Kölner Stadtanzeiger von heute (22.09.2009) beruht die vereinfachte Darstellung auf einer Fehlinterpretation des Verfassungsgerichtshofes, Karlruhe. Nicht die Überhangmandate sind das Problem, sondern die Aufteilung der so genannten "Reststimmen". Ich hab's nicht ganz verstanden. Tatsache ist, dass einmal die Überhangmandate länderübergreifend ermittelt werden (ein Fehler) und jene Reststimmenverteilung. Man kann Abgeordnete immer nur ganzzahlig wählen, die Reste müssen verteilt werden. Der Schlüssel dazu kann zu Wahl-Ungerechtigkeiten führen, und das ist wohl der Fall.
Das Wahlrecht in der jetzigen Form ist Gesetz und damit "legitim". Karlsruhe hat angemahnt, das Wahlrecht bis (Ende?) 2010 gerechter zu gestalten. Doch das hat die Große Koalition (gemeinsam) bisher vereitelt.
@Julian, meine Antwort lautet: "Nein".
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
Ekkard schrieb:Das Wahlrecht in der jetzigen Form ist Gesetz und damit "legitim". Karlsruhe hat angemahnt, das Wahlrecht bis (Ende?) 2010 gerechter zu gestalten. Doch das hat die Große Koalition (gemeinsam) bisher vereitelt.
Meiner Meinung nach ist es auch legitim. Denn was "legitim" ist, misst sich an geltenden Gesetzen. Und auch wenn in dieser Angelegenheit das Wahrecht (bis 2011) weiter entwickelt werden soll, ist das kein Grund, schon vor (!) der BW von einer "ergaunerten Mehrheit" zu sprechen (wie z.B. Trittin). Auch die SPD warnte Union und FDP vor der Bildung einer "illegitimen" Mehrheit. Hier (in der faz.net) nachzulesen: http://www.faz.net/s/Rub4D6E624294714001...ntent.html
Die Linke bezeichnet eine Mehrheit, die auf Überhangmandaten resultiert, sogar als "undemokratisch" und erwägt in einem solchen Falle gar eine Klage. Hier (Focus.de) nachzulesen: http://www.focus.de/politik/deutschland/...37846.html
Nebenbei: Diese Überhangmandate gibt es schon lange und verschiedene Parteien haben bei vergangenen Wahlen auch schon von diesen profitiert. Es ist also bemerkenswert, dass die Bildung einer Regierung, deren Mehrheit aus Übergangsmandaten resultiert, gerade vor dieser BW als "undemokratisch" und "illegitim" verurteilt werden. Das lässt tief blicken.
Ekkard schrieb:@Julian, meine Antwort lautet: "Nein".
Meine folglich auch, Ekkard. Bei der BW 2002 war die SPD übrigens nur wegen ihrer vier Überhangmandate stärkste Frakion. Und damals haben die Münteferings und Steinmeiers komischerweise nicht über "illegitime" Regierungsbildung geschimpft. Damals hat die Union sich eindeutig fairer verhalten.
Ich werde mir auch immer unsicherer, wen ich nun wählen soll. Mir gefällt der unseriöse Wahlkampf der Grünen (hauptsächlich Claudia Roth, Jürgen Trittin) nicht. Ich tendiere nun doch eher dazu, taktisch zu wählen (also Union oder SPD). Sollte ich mich überhaupt vom Wahlkampf bei meiner Wahlentscheidung beeinflussen lassen?
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Sieg für Schwarz-Gelb.
Die Unternehmer wirds freuen.
Bei der geringen Wahlbeteiligung frägt man sich doch, was die restlichen 27,8% gewählt hätten.
"What can be asserted without proof can be dismissed without proof." [Christopher Hitchens]
In Thüringen gibt es kein Schwarz-Gelb, genau wie im Saarland. Sachsen ist nun Schwarz-Gelb regiert und Schleswig-Holstein wahrscheinlich auch. In Brandenburg liegen SPD und Linke vorne, während Schwarz-Gelb im Bund die Mehrheit hat. In welche Richtung geht der Trend denn nun?
(28-09-2009, 20:15)Julian schrieb: In Thüringen gibt es kein Schwarz-Gelb, genau wie im Saarland. Sachsen ist nun Schwarz-Gelb regiert und Schleswig-Holstein wahrscheinlich auch. In Brandenburg liegen SPD und Linke vorne, während Schwarz-Gelb im Bund die Mehrheit hat. In welche Richtung geht der Trend denn nun?
in richtung blut, schweiß und tränen
der wahlkampf ist vorbei, jetzt wird die wahre krisenrechnung aufgemacht
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@Petronius: ... oder die nächste Blase wird aufgepumpt.
[Ironie]Schließlich muss sich das liberale Element ("Gelb") ja irgendwie bewähren.[/Ironie]
Mit freundlichen Grüßen
Ekkard
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(28-09-2009, 21:26)petronius schrieb: jetzt wird die wahre krisenrechnung aufgemacht ... hoffentlich ... und den Verursachern zugerechnet?
Ich fürchte, die Lobyisten des Wechsels aus Wirtschaft und Banken werden dafür sorgen, dass direkte Steuern für die größeren Zahler eher reduziert werden und alle Last über Kürzung von Transferzahlungen und indirekte Steuern eher den Verbrauchern übergestülpt werden, auch den eh schon am Rande ihrer Zahlungskraft krebsenden ...
Liebet eure Feinde, vielleicht schadet das ihrem Ruf! (Jerci Stanislaw Lec)
Wer will, dass Kirche SO bleibt - will nicht, dass sie bleibt!
(28-09-2009, 22:11)Fritz7 schrieb: (28-09-2009, 21:26)petronius schrieb: jetzt wird die wahre krisenrechnung aufgemacht ... hoffentlich ... und den Verursachern zugerechnet?
das eben glaube ich auch nicht
(28-09-2009, 22:11)Fritz7 schrieb: Ich fürchte, die Lobyisten des Wechsels aus Wirtschaft und Banken werden dafür sorgen, dass direkte Steuern für die größeren Zahler eher reduziert werden und alle Last über Kürzung von Transferzahlungen und indirekte Steuern eher den Verbrauchern übergestülpt werden, auch den eh schon am Rande ihrer Zahlungskraft krebsenden ...
das ist imho programm. ausgesprochen das der fdp, sie jetzt vor lauter kraft schon nicht mehr gehen kann, implizit das einer cdu auf historischem tiefstand, die sich schon in der großen koalition oft auf das präsidiale gewährenlassen des koalitionspartners zurückzog
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Ich bin als bekennender FDP-Wähler sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis.
Ich sehe dass auch hier das Klischee einer raffgierigen Partei, die nicht jenseits des Wirtschaftsliberalismus beurteilt wird, und auf ihr wirtschaftliches Element reduziert wird.
Deshalb sehe ich auch keinen Bedarf mich an dieser Diskussion zu beteiligen. (ich wurde danach gefragt)
Ob das Ganze in einer Apokalypse für den Arbeiter endet oder wie wir von so einer Regierung proftieren können wird sich zeigen.
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Naja, aber in Sachen Mindestlohn oder ähnlichem wird sich unter Schwarz-Gelb wohl kaum was tun. In 4 Jahren wird links gewählt.
"What can be asserted without proof can be dismissed without proof." [Christopher Hitchens]
(29-09-2009, 12:49)Casmiel schrieb: Ich bin als bekennender FDP-Wähler sehr zufrieden mit dem Wahlergebnis
es wäre interessant, zu erfahren, warum. was versprichst du dir konkret von einer künftig mitregierenden fdp?
Zitat:Ich sehe dass auch hier das Klischee einer raffgierigen Partei, die nicht jenseits des Wirtschaftsliberalismus beurteilt wird, und auf ihr wirtschaftliches Element reduziert wird
imho hat die fdp selbst durch ihren wahlkampfauftritt diese reduzierung vorgenommen. wofür außer "steuern senken!" steht die fdp denn?
(29-09-2009, 12:49)Casmiel schrieb: Ob das Ganze in einer Apokalypse für den Arbeiter endet oder wie wir von so einer Regierung proftieren können wird sich zeigen.
schlimmer als die arbeiter dürften von einer umgestaltung a la fdp diejenigen betroffen sein, die noch nicht mal arbeit haben. sieht die fdp es doch als förderung der unteren einkommenschichten, die steuerfreigrenzen anzuheben. das entlastet natürlich diejenigen, die bisher steuerpflichtig waren. denen, die mangels einkommen schon bisher keine einkommenssteuern bezahlt haben, bringt das gar nichts
interessant wird vor allem sein, wie die sich neuerdings wieder als bürgerrechtspartei gebärdende fdp zu den begierden des (bisherigen) innenministers nach stärkerer überwachung positionieren wird
(29-09-2009, 13:04)humanist schrieb: Naja, aber in Sachen Mindestlohn oder ähnlichem wird sich unter Schwarz-Gelb wohl kaum was tun. In 4 Jahren wird links gewählt.
ich bin geneigt, das ähnlich zu sehen. allerdings ist aus erfahrung eine prognose über einen so langen zeitraum (vier jahre) sehr schwierig
hinzu kommt: selbst wenn links gewählt wird, heißt das noch lange nicht, daß dann alle "links" stehenden parteien auch zu einer zusammenarbeit bereit sind. die unsitte, bereits vor wahlausgang koalitionen festzulegen oder kategorisch auszuschließen, anstatt nach der wahl zu sehen, welche koalitionen überhaupt rechnerisch möglich sind und diese dann auf größtmögliche inhaltliche übereinstimmung abzuklopfen, sehe ich noch nicht unbedingt überwunden
in sachen mindestlohn dürfte die sache wohl so laufen:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/...edriglohn/
mindestlöhne sind ja in d (anders als in den anderen industriestaaten) nicht direkt gesetzlich vorgeschrieben, sondern weitgehend sache der tarifvereinbarungen zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern (gewerkschaften). nun, gibts keine einigung (z.b., weil die arbeitgeber sich von der regierung unterstützt sehen) - dann gibts halt auch keine mindestlöhne mehr
es wurde ja schon unter den regierungen mit spd-beteiligung nicht als unanständig empfunden, menschen zwangsweise für 1 € die stunde arbeiten zu lassen, selbst wenn mit diesem stundenlohn noch nicht mal die kosten für die fahrt zum arbeitsplatz gedeckt werden können
man darf aber jetzt auch nicht den fehler begehen und meinen, mit lustigem guido-bashing als ersatz für einen tiefergehenden und komplexen entwurf für die künftige gesellschaft sei schon die "linke pflicht" getan, jetzt könne man sich bequem zurücklehnen, zuschauen, wie der karren vor die wand fährt, und dann sind automatisch wider die sozen dran und werden alles besser machen
(schon gar nicht geht es natürlich, westerwelle wie weiland ja auch schon wowereit durch krampflustig sexistische verballhornung seines namens diskrditieren zu wollen)
peter unfried in der taz (ein langjähriger trommler für den ökologischen gesellschaftsumbau) sieht das so:
Es reicht nicht, Westerwelle abzulehnen. Es reicht nicht, Mindestlohn zu fordern. Es reicht nicht, die Energiefrage auf Atomkraft zu reduzieren. Damit soll nicht dem Rückgängigmachen des Atomausstiegs oder der Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das Wort geredet werden. Die ökologische Transformation der Gesellschaften ist die zentrale Zukunftsaufgabe, das kommt derzeit gerade langsam im Mainstream an. An ihrem Gelingen hängt vieles, auch die inhaltliche Ausfüllung der Mantras des Wahlkampfes, also "Wachstum", "Arbeitsplätze", "Gerechtigkeit"
http://www.taz.de/1/politik/bundestagswa...icht-lieb/
so ist es. dagegen sein allein ist keine zulässige position, zuspitzngen muß man nicht unbedingt herbeiführen - sie ergeben sich womöglich ganz von selbst
Man muss nicht immer gleich Bürgerkrieg fürchten, wenn irgendwo eine Kante ist. Würde Schwarz-Gelb, befeuert von den jeweiligen Wirtschaftsflügeln und den Energiekonzernen, wirklich die Atommeiler weiterlaufen lassen wollen und das EEG kappen, dann wäre die Zukunftsfrage Energiewende so zugespitzt, dass womöglich breite Teile der Gesellschaft die Notwendigkeit sähen, sich zu verhalten. Entweder durch Zustimmung oder durch Protest
das wär doch mal was neues. der bürger äußert sich auch über das kreuzchen auf dem wahlzettel und das geschimpfe am stammtisch hinaus...
Wo ist eigentlich die NPD geblieben? Nicht dass ich ihr nachtrauere, aber offenbar hat sich der braune Sumpf nicht politisch durchsetzen können.
Allerdings der knallrote Sumpf aus Ex-SEDlern wird immer tiefer, und das wo sich viele dieser Typen nicht vom Kommunismus trennen können. :icon_rolleyes:
Ich hab nun mal was gegen Leute, die sich nicht uneingeschränkt hinter Demokratie und Menschenrechte stellen wollen.
Allerdings wäre eine Regierungsbeteiligung der Linken ganz gut. Dann schleifen sich die theoretischen Weltverbesserungsparolen an der Praxis ab.
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