grenzen der rechtsstaatlichkeit

[Jakow]

Unzweifelhaft verstößt im konkreten Fall Israel in den besetzten Gebieten gegen die Rechtsstaatlichkeit. Das wird doch hier von keinem Diskutanten bestritten.

Doch, ich bestreite dieses, da für mich Rechtsstaatlichkeit an den Staat und an sein Hohheitsgebiet gebunden ist. Hierzu brachte ich auch schon einige Gegenbeispiele, welche aufzeigen, dass dem so ist.
Und die besetzten Gebiete gehören mit Ausnahme von Jerusalem nicht zum Staatsgebiet von Israel.

Die hier ablaufende Diskussion ist daher, wie mir scheint, mehr ein Streit um Grenzen von Begrifflichkeiten denn um Inhalte oder gar um Lösungen.

Das sehe ich auch so, hier geht es darum, etwas zu konstruieren, um einseitig Israel zu kritisieren und zu verurteilen bzw. zu demonisieren.

Solcher Streit mag ja sogar irgendwie einen theoretischen, vielleicht sogar akademischen Sinn haben, aber praktischen positiven Zielen und Zwecken zwischenmenschlichem Zusammenlebens dient solches wohl niemals.

Das sehe ich anders, allerdings wird dieses nun hier diskutiert.

Wenn aber das Ideal einer strikten Einhaltung der Grenzen des Rechtsstaates in Krisenfällen Menschen überfordert, wäre es da nicht besser, mehr über hilfreiches Krisenmanagement als über die, - doch theoretisch weitgehend geklärten - Grenzen der Rechtsstaatlichkeit zu diskutieren?

Für ein sinnvolles Krisenmanagement muss man allerdings die Situation richtig einschätzen oder sich mit Bewertungen, vor allem einseitigen zurückhalten.

In diesem Sinne spielt es erst einmal keinerlei Rolle ob Israel nun Rechtsstaat ist oder nicht.

Wenn allerdings einseitig solche Wertungen vorgenommen werden, endigt auch jede Diskussion um Krisenmanagement.