"Dauert lange, bis Problem der Roma gelöst ist"

[petronius]

@petronius: Ist mir schon klar, dass Herr Sarrazin da genau das anprangert, was er selbst ausfuehrt, aber meine Rede war ja eben, dass diese Verleumdungsgesetze und Volksverhetzungparagraphen so etwas erst ermoeglichen. Ich sehe mehr Schaden durch solche Bestimmungen als dass Gutes von ihnen kommen wuerde

ich seh das umgekehrt

auch aufgrund einer gewissen historischen sensibilität

Verleumdungsparagraphen sind das aber eben nicht. Du kannst nie genau wissen, bevor Du etwas sagst, ob sich da nicht jemand auf den Schlips getreten fuehlt und Dich verklagt

natürlich nicht

aber du kannst sehr wohl recht genau wissen, was du eben nicht sagen darfst, ohne dafür verurteilt werden zu können

der tatbestand der verleumdung richtet sich ja nicht daran aus, ob sich einer beleidigt fühlt

und dann bist Du auf die Laune eines Richters angewiesen

das ist ein bemerkenswertes verständnis von strafjustiz

vielleicht deiner us-sozialisation geschuldet?

denn aus den us kolportierte urteile erwecken in der tat nicht selten diesen eindruck, wobei du natürlich getrost "richter" durch "jury" ersetzen darfst

So eine Gesinnungsschnueffelei und Unsicherheit ist sehr schaedlich fuer den offenen Diskurs. Ich fuerchte, in diesem Punkt werden wir uns nicht auf die gleiche Sichtweise einigen koennen.

da hast du zweifellos recht

ich kann ja im deutschen rechtssystem noch nicht mal "Gesinnungsschnueffelei" entdecken