08-10-2010, 20:32
(08-10-2010, 17:33)Ekkard schrieb: Thema aus "Rechtsstaatliches Verhalten" abgetrennt. Könnt ihr die monierten "unrechtmäßigen Dinge" konkreter fassen und vielleicht die Wichtigsten heraus stellen?
Ich habe nicht von "unrechtmäßigen" Dingen gesprochen. Das ist zu verwaschen - da kann dann gleich wieder Dein Einwand von "Vermutungen" kommen - von der Legalität - von was-auch-immer.
Ich habe davon gesprochen, was den Menschen bei den Politikern, die jeweils an der Macht sind sauer aufstößt - die alle Parteien betreffen, die an der Macht waren - und von den Dingen, die dazu führen.
Die Sache mit der FDP und der MwSt für die Hoteliers ist eine davon. Sie ist keine Vermutung. Und die Vermutung, die die Menschen in dieser Beziehung haben, ist Teil dessen, was in ihnen rumort. Die weitere Vermutung, dass dies nur die Spitze eines Eisbergs ist - dass es einfach allgemein so läuft.
Womit wir dann gleich bei der Intransparenz sind. Alles wird hinter verschlossenen Türen ausgekungelt und die Plenarsitzungen sind lediglich show. Es steht schon vorher fest, wie es ausgeht.
Womit wir dann gleich bei dem Fraktionszwang wären - der gegen das GG ist, wonach jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen muss.
Womit wir auch bei der Tatsache sind, dass "Fundamentalopposition" betrieben wird - dass also Gesetzesvorlagen der Opposition keine Chance haben - auch wo sie nicht der eigenen Position entgegengesetzt sind.
Weiter: Solche Dinge wie Gas-Gerd, Clemens und viele Andere, die sich durch ihre Gesetze einen lukrativen Posten nach Ausscheiden aus der Regierung gesichert haben - auch da wohl nur die Spitze des Eisbergs sichtbar. Die Menschen denken aktuell mehrheitlich, dass Rösler nach seinem Ausscheiden aus der Politik einen solchen bei der Pharma-Industrie sicher hat und dass er deshalb nicht gegen die überhöhten Preise vorgeht. Vermutung - aber Grund für die Politikverdrossenheit.
Dazu die vielen Parlamentarier, deren einkünfte aus Aufsichtsratsposten bei Einrichtungen höher sind als die aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit.
Da gibt es noch mehr - aber was auch ganz besonders die Leute frustriert, die sich eigentlich in der Politik, in der Basis der Parteien einbringen wollen: Die Struktur innerhalb der Parteien, wo wieder dieselben Machthaber, die auch in der Regierung sind, bestimmen, wer aufgestellt wird bzw. wer einen sicheren Listenplatz bekommt - und dass man dahin nur kommt, wenn man den jeweiligen Machthabern und deren Unterchargen fleißig nach dem Mund redet und entsprechend handelt.
Weiterhin die Tatsache, dass Petitionen jedwelcher Art überhaupt nichts bringen.
Volksentscheide - wo es sie denn gibt - auch nicht.
Der Staat wirft das Geld raus für Bankenrettung und für Prestigeprojekte - Letzteres bis runter zu den Kommunen, während die Infrastruktur verkommt, der ÖD (einschl. Polizei) immer mehr eingedampft wird, für Bidlung nichts da ist - dadurch die Arbeitslosigkeit immer weiter wächst.
Ich habe einige jahre im Forum Politik bei Spiegel Online mitgelesen - das ist so eine Sammlung aus dem Gedächtnis von dem, was da geschrieben wurde und dem ich zustimme.
Oft war es die Begründung dafür, dass der Schreiber nicht mehr wählen geht.
Aber Das nutzt ja auch nichts - selbst bei nur 10% oder weniger Wahlbeteiligung würde sich nichts ändern!
Also Frust, Frust, Frust!
Wir haben (fast) volle Meinungsfreiheit - warum auch nicht?
Die DDR war dumm - sie haben die Meinungsfreiheit nicht zugelassen. Hätten sie doch ruhig zulassen können, gebracht hätte es genau so wenig wie heute (und auch damals) in der BRD!