31-05-2019, 22:45
(31-05-2019, 12:16)Ulan schrieb: Ich finde es bemerkenswert, dass das die Rechte hier versucht,den Täter zum Opfer zu stilisieren. Dass die Parteiführung der FPÖ bereit war,ihr Land zu verkaufen, interessiert die rechten Anhänger nicht weiter. Das spricht nicht gerade für moralische Integrität.
Ansonsten sind solcherlei Fallen auch im Arsenal der Polizei zu finden. Bei der Aufklärung organisierter Kriminalität, wie sie durch Strache vorbereitet wurde, ist das unerlässlich.
War die FPÖ nicht ohnehin für eine stärkere Videoüberwachung nach dem Motto 'Wer nichts zu verbergen hat...'? Aber wenn es sie selber trifft, dann zählt plötzlich Privatsphäre weit mehr als Verbrechensaufklärung.
Der Vergleich mit einem Eindringen in die Privatsphäre trifft hier schon deshalb nicht, weil Strache als Parteivorsitzender mit Aussicht auf baldige Regierungsbeteiligung auftrat.
Was die rechtliche Frage angeht, scheint es ja von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt worden sein, wenn damit gravierende Missstände aufgedeckt werden.