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Internierungslager in Österreich
#1
Die neue "Mitte-Rechts" Regierung in Österreich hat beschlossen, gefährliche Ausländer zu internieren

Die Oppositionsführerin Frau Dr. Rendi Wagner (Sozialdemokratin) spricht davon, daß damit "eine rote Linie überschritten worden" sei

Sie begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf

Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme

Am besten, österreichische Zeitungen im Internet lesen

Schwer, das Ganze rechtstheoretisch in den Griff zu bekommen
Da gibt es sicher hunderte Seiten pro und contra - da wird sicher jemand eine Dissertation schreiben

Jedenfalls beruft sich die Regierung auf die Demokratie, da sie mehrheitlich gewählt wurde und redet nicht mehr mit der Opposition

So viel man liest, bedient sich die Regierung eines Tricks: der Aufenthalt in den Internierungslagern soll nur in der Nacht (22:00 bis 6:00) erforderlich sein, und das auf freiwilliger Basis

Sollte jedoch ein Häftling nicht einverstanden sein, dann wird er in ein zwar nach wie vor offenes Flüchtlingsheim klassischer Art abgeschoben - das aber in einer unattraktiven Gegend liegt

Dort ist zwar keine Anwesenheitspflicht in der Nacht, somit ist das nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg einklagbar, aber diese Alternativunterkünfte werden in Gegenden errichtet werden, wo es außer Wald und Wiesen nichts gibt - fern von menschlichen Siedlungen

Und es steht ja nirgends geschrieben, daß Flüchtlingsunterkünfte in der Nähe von Siedlungen sein müssen . . .

Nach Ungarn schert nun sein Nachbarland Österreich aus

England wird den Flüchtlingen nicht zu Hilfe kommen, da es sich im BREXIT befindet
Frankreich ist derzeit selbst krisengebeutelt (Gilets Jaunes) und hat genug mit sich selbst zu tun
Amerika wird den Flüchtlingen auch nicht helfen, denn es baut gerade selber eine Mauer
Rußland hat ebenfalls null Interesse, sich für Interessen von Flüchtlingen stark zu machen
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#2
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die neue "Mitte-Rechts" Regierung in Österreich...

Österreich hat keine Mitte-Rechts-Regierung, sondern eine Regierung bestehend aus Politikern der rechten Mitte, Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: …beschlossen, gefährliche Ausländer zu internieren.

Nichts ist beschlossen. Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.

(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die Oppositionsführerin Dr. Rendi-Wagner...
...begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf.
Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme

Nein. Die Sozialdemokratie begründet das mit dem Argument, dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen. Diese Position wird von nahezu allen Experten geteilt. Das gilt insbesondere für den Anlassfall: Ein Türke, dem für Österreich Aufenthaltsverbot beschieden war, hatte den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn erstochen.  

In sozialdemokratischen Kreisen befürchtet man, dass ein extrem rechts stehender Innenminister sich eine Art Generalvollmacht schaffen will, nach Gutdünken zu verfahren.

(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Jedenfalls beruft sich die Regierung auf die Demokratie, da sie mehrheitlich gewählt wurde und redet nicht mehr mit der Opposition

Wo tut "die Regierung" das in dieser Deutlichkeit?
MfG B.
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#3
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die neue "Mitte-Rechts" Regierung in Österreich hat beschlossen, gefährliche Ausländer zu internieren

(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb: Nichts ist beschlossen. Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.


Es gibt Exekutive (Regierung) - Legislative (Parlament) - Jurisdiktion (Gerichte)

Wenn die Regierung etwas beschließt, ist es noch ein langer Weg, bis ein Regierungswunsch zu einem Gesetz wird
Das ist ja klar
Regierungen dürfen in einem modernen Staat keine Gesetze machen, das darf nur das Parlament

Du hast recht: Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.

Aber dennoch läuft die Opposition Sturm dagegen - sie will nicht untätig abwarten bis das geschieht

Soviel ich gelesen habe, hat die österreichische Sozialdemokratie keine einheitliche Position; der Parteichef des Bundeslandes Burgenland ist angeblich für diese Idee der Regierung


(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb: . . . dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen.

Wie ist das zu verstehen? Was meinst Du mit potentiell gefährlichen Personen ?

Was ist der Unterschied zwischen gefährlichen Personen und potentiell gefährlichen Personen ?
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#4
(27-02-2019, 15:27)Sinai schrieb:
(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb: . . . dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen.

Wie ist das zu verstehen? Was meinst Du mit potentiell gefährlichen Personen ?

Was ist der Unterschied zwischen gefährlichen Personen und potentiell gefährlichen Personen ?

Potentiell gefaehrliche Personen sind solche, die noch keine anderen Personen durch ihre Taten gefaehrdet haben und wo lediglich die Vermutung besteht, dass sie in Zukunft so agieren koennten.

Bion verwies darauf, dass im Anlassfall fuer den Gesetzesvorschlag sowieso Verhaftungsbedingungen vorlagen, bevor er die Tat beging, also der Themenkreis, den das Gesetz behandeln soll, nicht einmal beruehrt war.
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#5
(27-02-2019, 15:27)Sinai schrieb: Es gibt Exekutive (Regierung) - Legislative (Parlament) - Jurisdiktion (Gerichte)
Wenn die Regierung etwas beschließt, ist es noch ein langer Weg…

Du hast recht: Ein Gesetzestext zu diesem Vorhaben steht aus.

Also nimmt dir deine Erklärungen zu Herzen und vermeide es, tendenziös zu berichten.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hatte sich äußerst zurückhaltend zur geplanten Sicherungshaft geäußert. Solche Maßnahmen erforderten "große Vorsicht und Fingerspitzengefühl", mahnte Moser. "Es braucht klare gesetzliche Regelungen, Willkür muss ausgeschlossen sein. Dafür stehe ich und sicher nicht darüber hinaus", so der Minister, der auch eine Verhängung von Präventivhaft ohne richterliche Verfügung ausschloss. Man müsse hier "äußerst sensibel vorgehen" und die Menschenrechte und die persönliche Freiheit achten.

(27-02-2019, 15:27)Sinai schrieb: Wie ist das zu verstehen? Was meinst Du mit potentiell gefährlichen Personen ?

Zum Anlassfall:
Der Türke war in Österreich mehrfach straffällig geworden, insgesamt über 5 Jahre in Haft und mit einem Aufenthaltsverbot belegt gewesen. Dennoch reiste er wieder ein und stellte einen Asylantrag.

Im gegebenen Fall wäre nach Meinung des Verfassungsjuristen Heinz Mayer eine Inhaftnahme für die Zeit eines beschleunigten Asylverfahrens möglich gewesen.
Natürlich hätte eine solche Inhaftnahme richterlich verfügt  bzw. bestätigt werden müssen.
MfG B.
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#6
(27-02-2019, 16:58)Ulan schrieb: Potentiell gefaehrliche Personen sind solche, die noch keine anderen Personen durch ihre Taten gefaehrdet haben und wo lediglich die Vermutung besteht, dass sie in Zukunft so agieren koennten.


Meint ihr, daß in Österreich "potentiell gefährliche Personen" in Haft genommen werden können ?

Das wäre doch absurd

gewalttätig ist ein Tatbestand
gefährlich ist ein Konjunktiv
potentiell gefährlich ist ein doppelter Konjunktiv
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#7
Ich habe dazu nicht meine Meinung abgegeben, sondern berichtet, was in dieser Sache diskutiert wird.

Der Wunsch "potentiell gefährliche Personen in Sicherheitshaft nehmen zu dürfen" wurde von Innenminister Herbert Kickl geäußert (zB in einen Facebook-Eintrag am 15.2.2019). Dazu wurden von verschiedenen Personen rechtliche und politische Kommentare gegeben.
MfG B.
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#8
(27-02-2019, 11:42)Bion schrieb:
(26-02-2019, 23:13)Sinai schrieb: Die Oppositionsführerin Dr. Rendi-Wagner...
...begründet ihren Protest so, daß in einem Rechtsstaat die "Unschuldsvermutung" gilt und niemand ohne tatsächlich bereits begangenes Verbrechen eingesperrt werden darf.
Die Regierung meint jedoch, es sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar, immer erst tatsächliche Verbrechensopfer zu beklagen - und setzt diese präventive Maßnahme

Nein. Die Sozialdemokratie begründet das mit dem Argument, dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen.


Das ist alles schon sehr verwirrend, was da in Österreich geredet wird.
Die Regierung redet nebulos, die Sozialdemokratie ebenfalls

Was meint die Sozialdemokratie damit, "dass die Rechtsmittel auch jetzt schon ausreichen, potentiell gefährliche Personen präventiv in Haft zu nehmen" ??

So etwas ist doch in der heutigen Rechtslage schlichtweg unvorstellbar

Da könnte doch jeder Mißliebige aus dem Verkehr gezogen werden

A ist ein Boxer. Durch einen Sehnenriß im Knie ist seine Sportkarriere zu Ende. Er lebt von Arbeitslosengeld und geht jeden Abend Bier trinken, wo er mindestens 6 Bier konsuniert, das sind 3 Liter. Er ist nicht gewalttätig. Er ist eigentlich auch nicht gefährlich. Aber ein Polizist meint, er wäre "potentiell gefährlich"
Und nimmt ihn in Haft

Da wäre Österreich derzeit ("jetzt schon") ein Polizeistaat wie unter Metternich - sollte ein sozialdemokratischer Politiker / eine sozialdemokratische Politikerin so etwas tatsächlich gesagt haben (was ich bezweifle) dann hätte er oder sie Unsinn geredet !

Wie ist die Rechtslage derzeit in Österreich ?
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#9
Ich habe jetzt in die Internetzeitung der österreichischen Zeitung Standard geschaut:

"Gefährdungseinschätzung" laut Kickl Voraussetzung für Sicherungshaft
derstandard.at/.../Kickl-betont-Gefaehrdungseinschaetzung-als-Voraussetzung
28. Februar 2019, 13:40
"Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Donnerstag die geplante Sicherungshaft für Asylwerber verteidigt. Voraussetzung sei eine "entsprechende Gefährdungseinschätzung""


Die österreichische Zeitung "Der Standard" ist meines Wissens eine sehr weit verbreitete Zeitung in Österreich, der niemand nachsagen kann, sie wäre rechtslastig
"Der Standard (Eigenschreibweise: DER STANDARD) ist eine linksliberale, in Wien erscheinende, österreichische Tageszeitung. Sie wurde 1988 von Oscar Bronner nach dem Vorbild der New York Times gegründet."
Der Standard - Wikipedia

Interessant der Begriff der Gefährdungseinschätzung

Da sind endlose Streitereien zu erwarten - das landet alles beim Höchstgericht

Da wird Österreich bei den Höchstrichtern massiv aufstocken müssen, nicht aufstocken sondern multiplizieren

Da ohnehin kaum verwertbare Information aus Österreich kommt, sondern nur Gerüchte und Wortspielereien, werde ich jetzt die eigentlich sinnlose Lektüre der österreichischen Internetzeitungen wieder beenden
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