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Österreich: die Presse schreit auf!
#1
Schlampiger Umgang mit Gesetzen: Wahrt unsere Rechte!
derstandard.at

*https://www.derstandard.at/story/2000116882059/schlampiger-umgang-mit-gesetzen-wahrt-unsere-rechte


Dieser Aufschrei in einem renommierten österreichischen Qualitätsblatt gibt stark zu denken

Es ist nicht der erste regierungskritische Artikel im Standard

Und die erwähnten "tüchtigen, aber möglicherweise überforderten Juristen des Gesundheitsministeriums" unterstehen einem grünen Minister Rudolf Anschober - und ehrgeizige Beamte im rechtskundigen Verwaltungsdienst müssen nach der Pfeife ihres politischen Chefs tanzen, wenn sie ihre Karriere nicht begraben wollen . . .

"Ein derart schlampiger Umgang mit dem Rechtsstaat" ist kein schwacher Vorwurf


Vollkopie entfernt! Das Urheberrecht ist zu beachten! - Ulan
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#2
@Sinai: Wo Du schon ueber Rechtswidrigkeiten redest, wie waer's mit vollstaendigen Kopien ganzer Zeitungsartikel? Geht's noch?

Mal abgesehen davon, dass die Ueberschrift fuer jemanden aus Wien sehr verwirrend ist. "Die Presse" ist naemlich das andere Wiener "Qualitaetsblatt"; welches Du offensichtlich nicht meinst.

Der Standard ist halt die letzte verbliebene, nicht ÖVP-nahe Tageszeitung in Wien ("Die Presse" ist kirchlich beeinflusst und war schon immer ÖVP-nah).
Ansonsten sind diese "das sollte uns zu denken geben"-Beitraege eher fuer die Katz, wenn's nicht klar wird, was es uns denn nun zu denken geben sollte.
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#3
Dass man rezente Bücher nicht kopieren darf, ist mir klar. Der Verlag hätte einen wirtschaftlichen Schaden, wenn alle das Buch gratis im Internet lesen

Aber ein Zeitungsartikel, den die Zeitung selbst ins Internet stellte, darf doch kopiert werden ?
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#4
Nein. Du darfst gar nichts von anderen Webseiten kopieren und irgendwo einstellen, mit der Ausnahme von ein, zwei Saetzen, die bestenfalls einen kleinen Teil des Beitrags ausmachen duerfen. Ausserdem sind vollstaendige Quellenangaben erforderlich. Wikipedia ist eine Ausnahme, da man davon ausgehen kann, dass alles dort fuer jedermann nutzbar ist.
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#5
(16-04-2020, 00:34)Ulan schrieb: . . . sind diese "das sollte uns zu denken geben"-Beitraege eher fuer die Katz, wenn's nicht klar wird, was es uns denn nun zu denken geben sollte.

Das steht in dem von Dir gelöschten Zeitungsartikel

Kurzer Auszug:
"Gerade in einer Krise wie dieser müssen sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie sicher sind und ihre Rechte gewahrt werden. Es geht nicht um ein paar lapidare Vorschriften, es geht um schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte, wie die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Familienleben, das Versammlungsrecht."
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#6
Ja, und was soll uns das jetzt zu denken geben? Sind die Muenchner wegen dieser Vorgaenge in Oesterreich auf den Barrikaden?
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#7
(16-04-2020, 00:48)Ulan schrieb: Ja, und was soll uns das jetzt zu denken geben?

Also wenn sich plötzlich eine Zeitung wie DER STANDARD über "schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte" beklagt, dann dürfte das schon zu denken geben . . .
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#8
(16-04-2020, 00:25)Sinai schrieb: …ehrgeizige Beamte im rechtskundigen Verwaltungsdienst müssen nach der Pfeife ihres politischen Chefs tanzen, wenn sie ihre Karriere nicht begraben wollen…

Wieder einmal eine reichlich sinnfreie Bemerkung, die dem Minister Unredlichkeit unterstellt.

Die Beamten, die für diese Gesetze und Verordnungen verantwortlich zeichnen, sind längst an ihrem Karrieregipfel angelangt, sie befinden sich einem pragmatischen Dienstverhältnis und sind von Herrn Anschober übernommen worden. Das heißt, sie sind in ganz anderen politischen Konstellationen zu dem geworden, was sie sind.

Pflicht des Gesundheitsministers ist es, den Schaden für die Bevölkerung gering zu halten. Das ist ihm im Vergleich mit anderen Ländern bisher recht ordentlich gelungen. Und zwar mit Eingriffen in Rechte bzw. Grundrechte.  Ohne Eingriffe in diese sind angeordnete Ausgangsbeschränkungen und Geschäftsschließungen eben nicht möglich.

Als ob nirgendwo sonst in Grundrechte eingegriffen worden wäre.

In der Regel sind bei Gesetzeswerdungen Begutachtungsverfahren vorgeschaltet. Diese wurden wegen der Dringlichkeit in der Sache unterlassen. Naturgemäß leidet bei einer solchen Vorgangsweise die Qualität einer Rechtsnorm.

Der Rechtsstaat hat Instrumente, mit Fehlern behaftete Rechtnormen zu korrigieren bzw. außer Kraft zu setzen. In Österreich geschieht das über ein Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140 B-VG.

Ein solches ist in der Sache anhängig.

Dort, wo der Rechtsstaat suspendiert ist - beispielsweise in Ungarn - werden Eingriffe in die Grundrechte per Dekret vorgenommen. Überprüfungen solcher Dekrete auf Rechtmäßigkeit sind dem dafür vorgesehenen Gericht entzogen.
MfG B.
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#9
(16-04-2020, 09:29)Bion schrieb: Der Rechtsstaat hat Instrumente, mit Fehlern behaftete Rechtnormen zu korrigieren bzw. außer Kraft zu setzen. In Österreich geschieht das über ein Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140 B-VG.

Ein solches ist in der Sache anhängig.


Du hast offenbar nicht den gesamten Zeitungsartikel gelesen.

DER STANDARD schreibt: "Die Leichtigkeit, mit der Kurz Einwände zur Seite schiebt, ist nicht akzeptabel: Bis das Höchstgericht all das geprüft haben wird, seien die Maßnahmen ohnedies nicht mehr in Kraft – also egal. Nein, das ist nicht egal. Das sind die Fundamente, auf denen unser Zusammenleben aufbaut."
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#10
Aber natürlich habe ich das gelesen und mehrfach gehört.

Der Kommentar von Kurz war nicht besonders klug formuliert. Anschober hat in derselben Sache festgehalten, dass er Experten rund um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Jabloner, eingeladen habe, um Fehler in Zukunft möglichst zu vermeiden.

Dennoch: Nichts zu tun oder das Begutachtungsprocedere abzuwarten, kann, wenn Gefahr im Verzug ist, erheblich schlimmere Folgen haben, als ein Gesetz reparieren oder eine Verordnung aufheben zu müssen. Man bewegt sich damit im Rahmen der Verfassung.

Da dich Politiker wie Orban, die schon eine gute Strecke in Richtung Diktatur zurückgelegt haben, offensichtlich nicht stören, ist deine Sorge um die Rechtsstaatlichkeit Österreichs, die du vornehmlich am Grünpolitiker Anschober festmachst, vorgeschoben und unglaubwürdig.
MfG B.
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#11
@Sinai: Vor allem ist anzumerken, dass Du Dich hier in drastischen Worten mehrfach beschwert hattest, dass die Politiker nicht schnell genug handeln wuerden. Oesterreich handelte schnell, indem die Verfassungsorgane ueber Samstag und Sonntag, also nur zwei Tagen, die gesetzliche Grundlage fuer dieses Handeln erstellt hatten. Du hattest Oesterreich dafuer mehrfach (!) ausdruecklich gelobt, und jetzt drehst Du Dich um und nimmst die Gegenposition ein, nur weil irgendein Zeitungsartikel einen gewissen Unmut ueber Kurz ausdrueckt? Das ist pure Heuchelei.

Wie Bion schon anmerkte, die Alternativen waren sorgfaeltig ausgearbeitete Gesetze, was normalerweise Monate mit Gutachten etc. dauert, und das Virus zu bitten, solange zu warten, oder halt schnell etwas gegen die Pandemie zu tun, wobei man schon Wert auf Verfassungsmaessigkeit legte, aber fuer langatmitge Gutachten schlicht die Zeit fehlte. Und wenn Kurzs Einschaetzung stimmt, dass die Gesetze laengst wieder ausser Kraft sein werden, bevor ueber die Verfassungsmaessigkeit endgueltig entschieden wird, gibt dies ihm doppelt Recht: ein sorgfaeltiger Prozess war innerhalb der zur Verfuegung stehenden Zeit nicht moeglich, und wenn ein Gericht das alles hinterher auf eine solide verfassungsmaessige Basis stellt, dann ist man bei der naechsten Pandemie schlauer.

Bis jetzt sieht's also gut aus. Mal sehen, wie lange Orban sich im Vergleich an seine Dikatorenvollmacht klammert, zu der Du beharrlich schweigst.
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#12
(16-04-2020, 12:38)Bion schrieb: Anschober hat in derselben Sache festgehalten, dass er Experten rund um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Jabloner, eingeladen habe, um Fehler in Zukunft möglichst zu vermeiden.


Wäre vielleicht sinnvoller, statt den "ehemaligen" Präsidenten - den amtierenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes zu befragen . . .

--

Und Österreich ist das direkte Nachbarland von Deutschland! Jede Kleinigkeit in Österreich spürt man in Deutschland. Die Brennerautobahn ist die dünne Nabelschnur zwischen Deutschland und Italien. Daher ist Österreich für Deutschland von sehr großem Interesse und wird von den meisten Deutschen sehr genau beobachtet

Ein anderes Beispiel aus der Vergangenheit:
Immer wieder haben Umweltaktivisten die Brennerautobahn blockiert und das zeigte uns Deutschen die große Abhängigkeit von der österreichischen Politik. Man weiß ja nicht, was dem grünen Gesundheitsminister und seiner Partei in Österreich als nächstes einfällt - wenn er den LKW Transit aus Seuchengründen sperrt, ist das für Deutschland eine Katastrophe. Klar bin ich kein Freund der Blechlawinen, aber Umweltschützer schießen schon bald mal übers Ziel . . .
Und Tirol hat einen grünen Landeshauptmann

Daß die meisten Deutschen Österreich sehr genau beobachten, ist wohl verständlich

Und um nicht in die Irre zu gehen, empfiehlt sich da die österreichische Qualitätszeitung STANDARD
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#13
(16-04-2020, 13:07)Ulan schrieb: Du hattest Oesterreich dafuer mehrfach (!) ausdruecklich gelobt, und jetzt drehst Du Dich um und nimmst die Gegenposition ein, nur weil irgendein Zeitungsartikel einen gewissen Unmut ueber Kurz ausdrueckt?

Das ist nicht "irgendein Zeitungsartikel", sondern ein Zeitungsartikel im STANDARD
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#14
(16-04-2020, 13:19)Sinai schrieb:
(16-04-2020, 13:07)Ulan schrieb: Du hattest Oesterreich dafuer mehrfach (!) ausdruecklich gelobt, und jetzt drehst Du Dich um und nimmst die Gegenposition ein, nur weil irgendein Zeitungsartikel einen gewissen Unmut ueber Kurz ausdrueckt?

Das ist nicht "irgendein Zeitungsartikel", sondern ein Zeitungsartikel im STANDARD

Und das ist ein typischer Sinai: Ignorier die Frage nach Deinem Seitenwechsel der Position und gib irgendeine unsinnige Nichtantwort; aus welcher Zeitung Du jetzt seit geraumer Zeit dauernd zitierst, wissen wir mittlerweile.
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#15
Meine Ansicht zur österreichischen Regierungsweise ist nicht von Belang

Aber was der STANDARD darüber schreibt, kann man nicht so einfach abtun

Wenn der STANDARD schreibt:
"Er trägt die Verantwortung und muss darauf achten, dass bei der Eindämmung des Virus keine überbordenden Maßnahmen gesetzt werden, die den Rechtsstaat außer Kraft setzen könnten."
dann ist das ein Warnsignal
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