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EU-Beitrittsverhandlungen: Von der Leyen macht der Ukraine Hoffnung
#29
Eu Mitgliedschaft ist nicht gleich Nato Mitgliedschaft,.. wir haben ein Neutralitätsgesetz, dass uns zu militärischer Neutralität verpflichtet, nicht zu politischer,.. d.h wir können in Österreich politisch gegen Russland agieren, aber militärische Hilfsgüter in die Ukraine schicken, wäre eben ein Verstoß gegen die in unserer Verfassung niedergeschriebene militärische Neutralität
Aut viam inveniam aut faciam
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RE: EU-Beitrittsverhandlungen: Von der Leyen macht der Ukraine Hoffnung - von d.n. - 10-11-2023, 08:31

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