30-08-2021, 08:48
(29-08-2021, 22:01)Ulan schrieb: Im Moment fasst halt keiner die Impfpflicht an, aber vielleicht nach der Wahl. Ist ja nicht mehr lange hin.
Genau dafür ist eine Volksbefragung vorgesehen . . . in einer Demokratie
In der Republik Österreich oder in Ungarn, in der Schweiz und in Frankreich ist so was problemlos möglich.
Sollte das das Grundgesetz der Bunesrepublik Deutschland nicht vorsehen, so kann im modernen, positiven Recht auch dieses Grundgesetz nachjustiert, den modernen Erfordernissen angepasst werden

