(19-08-2025, 19:17)petronius schrieb: wo du die gewaltentrennung verletzt sehen willst, weiß auch keiner
Seit wann können Richter bestimmen, was Recht ist? Das ist nicht ihre Aufgabe!
Du hast keine Ahnung vom Prinzip der Gewaltentrennung
Gesetze werden im Parlament beschlossen - und Richter sind Gesetzesanwender
krone.at › 3873139
Wiener Schiedsgericht entschied anhand der Scharia
Vor 17 Stunden · „Die Scharia hat mit Österreich und den Grundsätzen unserer Verfassung nichts am Hut und das soll auch so bleiben (...)“, sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Anm.: Die ÖVP ist die Partei des Bundeskanzlers !
Es ist also nicht alles so super wie du tust
Auch in Österreich gibt es jetzt politische Spannungen
Da wurde in einer harmlosen Angelegenheit nun ein Präzedenzfall geschaffen - die übliche Taktik - und in zwei Jahren geht es dann ans Eingemachte
ÖVP und Neos sind beide Regierungsparteien und ihr Unmut spiegelt den Unmut der Mehrheit wieder
Und das zählt - und nicht deine sektiererische Privatmeinung
Eine Integrationsministerin will die Integration von Eingewanderten erwirken, das ist ihre Aufgabe
Bin schon gespannt, wie die Diskussion im österreichischen Parlament weitergeht - das ist jedenfalls eine prinzipielle Frage !