Warum ist das Minarett der Moschee ein Problem?

[Romero]

Bei uns kommen jetzt die Nachbeben der Minarett-Initiative. Die Sache weitet sich aus auf eine Debatte für die Rechte weiblicher Immigrantinnen (aus muslimischen Ländern).

Witzigerweise argumentieren nun die Rechten für Inhalte, für die die Linken bisher gekämpft haben, während die Linken plötzlich Argumente bringen, die eigentlich die Rechten immer vertreten haben. Das Land steht Kopf.

Ein Artikel aus der Zeitung hierzu:

Zur Info:

SVP = Schweizerische Volkspartei = rechte
SP = Sozialdemokratische Partei = linke

Zusammen mit den Mitteparteien bezog die SP bei der Anti-Minarett-Initiative eine bittere Niederlage – auch weil viele linke Frauen den «Macho-Muslimen» einen Denkzettel verpassen wollten. Die Siegerpartei SVP weitet die Debatte nun dementsprechend auf Fragen wie Gleichberechtigung oder Genitalverstümmelungen aus.

Damit wildern die Rechten im Revier der Linken. Feministische Vorreiterinnen wie die Genfer SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi setzen sich schon lange für die Rechte unterdrückter Immigrantinnen ein.

«Scheinheilig» findet es deshalb SP-Generalsekretär Thomas Christen, dass sich die SVP als Vorkämpferin für die Rechte der Frauen präsentiert. «Alle Errungenschaften zugunsten der Frauen mussten wir gegen diese Kreise erkämpfen», sagt er gegenüber Blick.ch. Er glaube nicht, dass die neue Pro-Frauen-Rhetorik der SVP bei der Bevölkerung ankomme.


Plakative SVP im Vorteil

Doch da könnte sich Christen täuschen. Denn in Ausländerthemen ist die SP stets in der Defensive, wie Politologe Michael Hermann erklärt. Zum einen liege das daran, dass immer noch viele Linke Angst hätten, sich an der heiklen Immigrationsdebatte die Finger zu verbrennen. «Doch vor allem ist die SVP im Vorteil, weil ihre plakativen Tabubrüche emotional viel stärker wirken als die rationalen Argumente aus der SP-Küche», analysiert Hermann.

Thomas Christen weiss, dass der SP das Image einer Kuschelpartei mit Beisshemmungen gegenüber immigrationsunwilligen Ausländern anhaftet. «Wir haben das Problem in der Vergangenheit lange nicht ernst genommen», räumt der SP-Mann ein. Das habe sich zwar geändert, doch brauche es Zeit, bis die Bevölkerung den Kurswechsel wahrnehme.

Tatsächlich hat unter dem Druck von Rechts ein Wandel innerhalb der SP stattgefunden: Der Fokus richtet sich nicht mehr nur auf das Fördern von Immigranten, sondern vermehrt auch auf das Fordern. Christen schlägt vor, dass der Staat mit allen Ausländern individuelle Integrationsvereinbarungen abschliesst. Ein wichtiger Teil davon soll der Spracherwerb sein.

«Die Anstrengungen, die eine Immigrantin oder ein Immigrant unternimmt, um eine Landessprache zu lernen, muss relevant sein für die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung», fordert Christen – und nähert sich damit der Position von SVP-Hardlinern an.


SP will keine Symptombekämpfung

Eine anatolische Hausfrau, die auch nach 30 Jahren in der Schweiz kaum ein Wort Deutsch spreche, sei nicht im Interesse der SP, betont er: «Sie kann sich nicht am sozialen Leben beteiligen, eine Gleichberechtigung mit ihrem Mann ist so nicht möglich.»

Im Gegensatz zur SVP wolle die SP keine populistische Symptombekämpfung betreiben, sondern das Problem an der Wurzel packen, erklärt Christen. Um keine frustrierten, gewaltbereiten Ausländer-Teenies heranzuzüchten, brauche es eine grössere Chancengleichheit. «Die erreichen wir mit Investitionen in Kinderkrippen, Tagesschulen und die Berufsbildung.»

Zudem fordert Christen in den Gemeinden Begegnungszentren, die das Verständnis zwischen Schweizern und Ausländern fördern. «Es ist ja kein Zufall, dass die Zustimmung zur Minarett-Initiative in Appenzell am grössten war. Dort, wo man kaum Muslime auf der Strasse antrifft», betont der SP-Generalsekretär.