Handyüberwachung

[indymaya]

Müßte jetzt für jede der angerufenen Personen einzeln eine Genehmigung eingeholt werden, wäre eine effektive Strafverfolgung unmöglich,...durch die generelle Genehmigung wird uns hier ein Mittel zur effizienten Verhinderung und Aufklärung von Straftaten in die Hände gelegt,..

Ist aber eigentlich beängstigend wie der Staat, sich selber, eine generelle Genehmigung in die Hände legt.

[t.logemann]

...vorallem wenn man bedenkt das es sowas wie eine "Kollektivverfolgung" in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben darf...

Davon ab: Ein "registriertes" Handy in einer Demonstration aufgespürt - besagt nur dass da jemand mit diesem Handy war. Es besagt nicht wer das Handy in Besitz hatte...

[indymaya]

Davon ab: Ein "registriertes" Handy in einer Demonstration aufgespürt - besagt nur dass da jemand mit diesem Handy war. Es besagt nicht wer das Handy in Besitz hatte...

Bei dn's Beitrag ging es nicht um Ortung sondern um´s abhören.

[t.logemann]

Dazu musst Du es aber erstmal orten, wissen in welcher Funkzelle es sich befindet.

Im Übrigen kannste in Deutschland ein Handy nur dann abhören, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt (zumindestens theoretisch; was die Damen und Herren vom Verein "Guck und Horch" tatsächlich machen, steht auf einem anderen Blatt. Nur - wenn die Abhöraktion ohne richterlichen Beschluss erfolgte, ist in der Regel das abgehörte Gespräch nicht "gerichtsverwehrtbar").

[indymaya]

Nur - wenn die Abhöraktion ohne richterlichen Beschluss erfolgte, ist in der Regel das abgehörte Gespräch nicht "gerichtsverwehrtbar").

Hier geht es aber darum, daß die ganze deutsche Bevölkerung, auf Grund der abertausenden Gesetze und Vorschriften bereits kriminalisiert ist. Bei einer "Obrigkeit" mit Big Brother Mentalität
wird es immer wahrscheinlicher unter einem Damokles Schwert zu leben.

[t.logemann]

Das ist in Deutschland nix Neues, Indymaya. Das hatten wir schon bei den Studentendemonstrationen der sogenannten APO-Zeit, das gab's schon bei den ersten Protesten gegen die Nutzung der Atomenergie, das gab's auch schon beim Bürgerprotest gegen die Startbahn West in Frankfurt/Main.

"Die da oben machen das selber, das der gemeyne Mann ihnen Feynd ward" (Thomas Müntzer)