Verfassungskrise in Österreich

[Mustafa]

Ich mache mir wirklich sehr schwere Sorgen um unser Nachbarland

Ich mache mir Sorgen um unser Nachbarland, seitdem die FPÖ an die Regierung gelassen wurde. Und die Sorgen haben sich immer wieder bestätigt.
Die Entlarvung von Strache bietet die Chance auf Besserung. Bleibt nur zu hoffen, dass noch mehr Menschen erkennen, welches Übel Parteien wie die FPÖ darstellen, und dass man solche Leute nicht an die Regierung lassen darf.

[Bion]

Richtig!

Leider hat das nach sich gezogen, dass mittlerweile ein paar Rechtsradikale in hohe öffentliche Ämter eingezogen sind. So schnell werden die auch nicht wieder anzubringen sein. Das hat Kanzler Kurz zu verantworten.

[Ulan]

Da Du auf Deiner Position beharrst, dann noch einmal die Frage: Was macht das zu einer "Verfassungskrise"?

Ich mache mir wirklich sehr schwere Sorgen um unser Nachbarland

Spätestens im September wird es ohne Regierung dastehen, es wird dann endlose Koalitionsverhandlungen geben, das Land wird unregierbar sein

Wenn es das nicht jetzt schon ist

Deine Antwort war sehr wortreich, aber ich sehe immer noch nicht, wo Du die Verfassungskrise verortest. Dass Regierungen keine Mehrheitskoalition mehr zusammen bekommen, ist in vielen europaeischen Laendern Alltag. Dann gibt's halt Minderheitsregierungen. Auch kein Beinbruch.

In Oesterreich darf nach der Verfassung der Praesident sowieso einen Regierungschef einsetzen, ohne das Parlament um Zustimmung zu befragen. Lehnt das Parlament seinen Regierungschef ab, darf er es aufloesen. Das oesterreichische Praesidentenamt hat weit mehr Befugnisse als das deutsche.

[Sinai]

In Oesterreich darf nach der Verfassung der Praesident sowieso einen Regierungschef einsetzen, ohne das Parlament um Zustimmung zu befragen. Lehnt das Parlament seinen Regierungschef ab, darf er es aufloesen.

Sollte das so zutreffen, dann wäre das die theoretische Möglichkeit zu einer Diktatur
Das Parlament auflösen . . . wer hat denn so was schon gehört

[Bion]

Das Parlament auflösen . . . wer hat denn so was schon gehört

Jeder der in Österreich eine halbwegs ordentliche Schule besucht hat.

Nach der österreichischen Rechtsordnung bedürfen alle Verwaltungsakte des Bundespräsidenten der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers, wenn nicht verfassungsgesetzliche Ausnahmen vorgesehen sind.

Eine dieser Ausnahmen ist das Recht zur Ernennung des Bundeskanzlers. Bei dieser Amtshandlung ist der Bundespräsident nur an zwei Vorgaben gebunden. Der Betreffende muss österreichischer Staatsbürger sein und über das passive Wahlrecht verfügen.

Eine andere Ausnahme ist das Recht, den Bundeskanzler oder die gesamt Bundesregierung zu entlassen, was Neuwahlen mit sich bringt, die dann nach Ablauf bestimmter Fristen stattzufinden haben.

Für politische Krisensituationen ist dem Bundespräsidenten das Recht eingeräumt, den Nationalrat (das Parlament) aufzulösen. Da die Auflösung grundsätzlich nur mit Antrag der Bundesregierung stattfinden kann, ist ein willkürliches handelnden des Präsidenten nur über einen Umweg möglich. Da er bei der Ernennung des Bundeskanzlers an keine Vorschläge gebunden ist, könnte er über die Ernennung einer ihm verbundenen Person eine Bundesregierung einrichten, die einen solchen Antrag seinen Vorstellungen entsprechend stellt. Das ist eine beträchtliche Machtfülle, von der der Bundespräsident aber abgesehen von einem Fall in der 1. Republik noch nie Gebrauch gemacht hat.

[daVinnci]

Mustafa: "Ich mache mir Sorgen um unser Nachbarland,..."

Das dürfen Sie natürlich, aber warum nicht auch über die Türkei, wo die Diktatur schon Einzug gehalten hat und über D,
dessen Regierung  wohl schon fest in der Lobbyhand der Industrie ist?

[Mustafa]

Das dürfen Sie natürlich, aber warum nicht auch über ...

Ich schrieb nicht, dass ich mir ausschließlich um Österreich Sorgen mache, aber andere Sorgen sind grad nicht das Thema.

[Ulan]

Das Parlament auflösen . . . wer hat denn so was schon gehört

Jeder der in Österreich eine halbwegs ordentliche Schule besucht hat.

Auch Nicht-Oesterreichern wie mir wurde das klar gemacht, als waehrend der letzten Bundespraesidentenwahl Kandidat Hofer angedeutet hatte, er wuerde dieses Instrument nutzen, um eine Regierung loszuwerden, die nicht das tut, was er will. Er hatte dadurch gedroht, auf diese Weise das Parlament auszubooten und den politischen Wechsel zugunsten der FPÖ duchzuziehen.

[Bion]

Richtig. Eine Äußerung des Herrn Hofer im Rahmen seiner Bewerbung um das Amt des Bundespräsidenten ist noch gut in Erinnerung. Auf die Bemerkung eines Journalisten, wonach das Amt des Bundespräsidenten doch ein überwiegend repräsentatives sei, entgegnete er: "Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist."

[Sinai]

Wenn man sich die österreichische Presse von heute (Fr 24. Mai 2019) anschaut, so sieht man, daß sich die Situation in Österreich immer mehr zuspitzt!

Google: SPÖ will Kurz stürzen: „Gibt kein Zurück mehr“ | krone.at
krone.at/1928654
"Am Montag dürfte das nächste Polit-Beben in Österreich bevorstehen: Alles deutet darauf hin, dass die SPÖ dem Misstrauensantrag von JETZT gegen Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmt und so den Bundeskanzler stürzt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) machte am Freitag klar: „Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurückkönnen.“ Brisant: Den gefeuerten FPÖ-Innenminister Herbert Kickl nimmt Doskozil sogar in Schutz! Die ÖVP zeigte sich über die Aussagen Doskozils „fassungslos“."

Die Krone ist deshalb interessant, da sie ja das geplante Opfer im Ränkespiel von Herrn Strache (FPÖ) war
Sehr viele spannende Leserbriefe !

Herr Strache (FPÖ) und seine Parteikollegen wurden bekanntlich abgesetzt.

Die ÖVP des Herrn Bundeskanzlers Kurz dürfte jetzt auch ein sinkendes Schiff sein . . .

Wer bleibt über?
Die SPÖ der Frau Rendi-Wagner ist eine Oppositionspartei und hat nicht die Unterstützung der Mehrheit der Wähler

Die Wahl im September wird wie immer keiner Partei die Mehrheit bringen
Eine Koalition würde erforderlich sein, es wird aber keine geben

Wer sich erinnern kann, wie unglaublich lange die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Wahl in Österreich dauerten, kann sich nun vorstellen, daß sie die "unendliche Geschichte" werden
Voraussichtlicher Zeithorizont: Sankt-Nimmerleins-Tag

Klar kann der Bundespräsident eine Regierung nach seinem Geschmack einsetzen, aber da wird es alsbald einen Mißtrauensantrag geben und damit Neuwahlen - die aber ebenso nichts bringen

Eine Endlosschleife steht in Aussicht

Na ja, halb so schlimm - wir Deutschen können optimistisch bleiben, denn alle anderen Nachbarn sind wie wir mit unserer Frau Merkel sehr stabil:

Brexit in England, Gelbwesten in Frankreich, Musterbeispiel Italien, Schönes Griechenland, Musterknabe Ungarn, Polen als Hort der Justiz, . . .

[Sinai]

Google:
SPÖ-Geschäftsführer über Sebastian Kurz / FAZ
vor 1 Tag

Google:
Österreich - Kurz rechnet mit Abwahl bei Misstrauensvotum am Montag / Bild.de
vor 1 Stunde
Zitat aus Bild.de:
"Für Kanzler Kurz ist die Sache klar. Der Zeitung „Krone“ sagte er über das Misstrauensvotum: „Das ist eine Entscheidung dieser beiden Parteien. Aber momentan deutet viel darauf hin, dass SPÖ und FPÖ eine Koalition bilden, um mich loszuwerden. Wenn diese Entscheidung so fällt, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Am Ende entscheidet aber das Volk, und zwar im September bei den Wahlen.“"


Herr Strache (FPÖ) wurde bekanntlich abgesetzt.

Daß aber jetzt auch der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner Abwahl rechnet (Bild.de) ist ein weiterer Schritt

[Ulan]

Es sieht also so aus, als wuerde alles geordnet und nach Plan verlaufen. Von "Verfassungskrise" keine Spur.
Was auch immer dann abgestimmt werden wird, weil das mehrere Parteien noch nicht festgelegt haben.

Uebrigens ist in Oesterreich eher die Regel, dass Regierungen nicht die Legislaturperiode durchhalten. Die meisten Legislaturperioden der Nachkriegszeit endeten vorzeitig (13 von 22).
Edit: Hier uebrigens zum Nachlesen mit ein paar anschaulichen Infografiken: *https://derstandard.at/2000103674935/Neuwahlen-sindin-Oesterreich-keine-Seltenheit?ref=rec

[Bion]

Herr Strache (FPÖ) und seine Parteikollegen wurden bekanntlich abgesetzt.

Nein.

"Abgesetzt"  - der zutreffende und in der Verfassung festgehaltene Begriff für diesen Vorgang heißt "entlassen" - wurde nur Herr Kickl. Dafür war es aber auch schon höchste Zeit gewesen. Alle anderen FPÖ-Minister sind zurückgetreten. Der Vizekanzler, Herr Strache, nachdem seine Verfehlungen bekannt geworden waren und die übrigen FPÖ-Minister mit Ausnahme der Außenministerin, Frau Kneissl, aus Trotz auf die Entlassung des Innenministers Kickl. Danach wurden diese vom Bundespräsidenten  ihrer Pflichten entbunden.

Noch ein paar Worte zu den verwendeten Begriffen.

Eine Verfassungskrise liegt in Österreich nicht vor.

Die österreichische Bundesverfassung ist für alles, was da noch kommen mag, mit den nötigen Instrumentarien ausgestattet.

Auch von einer Staatskrise sollte man derzeit nicht reden.

Dass eine Regierung – aus welchen Gründen auch immer - vorzeitig zerbricht, ist in vielen demokratischen Staaten bei Mehrparteienregierungen eher der Regelfall als die Ausnahme.

Was vorlag, war eine Regierungskrise.

Durch eine investigative Aktion wurde der Öffentlichkeit die Korruptionsbereitschaft eines der höchsten Amtsträger der Republik Österreich, des Vizekanzlers  Strache, vor Augen geführt. Das hat die Regierungsarbeit vorübergehend gelähmt. 

Ob sich nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den Kanzler eine Staatskrise einstellt, werden wir sehen. Unser Bundespräsident ist ein kluger und besonnener Mann. Einem politisch breit aufgestellten Expertenkabinett könnte durchaus ausreichende parlamentarische Akzeptanz bis zu den Wahlen im September entgegengebracht werden.

[Sinai]

Es ist jetzt Sonntag 26. Mai 2019 17:29

Ich suchte im Netz das deutsche Zwischenergebnis zur Europawahl in Deutschland, aber es erschien Österreich

Europawahl 2019 - Wahlprognose: Kanzler Kurz triumphiert in Österreich / Bild.de
vor 11 Minuten

Wird spannend werden morgen, die Debatte zu seiner geplanten Absetzung

[Sinai]

Neueste Pressestimmen:

Misstrauensvotum in Österreich – Kanzler Sebastian Kurz gestürzt / FAZ

„Ich bin immer noch hier, ob mit oder ohne Amt“ / Krone


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Beunruhigend in diesem zweiten Presseartikel der folgende Ausspruch von Kanzler Sebastian Kurz:
"Der ehemalige Partner FPÖ habe - „geeint im Hass auf die Volkspartei sehr schnell eine neue Koalition gebildet“: mit der SPÖ."

Das Wort Koalition mit FPÖ und SPÖ in einem Satz

Das sagte nicht irgendwer, sondern der österreichische Kanzler

Zum Spaßen ist das alles nicht mehr . . .

Im Burgenland gibt es immerhin derzeit eine Koalition von diesen Parteien: SPÖ und FPÖ