10-11-2023, 16:28
(09-11-2023, 23:20)Sinai schrieb: Die österreichischen Vertreter sind moralisch auf der Seite der Ukraine - was aber nicht automatisch zur Befürwortung der Aufnahme der Ukraine in die EU führt
Und das österreichische Neutralitätsgesetz ist ein massiver Schranken
das österreichische neutralitätsgesetz gilt für österreich, nicht für die eu. hat also mit einer eventuellen eu-erweiterung genau gar nichts zu tun
Zitat:Ob die Österreicher bereit und in der Lage sind (Zweidrittelmehrheit erforderlich), das Neutralitätsgesetz aufzuheben?
wozu?
einen gott, den es gibt, gibt es nicht (bonhoeffer)
einen gott, den es nicht gibt, braucht es nicht (petronius)
einen gott, den es nicht gibt, braucht es nicht (petronius)