grenzen der rechtsstaatlichkeit

[Flat]

auch wenns off topic ist, so habe ich das doch schon mehrfach geschrieben

Moin,

es ist nicht im geringsten off-topic sondern ein (durchaus vereinfachtes) Beispiel, dass die Problematik auf den Punkt bringt.

Du forderst Rechtstaatlichkeit ein. Aber in einem Bereich, wo der Rechtsstaat gegenüber anderen nicht durchsetzbar ist.

Genau darum geht es in dem Beispiel.


Und darum schreib bitte Deine Antwort. Das hast Du nämlich trotz aller Beteuerungen nicht getan.

Und das scheint Dir sehr bewusst zu sein.

Du stellt unerfüllbare Forderungen an die Rechtstaatlichkeit (um im gleichen Atemzug diese Länder deshalb zu verurteilen). Und das zeigt mein Beispiel auf.

Es sei denn, Du schreibst hier noch Deine Lösung des Dilemmas. Inzwischen sind nämlich weitere Raketen aus Dänemark in Kiel eingeschlagen und die Bevölkerung ist verängstigt und wird jetzt (zu recht) sehr unruhig.

Tschüss

Jörg

[petronius]

auch wenns off topic ist, so habe ich das doch schon mehrfach geschrieben

es ist nicht im geringsten off-topic sondern ein (durchaus vereinfachtes) Beispiel, dass die Problematik auf den Punkt bringt

da dein beispiel frei erfunden ist und mit nichts real existierendem auch nur näherungsweise etwas zu tun hat, bringt es gar nichts auf den punkt und ist es auch nicht wert, weiter darüber zu diskutieren

du kannst aber gern einen neuen thread aufmachen und diskutieren, was der rechtsstaat tun sollte, wenn die marsianer angreifen

Du forderst Rechtstaatlichkeit ein

von dem, der für sich in anspruch nimmt, ein rechtsstat zu sein - selbstverständlich

Aber in einem Bereich, wo der Rechtsstaat gegenüber anderen nicht durchsetzbar ist

nein - ich habe mehrfach gesagt, wo der rechtsstat seine grenzen hat

Und darum schreib bitte Deine Antwort

hab ich längst und mehrfach getan

lerne lesen und verstehen, dann melde dich bitte wieder

bis dahin EOD

[paradox]

Hier liegt ein kleiner Vergleichsfehler vor.
Dänemark ist bereits ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Die Palästinenser haben keinen international anerkannten Staats-Status, sondern werden von der israelischen Regierung weitgehend kontrolliert.
Es greift also nicht die Staatsführung eines völkerechtlich anerkannten Staates einen anderen souveränen Staat an wie es in dem Beispiel genannt wird.

[petronius]

Hier liegt ein kleiner Vergleichsfehler vor.
Dänemark ist bereits ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Die Palästinenser haben keinen international anerkannten Staats-Status, sondern werden von der israelischen Regierung weitgehend kontrolliert.
Es greift also nicht die Staatsführung eines völkerechtlich anerkannten Staates einen anderen souveränen Staat an wie es in dem Beispiel genannt wird.

ganz recht. flats beispiel ist völlig aus der luft gegriffen (beschreibt auch mitnichten die situation in nahost) und völlig untauglich für die dem thread zugrunde liegende diskussion

für mich läuft so was unter nebelwerferei und ich lehne es ab, mich auf derlei eristik einzulassen

wer die situation zwischen gaza und israel diskutieren will, kann gerne einen entsprechenden thread eröffnen und das dort tun (die sinnhaftigkeit eines solchen unterfangens wage ich aus erfahrung zu bezweifeln). in diesen thread geht es ausschließlich um rechtsstaatlichkeit und deren grenzen. warum jemand bzw. ein staat dieselben überschreitet, wäre eine eigene diskussion (wie gesagt: gerne thread eröffnen und das dort diskutieren, die sinnhaftigkeit eines solchen unterfangens wage ich aus erfahrung zu bezweifeln). tut er es aber, darf er eben nicht mehr rechtsstaatlichkeit für sich in anspruch nehmen - so einfach ist das

genauso mags ja sein, daß ein staat an die grenzen seines kommunistischen wirtschaftsmodells kommt und diese daher mißachtet (z.b. china). ob das sinnvoll und gerechtfertigt ist, wäre wiederum eine andere diskussion - china kann sich aber nicht mehr einen staat mit kommunistischer wirtschaftsweise nennen, ohne sich der lächerlichkeit preiszugeben

[Jakow]

keine haft ohne anklage, recht auf einen beistand, gleichheit vor dem gesetz, keine folter, keine unmenschliche bestrafung u.v.a.m.

Israel galt in der Einleitung nur als ein Beispiel, aber schon daran verstehe ich nicht, wieso nun bei diesen Kritierien Israel kein Rechtsstaat mehr sein soll, denn genau dieses ist innerhalb Israel als Staat gegeben.

Und wenn es im Einsätze im Ausland geht, dann gelten diese Grundsätze bei keinem mir bekannten Rechtsstaat bspw. auch nicht bei der BRD.

Sind die Grenzen der Kritik nicht dann vielleicht andere, als hier den falschen Begriff des Rechtsstaats zu beanspruchen?

Ginge es hier nicht eher um Völker- und Kriegsrecht? Wenn ich mir die Kritik ansehen, besser sicherlich nicht, denn hiernach ist die Situation eine ganz andere und nicht mehr so einfach mit einem Totschlagargument zu kommen.

[petronius]

keine haft ohne anklage, recht auf einen beistand, gleichheit vor dem gesetz, keine folter, keine unmenschliche bestrafung u.v.a.m.

Israel galt in der Einleitung nur als ein Beispiel, aber schon daran verstehe ich nicht, wieso nun bei diesen Kritierien Israel kein Rechtsstaat mehr sein soll, denn genau dieses ist innerhalb Israel als Staat gegeben

innerhalb israels, ja

aber ein rechtsstaat führt sich auch außerhalb seiner landesgrenzen nicht rechtsstaatswidrig auf. zumal wenn er de facto gebiete außerhalb seiner landesgrenzen so verwaltet, als wären es eigene

Und wenn es im Einsätze im Ausland geht, dann gelten diese Grundsätze bei keinem mir bekannten Rechtsstaat bspw. auch nicht bei der BRD

ach ja?

dann weißt du eben nicht bescheid

mir wäre jetzt nicht bekannt, daß d im ausland "außergerichtliche hinrichtungen" abhält oder menschen ohne anklage, geschweige denn urteil für unbegrenzte zeit in "administrativhaft" steckt usw.

es gibt keine rechtliche grundlage dafür, sich außerhalb der eigenen landesgrenzen seine eigenen gesetze zu machen

Sind die Grenzen der Kritik nicht dann vielleicht andere, als hier den falschen Begriff des Rechtsstaats zu beanspruchen?

nicht der "Begriff des Rechtsstaats" ist falsch, sondern für sich zu beanspruchen, ein solcher zu sein, wenn man rechtsstaatliche prinzipien mit füßen tritt

Ginge es hier nicht eher um Völker- und Kriegsrecht? Wenn ich mir die Kritik ansehen, besser sicherlich nicht, denn hiernach ist die Situation eine ganz andere und nicht mehr so einfach mit einem Totschlagargument zu kommen.

wo "hier"?

wenn einer dich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben), ist das seine sache bzw. ein anderes paar schuhe. er soll sich dann aber nicht als "rechtsstaat" aufspielen

was du mit "Totschlagargument" meinst, weiß ich nicht. flats krude argumentation, alles könne durch "notwehr" gerechtfertigt werden (natürlich nur auf der einen seite, auf der anderen wäre dasselbe "terrorismus")?

[Flat]

Hier liegt ein kleiner Vergleichsfehler vor.
Dänemark ist bereits ein völkerrechtlich anerkannter Staat. Die Palästinenser haben keinen international anerkannten Staats-Status, sondern werden von der israelischen Regierung weitgehend kontrolliert.
Es greift also nicht die Staatsführung eines völkerechtlich anerkannten Staates einen anderen souveränen Staat an wie es in dem Beispiel genannt wird.

Moin,

wenn Israel Gaza kontrolliert, beschießt also Israel quasi also sich selbst mit Raketen?

Übrigens: Petronius selbst zieht in seinem Eröffnungsposting den Vergleich zu Italien, Balkan und Deutschland (scheint er inzwischen allerdings vergessen zu haben, wenn ich mir seine Zustimmung zu Deinem posting anschaue).

Das Thema sind die grenzen des Rechhtsstaates.

Ein Rechtsstaat baut seine Legitimation auf freie Wahlen auf (ist in Israel der Fall), hat Gewaltenteilung (ist in Israel der Fall) und damit ein durch Parlament und Gerichte überprüfbares Handeln der Exekutive (ist in Israel der Fall).

Ein Rechtssaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass das Gewaltmonopol an den Staat übertragen ist.

Eine Folge von diesem ist dann, dass der Rechtsstaat auch die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen.

Und das ist ebenfalls in Israel der Fall auch wenn einige es offensichtlich lieber sehen, wenn Israel ungestraft bombadiert und angegriffen werden kann.


Um auf mein Beispiel zurück zu kommen:

Dank Petronius Nichthandeln fühlen sich die dänischen Terroristen bestärkt, der Raketenbeschuss nimmt deutlich zu, Das deutschfeindliche Schweden unterstützt diese dänischen Terroristen inzwischen offen, in Dänemark tanzt das Volk vor Freude auf der Straße über die toten deutschen Männer, Frauen und Kinder. Generell fühlt man sich bestätigt über die minderwertigen Deutschen, die sich nicht mal trauen, sich zu wehren. Petronius hält eine Rede, dass seine Interpretation der Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist und man deshalb nichts machen könne. Er fordert die Kieler und inzwischen auch die Flensburger auf, gute Rechtsstaatler zu sein und die paar Raketen zu ertragen. Eine nTag später wird er abgesetzt. Durch demokratische Wahlen kommt ein Demokrat ans Ruder,, der durchsetzungsfähiger ist. Die Terrorzellen in Däne mark werden teilweise vernichtet, die Führer teilweise getötet. der Raketenbeschuss geht deutlich zurück, Schweden wird wieder vorsichtiger. Die Bevölkerung sieht das zwar nicht als Lösung an, aber fühlt sich auch nicht mehr als hilfloses Opfer und nimmt die geringer gewordene Bedrohung mit Zustimmung hin.

Ende meiner Threadteilnahme, denn hier geht es doch gar nicht um Rechtsstaatlichkeit sondern schlicht um dumpfe Propaganda gegen Israell.

Tschüss

Jörg

Tschüss

Jörg

[petronius]

Übrigens: Petronius selbst zieht in seinem Eröffnungsposting den Vergleich zu Italien, Balkan und Deutschland (scheint er inzwischen allerdings vergessen zu haben, wenn ich mir seine Zustimmung zu Deinem posting anschaue)

wie bitte?

ich erwähnte eine rechtliche situation zwischen miteinander nicht im krieg befindlichen staaten. das hat nichts damit zu tun, daß dein konstruiertes dänemark-beispiel wiederum nicht auf die situation gaza/israel paßt

was soll ich da also bitte vergessen haben?

Ein Rechtsstaat baut seine Legitimation auf freie Wahlen auf (ist in Israel der Fall), hat Gewaltenteilung (ist in Israel der Fall) und damit ein durch Parlament und Gerichte überprüfbares Handeln der Exekutive (ist in Israel der Fall).

Ein Rechtssaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass das Gewaltmonopol an den Staat übertragen ist.

Eine Folge von diesem ist dann, dass der Rechtsstaat auch die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen

mit rechtsstaatlichen mitteln

Und das ist ebenfalls in Israel der Fall

mit nicht rechtsstaatlichen mitteln

auch wenn einige es offensichtlich lieber sehen, wenn Israel ungestraft bombadiert und angegriffen werden kann.

das ist pure unterstellung, die ich ausdrücklich zurückweise

Um auf mein Beispiel zurück zu kommen:

Dank Petronius Nichthandeln fühlen sich die dänischen Terroristen bestärkt, der Raketenbeschuss nimmt deutlich zu, Das deutschfeindliche Schweden unterstützt diese dänischen Terroristen inzwischen offen, in Dänemark tanzt das Volk vor Freude auf der Straße über die toten deutschen Männer, Frauen und Kinder. Generell fühlt man sich bestätigt über die minderwertigen Deutschen, die sich nicht mal trauen, sich zu wehren. Petronius hält eine Rede, dass seine Interpretation der Rechtsstaatlichkeit wichtiger ist und man deshalb nichts machen könne. Er fordert die Kieler und inzwischen auch die Flensburger auf, gute Rechtsstaatler zu sein und die paar Raketen zu ertragen. Eine nTag später wird er abgesetzt. Durch demokratische Wahlen kommt ein Demokrat ans Ruder,, der durchsetzungsfähiger ist. Die Terrorzellen in Däne mark werden teilweise vernichtet, die Führer teilweise getötet. der Raketenbeschuss geht deutlich zurück, Schweden wird wieder vorsichtiger. Die Bevölkerung sieht das zwar nicht als Lösung an, aber fühlt sich auch nicht mehr als hilfloses Opfer und nimmt die geringer gewordene Bedrohung mit Zustimmung hin

jetzt mußt du deine science fiction nur noch um den angriff der marsianer ergänzen

Ende meiner Threadteilnahme, denn hier geht es doch gar nicht um Rechtsstaatlichkeit sondern schlicht um dumpfe Propaganda gegen Israell

da ist sie wieder, die antisemitismuskeule - ganz ohne verwendung des wortes "antisemitismus"

das muster aber ist dasselbe: wer kritik an israels politik übt, wird diffamiert

q.e.d.

[Flat]

da ist sie wieder, die antisemitismuskeule - ganz ohne verwendung des wortes "antisemitismus"

das muster aber ist dasselbe: wer kritik an israels politik übt, wird dämonisiert

mach Dich nicht zum Opfer und suche nicht den Antisemitismusvorwurf, wenn da keiner steht. Ich werfe Dir dumpfe Propaganda gegen Israel vor. Nicht mehr, nicht weniger. Wenn Du Dich davon mit einer angeblichen Antisemitsmuskeule reinwaschen willst oder den Vorwurf von ungerechtfertigter überzogener Israelkritik über die Antisemitismusschiene auf eine Dir genehmere Ebene verschieben willst, ist das Dein Bier.

[petronius]

da ist sie wieder, die antisemitismuskeule - ganz ohne verwendung des wortes "antisemitismus"

das muster aber ist dasselbe: wer kritik an israels politik übt, wird dämonisiert

mach Dich nicht zum Opfer und suche nicht den Antisemitismusvorwurf, wenn da keiner steht. Ich werfe Dir dumpfe Propaganda gegen Israel vor

das reicht mir als keule

wie würdest du es denn empfinden, wenn ich dich als dumpfen israel-propagandisten bezeichne?

[Jakow]

aber ein rechtsstaat führt sich auch außerhalb seiner landesgrenzen nicht rechtsstaatswidrig auf.

Sagt nun genau wer?

Wie dem auch sei, damit existieren dann de facto fast keine Rechststaaten mehr, auch die BRD ist dann kein Rechtsstaat mehr.

zumal wenn er de facto gebiete außerhalb seiner landesgrenzen so verwaltet, als wären es eigene

Nein, eben genau nicht. Und dieser kleine Unterschied wird immer gerne vergessen, wenn Israel unsachlich kritisiert wird.

Und wenn es im Einsätze im Ausland geht, dann gelten diese Grundsätze bei keinem mir bekannten Rechtsstaat bspw. auch nicht bei der BRD

ach ja?

dann weißt du eben nicht bescheid[/quote]So, so, vor welchem deutschen Gericht kann dann ein Afghane sein Recht einklagen? Oder im Kosovo?

mir wäre jetzt nicht bekannt, daß d im ausland "außergerichtliche hinrichtungen" abhält oder menschen ohne anklage, geschweige denn urteil für unbegrenzte zeit in "administrativhaft" steckt usw.

Dann solltest du dich einmal über deutsche Militäreinsätze informieren. Hier wurden nämlich einige Gesetze geändert, wodurch genau dieses ermöglicht wurde.

Und selbst innerhalb der BRD kann die Polizei solche "Hinrichtigungen" vornehmen, wenn es die Lage erfordert.

Vielleicht solltest du einmal nachdenken, was du hier eigentlich kritisiern willst, statt wieder einmal anderen Unwissenheit vorzuhalten.

es gibt keine rechtliche grundlage dafür, sich außerhalb der eigenen landesgrenzen seine eigenen gesetze zu machen

Ja, was denn nun wieder? Erst muss man seiche Rechtsstaatlichkeit auch ausserhalb der Landesgrenzen gewährleisten und nun doch wieder nicht?

Wie gesagt, denke erst einmal nach.

nicht der "Begriff des Rechtsstaats" ist falsch, sondern für sich zu beanspruchen, ein solcher zu sein, wenn man rechtsstaatliche prinzipien mit füßen tritt

Und wieder drehen wir uns im Kreis, dann dieses deine Behauptung ist, welche offensichtlich (siehe oben) keinerlei Grundlage hat.

Israel ist ein Rechtsstaat. Falls du andere Meinung bist, dann bringe eine Argument, ein Kriterium, welches Israel hier nicht erfüllt, andere Rechtsstaaten aber sehr wohl. Bislang (siehe oben) hast du keines aufführen können.

wo "hier"?

Im Falle Israels oder hast du die Einleitung zu meinem Beitrag schon vergessen?

wenn einer dich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben), ist das seine sache bzw. ein anderes paar schuhe. er soll sich dann aber nicht als "rechtsstaat" aufspielen

Warum nicht? Wiederum fehlt dein Kriterium und dein Argument.

was du mit "Totschlagargument" meinst, weiß ich nicht. flats krude argumentation, alles könne durch "notwehr" gerechtfertigt werden (natürlich nur auf der einen seite, auf der anderen wäre dasselbe "terrorismus")?

Israel sei kein Rechtsstaat, weil dieses so ist. Und darum auch keine Demokratie, weil dieses so ist und darum...

Du kannst es auch inhaltsleere Argumentation nennen, wenn dir das lieber passt.

[Jakow]

wie würdest du es denn empfinden, wenn ich dich als dumpfen israel-propagandisten bezeichne?

Als Beleidigung, weil eben hier wiederum einmal eine Argumentation, eine Herleitung und Begründung deinerseits fehlen würde.

Flat hat dieses hingegen alles ausgeführt und eben nicht dich persönlich als "dumpf" bezeichnet, sondern deine Argumentation.

Das alles macht den Unterschied aus.

[Jakow]

da ist sie wieder, die antisemitismuskeule - ganz ohne verwendung des wortes "antisemitismus"

das muster aber ist dasselbe: wer kritik an israels politik übt, wird diffamiert

q.e.d.

LOL.

Das einzige ist gezeigt, dass einige Kritiker von israelischer Politik hier ein massives Traumata haben, wenn sie bei jeder Gegenargumentation gleich meinen, als Antisemit diffamiert zu werden.

Und wieder einmal verharmlost ein selbsternannter "Israelkritiker" den Antisemitismus und macht sich hier zum Steigbügelhalter des solchen.

Erbärmlich.

[petronius]

aber ein rechtsstaat führt sich auch außerhalb seiner landesgrenzen nicht rechtsstaatswidrig auf.

Sagt nun genau wer?

ich

und der gesunde menschenverstand

oder ist ein kinderschänder kein kinderschänder, solange er nur die kinder im nachbarhaus mißbraucht?

Wie dem auch sei, damit existieren dann de facto fast keine Rechststaaten mehr, auch die BRD ist dann kein Rechtsstaat mehr

nein. denn wie oben bereits ausgeführt, befleißigt sich nicht jeder stat der mittel, wie sie z.b. israel anwendet - erst recht nicht d

So, so, vor welchem deutschen Gericht kann dann ein Afghane sein Recht einklagen? Oder im Kosovo?

hat das jemand behauptet?

mir wäre jetzt nicht bekannt, daß d im ausland "außergerichtliche hinrichtungen" abhält oder menschen ohne anklage, geschweige denn urteil für unbegrenzte zeit in "administrativhaft" steckt usw.

Dann solltest du dich einmal über deutsche Militäreinsätze informieren. Hier wurden nämlich einige Gesetze geändert, wodurch genau dieses ermöglicht wurde

klär mich auf

Und selbst innerhalb der BRD kann die Polizei solche "Hinrichtigungen" vornehmen, wenn es die Lage erfordert.

das gesetz würde ich gerne sehen

nochmal: nothilfe ist etwas anderes, da besteht unmittelbare lebensgefahr

Vielleicht solltest du einmal nachdenken, was du hier eigentlich kritisiern willst, statt wieder einmal anderen Unwissenheit vorzuhalten

vielleicht solltest du mal auf ad hominems verzichten

es gibt keine rechtliche grundlage dafür, sich außerhalb der eigenen landesgrenzen seine eigenen gesetze zu machen

Ja, was denn nun wieder? Erst muss man seiche Rechtsstaatlichkeit auch ausserhalb der Landesgrenzen gewährleisten und nun doch wieder nicht?

sollte ich das jetzt verstehen können?

nicht der "Begriff des Rechtsstaats" ist falsch, sondern für sich zu beanspruchen, ein solcher zu sein, wenn man rechtsstaatliche prinzipien mit füßen tritt

Und wieder drehen wir uns im Kreis, dann dieses deine Behauptung ist, welche offensichtlich (siehe oben) keinerlei Grundlage hat

was für eine grundlage brauchst du dafür, daß ein hund kein hund ist, wenn er flossen, schuppen und einen fischschwanz hat und unter wasser lebt?

Israel ist ein Rechtsstaat. Falls du andere Meinung bist, dann bringe eine Argument, ein Kriterium, welches Israel hier nicht erfüllt, andere Rechtsstaaten aber sehr wohl. Bislang (siehe oben) hast du keines aufführen können.

dann kannst du wohl nicht lesen

wo "hier"?

Im Falle Israels oder hast du die Einleitung zu meinem Beitrag schon vergessen?

ok, du sprichst also davon, um was es dir geht

in diesem thread geht es um rechtsstaatlichkeit und dein abschweifen auf kriegs- und völkerrecht ist also off topic

wenn einer dich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben), ist das seine sache bzw. ein anderes paar schuhe. er soll sich dann aber nicht als "rechtsstaat" aufspielen

Warum nicht? Wiederum fehlt dein Kriterium und dein Argument

ergänze "wenn einer sich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben) als an rechtsstaatliche prinzipien"

was du mit "Totschlagargument" meinst, weiß ich nicht. flats krude argumentation, alles könne durch "notwehr" gerechtfertigt werden (natürlich nur auf der einen seite, auf der anderen wäre dasselbe "terrorismus")?

Israel sei kein Rechtsstaat, weil dieses so ist. Und darum auch keine Demokratie, weil dieses so ist und darum...

Du kannst es auch inhaltsleere Argumentation nennen, wenn dir das lieber passt

nein, das paßt nicht. zumindest nicht auf meine argumentation

wie würdest du es denn empfinden, wenn ich dich als dumpfen israel-propagandisten bezeichne?

Als Beleidigung

eben

aber flat darf mich beleidigen, nicht wahr?

weil eben hier wiederum einmal eine Argumentation, eine Herleitung und Begründung deinerseits fehlen würde

na, die hat flat ja auch nicht geliefert

Flat hat dieses hingegen alles ausgeführt

wo?

wo ist ausgeführt und begründet, daß ich nicht tatsachen referiert, sondern "dumpfe propaganda" verbreitet habe?

es mag dir nicht passen, aber das israelische vorgehen in den besetten gebieten ist fakt

und eben nicht dich persönlich als "dumpf" bezeichnet, sondern deine Argumentation.

Das alles macht den Unterschied aus.

wortklauberei

jemandem "dumpfe propaganda" vorzuwerfen, ist nicht weniger beleidigend als ihn einen "dumpfen propagandisten" zu nennen (was sowieso aufs gleiche rauskommt). meinetwegen aber betrachte meine frage als anders formuliert:

wie würdest du es denn empfinden, wenn ich dich als verbreiter dumpfer israel-propaganda bezeichne?

Das einzige ist gezeigt, dass einige Kritiker von israelischer Politik hier ein massives Traumata haben

entscheide dich bitte, obs singular oder plural sein soll

Und wieder einmal verharmlost ein selbsternannter "Israelkritiker" den Antisemitismus und macht sich hier zum Steigbügelhalter des solchen.

Erbärmlich.

jetzt reichts. ich muß mir nicht vorhalten lassen, ein "steigbügelhalter des antisemitismus" zu sein. ist gemeldet

[Jakow]

aber ein rechtsstaat führt sich auch außerhalb seiner landesgrenzen nicht rechtsstaatswidrig auf.

Sagt nun genau wer?

ich

und der gesunde menschenverstand

oder ist ein kinderschänder kein kinderschänder, solange er nur die kinder im nachbarhaus mißbraucht?

Er wird dafür in unserm Haus nicht mehr angeklagt. Ja, genau dieses ist Rechtsstaatlichkeit auch wenn du dieses völlig verdrehen willst, selbst wenn du selber an anderer Stelle ganz anders argumentierst.

Wie dem auch sei, damit existieren dann de facto fast keine Rechststaaten mehr, auch die BRD ist dann kein Rechtsstaat mehr

nein. denn wie oben bereits ausgeführt, befleißigt sich nicht jeder stat der mittel, wie sie z.b. israel anwendet - erst recht nicht d

Aha, wenn es um Israel geht, dann gilt Rechtsstaatlichkeit auch ausserhalb der Grenzen aber bei anderen Staaten wie der BRD nicht?

Sonderbare und mehr als einseitige Argumentation.

So, so, vor welchem deutschen Gericht kann dann ein Afghane sein Recht einklagen? Oder im Kosovo?

hat das jemand behauptet?

Ja, Du wenn du Rechststaatlichkeit auf Gebiete ausserhalb der Staatsgrenzen im Falle von Israel ausweitest.

Aber offensichtlich gilt diese Anforderung an Rechststaatlichkeit bei dir nur im Falle von Israel.

mir wäre jetzt nicht bekannt, daß d im ausland "außergerichtliche hinrichtungen" abhält oder menschen ohne anklage, geschweige denn urteil für unbegrenzte zeit in "administrativhaft" steckt usw.

Dann solltest du dich einmal über deutsche Militäreinsätze informieren. Hier wurden nämlich einige Gesetze geändert, wodurch genau dieses ermöglicht wurde

klär mich auf

Nö, da ich das Wissen darum für Allgemeinbildung halte, vor allem bei jemand der meint, hier als Experte in Fragen von Rechtsstaatlichkeit aufzutreten.

das gesetz würde ich gerne sehen

nochmal: nothilfe ist etwas anderes, da besteht unmittelbare lebensgefahr

Aha. Wenn also Bomben auf irgend ein Gebiet geworfen werden (bin bei Auslangseinsätzen), dann wegen einer unmittelbaren Lebensgefahr welche dadurch abgewendet werden kann? Sicherlich nicht.

es gibt keine rechtliche grundlage dafür, sich außerhalb der eigenen landesgrenzen seine eigenen gesetze zu machen

Ja, was denn nun wieder? Erst muss man seiche Rechtsstaatlichkeit auch ausserhalb der Landesgrenzen gewährleisten und nun doch wieder nicht?

sollte ich das jetzt verstehen können?

Das du hier völlig unlogisch argumentierst und Israel eine Form der Rechststaatlichkeit absprichst, welche du bei anderen Staaten ganz anders definierst. Im Falle von Israel muss diese auch ausserhalb der Landesgrenzen gelten, bei anderen Rechtsstaaten nicht.

Das du dieses nun nicht verstehen willst, ist nach vollziehbar.

nicht der "Begriff des Rechtsstaats" ist falsch, sondern für sich zu beanspruchen, ein solcher zu sein, wenn man rechtsstaatliche prinzipien mit füßen tritt

Und wieder drehen wir uns im Kreis, dann dieses deine Behauptung ist, welche offensichtlich (siehe oben) keinerlei Grundlage hat

was für eine grundlage brauchst du dafür, daß ein hund kein hund ist, wenn er flossen, schuppen und einen fischschwanz hat und unter wasser lebt?

Siehe oben. Deine genannten Punkte liegen ausserhalb der Staatsgrenzen Israels. Somit zählen diese bei der Bewertung von Rechtsstaatlichkeit nicht mit. Zumindest wenn es im die BRD geht, argumentierst du so.

Israel ist ein Rechtsstaat. Falls du andere Meinung bist, dann bringe eine Argument, ein Kriterium, welches Israel hier nicht erfüllt, andere Rechtsstaaten aber sehr wohl. Bislang (siehe oben) hast du keines aufführen können.

dann kannst du wohl nicht lesen

Doch, allerdings sehe ich keinerlei Argumente von dir, welche dem widersprechen. Alle Argumente deinerseits spiele keinerlei Rolle, nach deiner eigenen Argumentation, da diese ausserhalb des Staatsgebiets von Israel sich abspielen.

Also?

wo "hier"?

Im Falle Israels oder hast du die Einleitung zu meinem Beitrag schon vergessen?

ok, du sprichst also davon, um was es dir geht

in diesem thread geht es um rechtsstaatlichkeit und dein abschweifen auf kriegs- und völkerrecht ist also off topic

Du selbst nanntest als Beispiel Israel und darum wollte ich anhand dieses Beispiels deine Argumentation diskutieren und aufzeigen, dass du hier irrst.

Das Abschweifen auf Kriegs- und Völkerrecht kam hingegen von dir, da du hier Israel Dinge vorhältst, welche darunter fallen und eben nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun haben (siehe oben).

wenn einer dich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben), ist das seine sache bzw. ein anderes paar schuhe. er soll sich dann aber nicht als "rechtsstaat" aufspielen

Warum nicht? Wiederum fehlt dein Kriterium und dein Argument

ergänze "wenn einer sich lieber ans kriegsrecht hält (ohne einen krieg erklärt zu haben) als an rechtsstaatliche prinzipien"

Entscheide dich nun endlich einmal, ob jemand auch ausserhalb seines Staatsgebiets diese Prinzipien einhalten muss oder nicht. Es kann nicht sein, dass du hier dieses dauernd beliebig aussuchst. Nein, nicht beliebt, sondern recht eindeutig, einseitig zu Lasten von Israel.

Flat hat dieses hingegen alles ausgeführt

wo?

Lies dieses ganze Thema in alle Ruhe durch.

es mag dir nicht passen, aber das israelische vorgehen in den besetten gebieten ist fakt

LOL. Hier ging es nirgends darum, ob dieses ein Fakt ist oder nicht, sondern um deine einseitige Argumentation gegen Israel (siehe oben).

und eben nicht dich persönlich als "dumpf" bezeichnet, sondern deine Argumentation.

Das alles macht den Unterschied aus.

wortklauberei

LOL und das ausgerechnet von dir zu lesen. Nur ist dieses eben keine Wortklauberei sondern ein wesentlicher Unterschied.

wie würdest du es denn empfinden, wenn ich dich als verbreiter dumpfer israel-propaganda bezeichne?

Aufgrund welcher Argumentation? Welche Israel Propaganda?

Und genau wegen dieser Inhaltslosigkeit würde ich dabei gar nichts empfinden.

Das einzige ist gezeigt, dass einige Kritiker von israelischer Politik hier ein massives Traumata haben

entscheide dich bitte, obs singular oder plural sein soll

"wortklauberei" (petronius)

Und wieder einmal verharmlost ein selbsternannter "Israelkritiker" den Antisemitismus und macht sich hier zum Steigbügelhalter des solchen.

Erbärmlich.

jetzt reichts. ich muß mir nicht vorhalten lassen, ein "steigbügelhalter des antisemitismus" zu sein. ist gemeldet

Warum nicht?

Jeder welcher meint, dass jegliche Gegenargumentation eine angebliche "Antisemitismuskeule" sei (wie in diesem Fall) und damit ausdrücken will, dass der Vorwurf des Antisemitismus eben oft keiner sei, entwertet selbige.

Mit diesem Vorgehen macht man selbige Vorwürfe lächerlich und richtet sich damit gegen selbige. Und wer anders den der Antisemit hat ein Interesse daran, dass er unkritisiert selbigen wieder äussern kann?

Darum der Steigbügelhalter.