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Verfassungskrise in Österreich
#1
Mitspielende Parteien:

ÖVP Österreichische Volkspartei, früher konservativ christlich, gibt sich heute betont modern, eine Partei der Bauern und Geschäftsleute

FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs, konservativ patriotisch, ähnlich der Front Nationale, neuerdings gerne von Arbeitern (!) gewählt

SPÖ Sozialdemokratische Partei Österreichs, hieß bis 1991 Sozialistische Partei Österreichs. Jetzt in Opposition. Schwesterpartei der SPD.

Liste JETZT ist die Partei des Grünen Peter Pilz


---


Am vergangenen Wochenende gab es einen Skandal in Österreich.

Der FPÖ Politiker Hans Christian Strache hatte ein Gespräch mit einer angeblich reichen Russin, die aber eine Hochstaplerin war, auf Ibiza - sie hatte ihn auf Urlaub in eine Villa eingeladen, die aber mit versteckten Videocameras mit Film und Ton präpariert war. Eine Falle. Herr Strache diskutierte in offensichtlich sehr angetrunkenem Zustand (was er zu seiner Entschuldigung auch bestätigte) und redete sich um Kopf und Kragen. Er wollte von der angeblichen Milliardärin eine unvorstellbar hohe Summe, um damit die auflagenstärkste österreichische Zeitung "Kronen-Zeitung" kurz: "Krone" aufzukaufen - und dann die dortigen Journalisten zu feuern und durch eigene Leute zu ersetzen. Eine feindliche Übernahme. Als Gegenleistung versprach er der Gesprächspartnerin (die in Wahrheit ein raffinierter Lockspitzel war) irgendwelche Milliardengeschäfte mit der Republik, und den Verkauf von österreichischen Mineralwasserquellen an sie . . .

Nun wurde von den noch unbekannten Auftraggebern der Russin das Viedeomaterial samt Tonaufzeichnungen veröffentlicht und Strache mußte seinen Hut nehmen. Strache ist nicht mehr Vizekanzler und nicht mehr Sportminister der Republik.

Eine absolut dubiose Geschichte.

Nun haben alle Politiker aller Parteien Angst, denn spätabends betrunken im privaten Kreis redet man ganz anders als am hellichten Tag vor laufender TV Kamera oder vor dem Parlament

Es ist durchaus vorstellbar, daß einem hohen ÖVP Politiker spätnachts bei einer feuchtfröhlichen Kneipe einer CV Verbindung nach dem 6. Bier ein Satz rausrutschen könnte wie "die Arbeiter werden immer frecher". Das würde auch ihm das Genick brechen - wenn das aufgezeichnet wird

Peter Pilz von der Liste JETZT hat angekündigt, am Mittwoch im Parlament einen Mißtrauensantrag auch gegen Bundeskanzler Kurz von der ÖVP einzubringen, da er ihm die Schuld gibt, mit Herrn Strache von der FPÖ eine "Koalition" gebildet zu haben

Bundeskanzler Kurz von der ÖVP hat die Notbremse gezogen und soeben alle FPÖ Minister abgesetzt - auch völlig unbeteiligte !

Soeben sah ich mir das österreichische Fernsehen an - da nun etliche Minister weggefallen sind und eine Neuwahl erst nach den sechswöchigen (!) Parlamentsferien (die haben's gut) denkbar ist, steht die Republik Österreich jetzt ohne Innenminister und ohne Außenministerin da !

Der noch amtierende Bundeskanzler Kurz beabsichtigt daher eine demokratisch nicht gewählte sogenannte "Expertenregierung" was immer das bedeuten mag und in der Verfassung nicht vorgesehen ist . . .

Der soeben von Bundeskanzler Kurz abgesetzte FPÖ Innenminister sagte mit Tränen in den Augen,  er wird am Mittwoch dem Mißtrauensantrag folgen und dem Bundeskanzler das Mßtrauen aussprechen, da dieser ihm ja auch das Vertrauen entzogen habe

Die Republik Österreich ist plötzlich in einer Verfassungskrise !

Im österreichischen Fernsehen versuchte eine Politikwissenschaftlerin der Donauuniversität Krems die Situation zu analysieren, und sagte beunruhigt, daß so ein Zustand in der Zweiten Republik noch nie gewesen ist

Klar versucht nun Bundeskanzler Kurz, alles zu bagatellisieren und zu beschönigen, aber es ist eine massive Krise vorhanden.

Die Neuwahlen im September oder eher Oktober steuern für ihn persönlich auf eine Krise zu. Denn mit der FPÖ will er keinesfalls mehr - aber die SPÖ wird niemals mit einem Bundeskanzler Kurz eine Koalition bilden.
Die ÖVP wird - um eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden - wohl oder übel mit den Sozialdemokraten koalieren müssen, aber diese werden fordern, daß ein anderer ÖVP Politiker Bundeskanzler wird.

Wahrscheinlich hat er aus diesem Grund stundenlang gezögert, Neuwahlen auszurufen - das zögern wird ihm nun von allerlei Leuten vorgeworfen. Die ganze politische Szene in der Republik Österreich ist nervös geworden

Herr Kurz ist aufgrund allerlei arbeitnehmerfeindlicher Maßnahmen (Ersetzung der bisher gesetzlich garantierten 40 Stunden Woche durch eine "freiwillig" geregelte Wochenarbeitszeit) der erklärte Feind der Basis der Sozialdemokratie

Sollte Herr Kurz den Mißtrauensantrag im Parlament am kommenden Mittwoch überstehen (was nicht sicher ist), dann muß er daher spätestens im Oktober den Hut nehmen

Aber er will sicher Bundeskanzler bleiben

Die Situation ist sehr undurchsichtig - die Österreicher haben das Vertrauen in alle Politiker restlos verloren

Noch dazu ist kommenden Sonntag die EU Wahl

Das wird jetzt stündlich spannender . . .

Bundeskanzler Kurz von der ÖVP ist nun gefährdet, Frau Angela Merkel von seiner deutschen Schwesterpartei wurde ja auch schon gestürzt


Presse:

Wie es in Österreich jetzt weitergeht - FAZ

Österreich in der Krise: FPÖ verlässt die Regierung von Kanzler Kurz - Bild.de

hochinteressant auch die Artikel der betroffenen "Krone":
Strache ins Rathaus? Die nächste Schnapsidee! | krone.at

Die Journalisten der "Krone" sind traumatisiert von den Plänen des Herrn Strache
Sehr interessant sind die zahllosen Leserbriefe in den einzelnen Artikeln der "Krone" zu lesen. Sehr kontrovers

Siehe hier:
Heinz-Christian Strache - Nachrichten & Infos | krone.at
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#2
(20-05-2019, 22:45)Sinai schrieb: Verfassungskrise in Österreich

Nein. Es gibt keine Verfassungskriese.

Die österreichische Bundesverfassung bietet ausreichend Möglichkeiten, die Situation zu meistern.

Die geschilderten Sachverhalte sind teilweise falsch, die angeführte Vergleiche unpassend und die Schlussfolgerungen naiv.

Selbst wenn es in den kommenden Tagen zu einem Vertrauensentzug für den Kanzler und die ÖVP-Minister durch das Parlament käme, haben wir keine Verfassungskriese, sondern eine Staatskriese.
MfG B.
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#3
Das mit der "Freunderlwirtschaft" zieht sich ja wohl durch die gesamte oesterreichische Parteienlandschaft, und bei der FPÖ ist das jetzt halt fuer jedermann offensichtlich in Korruption abgerutscht. Kickl war schon lange untragbar, so dass ich dessen Rausschmiss fuer folgerichtig halte. Ansonsten schauen wir halt mal, was da jetzt zusammengekoechelt wird.

Die seltsame Naehe der FPÖ zur russischen Propagandamaschinerie ist auch diskussionswuerdig.
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#4
Die Angelegenheit wurde ja über einige Monate eingefädelt. Und zwar über den Strache-Vertrauten Johann Gudenus, der auch dem Parlamentsklub der Freiheitlichen noch bis vor wenigen Tagen vorstand. Es war auch keine "Besoffene Geschichte" wie das von einigen Personen quasi entschuldigend heruntergespielt wird. Der Kontakt mit einem vermeintlichen Vertrauten der Oligarchin hat auch noch nach dem Treffen in Ibiza über Gudenus weiterbestanden. 

Über Gudenus ist übrigens auch der Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" zustande gekommen.
MfG B.
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#5
(21-05-2019, 00:37)Bion schrieb: Nein. Es gibt keine Verfassungskriese.


Die von der von Herrn Strache geplanten feindlichen Übername betroffene "Krone" berichtete:
„Expertenregierung nur als Übergangslösung“ | krone.at
20.05.2019

"Verfassungsjurist:
„Expertenregierung nur als Übergangslösung“
Nach dem Ibiza-Eklat und dem darauffolgenden Polit-Beben samt Koalitions-Aus kommt jetzt eine Expertenregierung. Derartiges hat es in Österreich bislang noch nicht gegeben, lediglich einzelne Experten wurden bislang als Minister eingesetzt. Über die Gründe dafür sprach Gerhard Koller mit Verfassungsjurist Theo Öhlinger, für den eine solche Regierung „nur als Übergangslösung denkbar“ ist."

--

Wenn nicht nur ein einzelner plötzlich verstorbener Minister vorübergehend durch einen "Experten" (Beamten) ersetzt wird, sondern ein Kollektiv von Ministern, dann ist das eine Grauzone, zwar nicht explizit illegal (verfassungswidrig), aber durch die Verfassung nicht gedeckt.

Natürlich ist der Verfassungsjurist und Hochschullehrer Theo Öhlinger kein Richterkollegium des Verfassungsgerichtshofs
"Seit 1999 bekleidet er die Funktion des Stellvertretenden Vorsitzender des Kuratoriums des Kunsthistorischen Museums in Wien." Theo Öhlinger - Wikipedia

Letzte Klarheit wird erst in Jahren der Spruch des Verfassungsgerichtshofs geben

Daß die Situation sehr heikel ist und schon als Verfassungskrise zu werten ist, geht auch daraus hervor, daß Peter Pilz (Obmann der Partei namens Liste JETZT) diese Woche im Parlament einen Mißtrauensantrag gegen Bundekanzler Kurz stellen wird
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#6
Ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler hat erst mal nichts mit einer Verfassungskrise zu tun, sondern ist durch die Verfassung vorgesehen. Eine Verfassungskrise sehe ich hier nirgendwo.

Verfassungsrechtlich problematische Vorgaenge gab es eher bei FPÖ-Ministern. Innenminister Kickl war sozusagen eine Verfassungskrise im Amt.
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#7
(21-05-2019, 01:57)Ulan schrieb: Ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler hat erst mal nichts mit einer Verfassungskrise zu tun



Nein eh nicht  Icon_cheesygrin

Unbestritten ist, daß die jetzige Verfassungskrise durch das schlimme Verhalten von Herrn Strache ausgelöst wurde, aber jetzt hat die Sache trotz Rücktritt von Herrn Strache eine Eigendynamik bekommen, die schwer in den Griff zu bekommen sein wird

Nach der Neuwahl im September wird sich die Frage der neuen Regierung stellen:

.) Eine Koalition ÖVP - FPÖ wird wohl auszuschließen sein. Gibst Du mir da recht?

.) Um eine 50 % Mehrheit zu haben, kann es rechnerisch nur eine Koalition ÖVP - SPÖ geben
aber die Sozialdemokratie könnte mit einem Bundeskanzler Kurz niemals zusammenarbeiten, das würde die Sozialdemokratie zerreißen. Denn Herr Kurz hat die gesetzlich garantierte 40 Stunden Woche aufgeweicht. Somit wird die ÖVP einen anderen Mann als Bundeskanzler stellen müssen.
Da der amtierende Bundeskanzler Kurz das weiß, wird er versuchen, eine Strategie gegen seine Absetzung zu entwickeln. Ein derart junger Mann der sich gegen alle Konkurrenten in seiner Partei durchsetzen konnte und der jüngste Bundeskanzler aller Zeiten wurde, ist nicht zu unterschätzen . . .
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#8
Soeben habe ich folgende Meldung gelesen:
Rendi-Wagner: Experten für ALLE Regierungsämter! | krone.at
20.05.2019

"Kanzler soll gehen
Rendi-Wagner: Experten für ALLE Regierungsämter!
Politische Chaostage in Österreich: SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat am Montagabend nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt, dass sich die schwere Regierungskrise der letzten Tage zu einer „veritablen Staatskrise“ ausgewachsen habe (siehe auch Video oben ab Minute 00:30). Sie appellierte deshalb an alle, die parteipolitischen Interessen hintan und die staatspolitischen Interessen in den Fokus zu stellen. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommt die SPÖ-Chefin weiter nicht zusammen, ein Gespräch der beiden endete am Montagabend nach nur einer halben Stunde - und das offenbar ohne jegliche Verständigung."

Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) Frau Dr. Rendi Wagner sagte daß auch der Bundeskanzler gehen soll
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#9
Da Du auf Deiner Position beharrst, dann noch einmal die Frage: Was macht das zu einer "Verfassungskrise"? In Deinem Zitat ist von Regierungskrise und Staatskrise die Rede - was etwas komplett anderes ist. Eine Verfassungskrise wuerde das erst dann werden, wenn sich der Kanzler ueber eindeutige Weisungen des Parlaments und des Staatspraesidenten hinwegsetzen wuerde.
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#10
@Sinai

Dass du beim Beurteilen juristischer Sachverhalte mit einer gewissen Ahnungslosigkeit an die Sache rangehst, ist ja nichts Neues. Manchmal geht es dir beim Verstehen von Texten offenbar ebenso.

Nochmals!

Wenn nun, was zu erwarten ist, die gesamte Regierung nach einem Misstrauensvotum abhandenkommt, haben wir in Österreich eine Staatskrise. Eine Verfassungskrise hätten wir, wenn die Bundesverfassung für eine solche Situation keine Instrumentarien  vorgesehen hätte. Das aber ist nicht der Fall.
MfG B.
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#11
Übrigens:

Schon am 18.2.2018 hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rechtswidrig eine Hausdurchsuchung beim österreichischen Verfassungsschutz durchführen lassen. Bei dieser Aktion, die von einem Polizisten geleitet wurde, der eigentlich für die Bekämpfung der Straßenkriminalität zuständig aber Parteifreund des Innenministers war,  wurden Unmengen von Daten beschlagnahmt und mitgenommen. 

Es wird vermutet, dass der Innenminister damals schon von der Möglichkeit informiert worden war, dass der Verfassungsschutz im Besitz eines für Strache und Gudenus und somit für die FPÖ peinlichen Videos sein könnte. 

Siehe HIER (klick!)
MfG B.
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#12
(21-05-2019, 01:57)Ulan schrieb: Ein Misstrauensantrag gegen den Kanzler hat erst mal nichts mit einer Verfassungskrise zu tun, sondern ist durch die Verfassung vorgesehen. Eine Verfassungskrise sehe ich hier nirgendwo.

Verfassungsrechtlich problematische Vorgaenge gab es eher bei FPÖ-Ministern. Innenminister Kickl war sozusagen eine Verfassungskrise im Amt.


Sinai übt ja noch. Icon_razz
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#13
(21-05-2019, 07:20)Ulan schrieb: Da Du auf Deiner Position beharrst, dann noch einmal die Frage: Was macht das zu einer "Verfassungskrise"?

Verfassungskrise - Wikipedia
"Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind."

Spätestens Montag, als die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner öffentlich forderte, ALLE Minister (auch alle Minister der ÖVP) sowie Bundeskanzler Kurz (ÖVP) durch eine "Expertenregierung" zu ersetzen, hat sie eine unklare Situation geschaffen, die die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt ist.

Wenn eine Vorsitzende einer Oppositionspartei so etwas öffentlich verkündet (und sehr feierlich in einem barocken Prunksaal; siehe das Video) so stellt sich mir die Frage, was sie damit bezwecken will

Im September wird es Neuwahlen geben. So weit so gut.
Keine der 3 Großparteien wird die 50 % erreichen
Somit muß eine Koalition zustandekommen

Szenario 1: Koalition ÖVP - FPÖ (wie gehabt) wird wohl auszuschließen sein.
Szenario 2: Koalition SPÖ - FPÖ wird wohl ebenfalls auszuschließen sein. (Obwohl es auf Landesebene - derzeit im Burgenland - tatsächlich existiert)
Szenario 3: Koalition ÖVP - SPÖ wurde durch diesen unüberlegten Vorschlag von Frau Rendi-Wagner torpediert

Da Frau Rendi-Wagner neben der Ersetzung des Bundeskanzlers Kurz die Ersetzung sämtlicher Minister der ÖVP (!) durch eine "Expertenregierung" (ein unbestimmter Rechtsbegriff der in der Verfassung nicht normiert ist) fordert, hat sie nicht nur den Groll des Bundeskanzlers Kurz gegen sich und die SPÖ erwirkt, sondern den Groll der gesamten ÖVP

Wäre sie klug gewesen, hätte sie divide et impera gespielt - und nur den Kopf von Bundeskanzler Kurz gefordert
Aber sie hat in ihrer emotionalen Rede einen Generalangriff auf die ÖVP gemacht. Das kann sich die ÖVP nicht bieten lassen, sie kann mit einer Rendi-Wagner im September keine Koalition bilden, da sie sonst bei ihrer eigenen Parteibasis unten durch ist

Ganz egal, ob jetzt der Bundespräsident dem Vorschlag von Rendi-Wagner folgt oder nicht - auch wenn nicht die gesamte Regierung durch eine "Expertenregierung" ersetzt wird und die Minister der ÖVP im Amt bleiben, ist das politische Klima zwischen SPÖ und ÖVP durch sie vergiftet worden

Nebenbei sei gefragt, welche Minister im Herbst die ÖVP nominieren soll ??
Die derzeit amtierenden Minister - die derzeit von Rendi-Wagner bekämpft werden - sollen dann auf der Wunschliste der Koalitionsverhandlungen stehen ??

Oder denkt jemand ernsthaft, daß die ÖVP alle derzeit amtierenden Minister und Ministerinnen (von denen manche sehr bewährt sind) im Herbst in die Wüste schicken wird, nur weil Frau Rendi-Wagner sich das einbildet ?

Ich mache mir wirklich sehr schwere Sorgen um unser Nachbarland

Spätestens im September wird es ohne Regierung dastehen, es wird dann endlose Koalitionsverhandlungen geben, das Land wird unregierbar sein

Wenn es das nicht jetzt schon ist

Die österreichische Sozialdemokratie war schon immer unberechenbar. Der berühmte Bruno Kreisky der bekanntlich 1938 nach Schweden emigrieren mußte, holte einen ehemaligen SS Offizier (Obersturmführer lt Wikipedia) Friedrich Peter in die Regierung! Die österreichische Sozialdemokratie zeigte damit, daß der Haß auf die ÖVP größer war als die Berührungsängste mit dem Dritten Lager
Und genau dieser Haß auf die ÖVP dürfte Frau Rendi-Wagner nun bei ihrem Vorschlag leiten

Ich kenne die Stimmungslage in der österreichischen Wählerschaft nicht - und was die Parteibasis der ÖVP (vorwiegend Bauern und Geschäftsleute) jetzt denken, weiß ich nicht

Man kann nur die österreichische Presse im Internet beobachten

Derzeit ist in Österreich keine Polarisierung (zwei Lager) im Gange, sondern bereits eine Dreiteilung !

ÖVP - SPÖ - FPÖ stehen in diesem Dreieck auf Kriegsfuß
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#14
Die "Neue Zürcher Zeitung" NZZ ist im deutschsprachigen Raum für ihre Qualität bekannt bekannt und anerkannt.
Sie ist "überregional bekannt, wird zu den Leitmedien im deutschsprachigen Raum gezählt und vertritt gemäss ihrem Leitbild eine «freisinnig-demokratische Ausrichtung»." Neue Zürcher Zeitung - Wikipedia
Eine sehr seriöse Zeitung.

Die Schlagzeile der NZZ ist besorgniserregend
Österreich: eine Republik in Aufruhr | NZZ

Das ist kein Blatt aus der Kategorie der Sensationspresse, das hier das Wort "Aufruhr" in der Schlagzeile verwendet
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#15
(21-05-2019, 14:59)Sinai schrieb: Verfassungskrise - Wikipedia
"Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind."

Richtig.

Wie ich schon geschrieben habe. Du verstehst diese Texte offenbar nicht.

In Österreich sind die kommenden Abläufe durch die Verfassung ausreichend geregelt.
MfG B.
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