06-09-2023, 22:18
(06-09-2023, 22:14)Sinai schrieb: Verwaltungsvorschriften müssen zwingend auf Gesetzen beruhen!
Ja und? Da steht dann so etwas wie "die Ausstattung eines Gerichtssaals wird in einer Verwaltungsvorschrift geregelt". Und die ist halt kein Gesetz (das war Deine erste falsche Aussage); und in Deutschland haengen halt in den wenigsten Gerichtssaelen Kreuze.

